Vergeblich haben Hersteller versucht, Vorgaben für den Ausstoß von Kohlendioxid in Europa zu verhindern. Unterhändler der gesetzgebenden EU-Organe haben sich nun dazu durchgerungen. Bis 2030 sollen die Emissionen deutlich runtergehen.
Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an.
Im Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage müssten vor allem die gemäßigten Fraktionen Verluste hinnehmen – über Zugewinne könnten sich andere freuen.
Die Gastronomie-Unternehmerin will sich im EU-Parlament vor allem für nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Ernährung und Biodiversität starkmachen. Ihre Kandidatur begründet Sarah Wiener auch mit dem wachsenden Populismus in Europa.
Europa steht am Scheideweg, weil Radikale von links und rechts Nationalismen schüren und eine Spaltung und Zerstörung der EU anstreben. Auch Deutschland muss sich mehr für dieses historische Gemeinschaftsprojekt einbringen. Ein Gastbeitrag.
Nur in der Hälfte der EU-Länder gibt es bislang Regeln, um Investitionen wegen Sicherheitsbedenken zu unterbinden. Nach einer Abstimmung im Europaparlament könnte sich das bald ändern.
Die EU will ein „europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ auf den Markt bringen. Was erwartet die Verbraucher? Und was sagen Befürworter und Skeptiker über das Projekt?
Während der amerikanische Präsident Trump mit dem Handelskonflikt den Freihandel in Gefahr bringt, liberaliert die EU mit einem bilateralen Abkommen die Beziehungen zu Singapur: Heute hat das Europäische Parlament zugestimmt.
Unterhändler von Kommission und EU-Parlament haben beim Streit um die Pipeline einen Kompromiss erzielt. Der Betreiber der Gasleitung muss weitere Auflagen erfüllen.
Martin Sonneborn sitzt seit Jahren mit Brexit-Anhängern im EU-Parlament. Ein Interview über die Welt nach einem Brexit, die Konstruktionsfehler der Europäischen Union und antisemitische Sitznachbarn.
In Ostdeutschland ist alles bereit für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline. Dort ist man froh über den Einsatz der Kanzlerin. Doch wie groß ist die Abhängigkeit von Moskau?
Falls die Austrittsfrist der Briten verlängert werden sollte, werde er mit seiner neuen Brexit-Partei an der Europawahl teilnehmen, kündigte der frühere Ukip-Vorsitzende an. Das sei eine Drohung schrieb Farage auf Twitter.
In der Debatte um die Copyright-Reform konnten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Nun gehen die Verhandlungen in die nächste Runde – und Plattformen wie Youtube könnten schon bald stärker in die Pflicht genommen werden.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Di Maio spricht in Paris mit Vertretern der „Gelbwesten“ über ein mögliches Bündnis für die Europawahlen. Das sorgt für Aufsehen – auch weil einer der Gesprächspartner weit rechts steht.
Ist die Deutsche Bank in den Geldwäscheskandal der Danske Bank verwickelt? Das wollen die EU-Parlamentarier klären. Doch die Deutsche Bank mauert. Und die Bankenaufsicht enttäuscht die Parlamentarier völlig.
Antonio Ledezma war der letzte frei gewählte Bürgermeister von Venezuelas Hauptstadt Caracas und zählt noch immer zu den wichtigsten Oppositionspolitikern des Landes. Im Interview spricht er über die Anerkennung Guaidós, die Rolle der EU und die Lage in seinem Heimatland.
In Spanien gingen Tausende auf die Straßen, um für die Anerkennung des venezuelanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu demonstrieren. Sie sind hoffnungsvoll: Das Leid der Bevölkerung wird enden.
Die Briten haben keine andere Wahl, als zu wählen, falls sie länger in der EU bleiben. Das geht aus den EU-Vertragen und einem Gutachten des EU-Parlaments hervor.
Das EU-Parlament sichert dem Herausforderer des venezolanischen Staatschefs Maduro volle Unterstützung zu. Auch die Regierungen der EU-Staaten will es mitziehen.
Die Opposition in Venezuela erhöht den Druck: Guaidó präsentiert einen Plan, um das Land „wieder aufzubauen“. Die Strategie scheint zu sein, Maduro auf Trab zu halten. Die internationale Gemeinschaft zieht bislang mit.
Wichtige Abgeordnete sollen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Außerdem soll es neue Verhaltensregeln im Parlament geben.
Das EU-Parlament sichert dem Herausforderer des venezolanischen Staatschefs Maduro volle Unterstützung zu. Auch die Regierungen der EU-Staaten will es mitziehen.
Eine zentrale Aufgabe besteht nun darin, entweder zu erklären, warum wir eine europäische Regel brauchen – oder sie abzuschaffen. Ein Gastbeitrag.
Grüne und Sozialdemokraten wollen die Transparenzregeln des Europaparlaments verschärfen: Für Gesetze verantwortliche Abgeordnete sollen offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Die CDU ist dagegen – und greift zu einem Kniff.
Man müsse nun auf alle Szenarien vorbereitet sein, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wie Ratspräsident Tusk und die Bundesregierung lehnt auch er Neuverhandlungen ab. Optimistisch bleibt er trotzdem.
Die tatsächliche Steuerlast multinationaler Konzerne weicht von den nominalen Werten ab, zeigt eine neue Studie. In einem EU-Land sei der Unterschied besonders groß.
Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.
Die Urheberrechtsreform der EU droht zu scheitern. Die Mitgliedsstaaten können sich nicht auf eine Position einigen. Wie es weitergeht, ist offen. Der groß angekündigte Protest auf der Straße gegen die Reform fällt indes winzig aus.
Der dienstälteste Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) verzichtet auf eine Kampfkandidatur für eine weitere Wahlperiode im Europaparlament. Er wird nach 40 Jahren ausscheiden.
Nicht nur Großbritannien wartet gespannt darauf, welchen „Plan B“ Theresa May am kommenden Montag aus ihrem Hut zaubern wird. In ihrer Lage tut sie das einzig Richtige: Sie geht auf die anderen Parteien zu.
Italiens ehemaliger Regierungschef plant seine Rückkehr in den politischen Betrieb. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Silvio Berlusconi, er tue das, weil in Europa „tief gehende Gedanken über die Zukunft der Welt fehlen“.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk versuchen aktuell, Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus noch zu verhindern. Einen schlüssigen Plan B gibt es nicht.
Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag für einen „Dexit“ ausgesprochen. Sie knüpft den Schritt aber an Bedingungen. Das EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten abschaffen – weil es „undemokratisch“ sei.
Der dienstälteste Europaabgeordnete ist bei der Nominierung für die Landesliste der nordrhein-westfälischen CDU zur EU-Wahl Ende Mai durchgefallen. Das wollen seine Kollegen aus dem Landesverband so nicht hinnehmen.
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok gehört für viele zum Inventar der deutsch-europäischen Politik, aber jetzt steht er nicht auf der Nominierungsliste der NRW-CDU für die Europawahl. Mit Angela Merkel, wie mancher glaubt, hat das aber nichts zu tun.
Deutschlands EU-Austritt 2024? Sollten sich in der EU in den nächsten fünf Jahre nicht grundlegende Dinge ändern, betrachtet die AfD diesen Schritt als notwendig. Das ist nicht die einzige Forderung, die die Partei zur Europawahl stellt.