Die meisten EU-Länder wählen am 26. Mai ihre Abgeordneten im Europaparlament. Zur Wahl aufgerufen sind fast 400 Millionen EU-Bürger. Sie bestimmen 705 Parlamentarier, deren Mandat fünf Jahre andauert.
Eine neue Richtlinie könnte die Nutzung von Onlinediensten wie Youtube oder Facebook stark verändern. Worum es dabei genau geht und wie das Europäische Parlament entscheiden dürfte – ein Überblick.
Was würde es für die Musikbranche bedeuten, wenn die EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht käme? Ein Gespräch mit Axel Sikorski, dem Präsidenten des Deutschen Musikverleger-Verbands.
Julia Reda sitzt seit fünf Jahren für die Piraten im Europaparlament und dirigiert den Widerstand gegen die europäische Urheberrechtsreform. Kann sie das Projekt noch stoppen?
Über 20 Jahre lang herrschte Benito Mussolini als Diktator in Italien. Für große Empörung sorgte vergangene Woche der italienische Präsident des EU-Parlaments, als er sich positiv über den faschistischen Machthaber äußerte.
Oppositionsparteien finden keinen Fernsehsender für ihre Wahlwerbung, angehende Künstler keine Aktmodelle für ihre Studien. Unterdessen hat Erdogan vor den Kommunalwahlen Ende März den neuen Feind ausgemacht.
Theresa May will eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragen – ohne eine Teilnahme der Briten an der Europawahl. Doch die EU-Kommission hat Vorbehalte, Frankreich droht gar mit einem Veto, und Tusk stellt eine Bedingung.
Es spricht vieles dafür, dass sich die Europäische Volkspartei von zweifelhaften Mitgliedern wie dem Fidesz trennt. Aber auch Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament haben problematische Parteien in ihren Reihen.
Wird die Europäische Volkspartei den Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán rauswerfen oder seine Mitgliedschaft ruhen lassen? Was Sie über Hintergründe und mögliche Folgen wissen müssen.
Ob in den Wahlkämpfen in Amerika oder in Brasilien, beim Brexit oder den „Gelbwesten“ – immer wieder gab es Vorwürfe, dass Facebook Falschnachrichten nicht schnell genug bekämpfte. Im Europawahlkampf soll das anders werden.
Am Donnerstag müssen die Staats- und Regierungschefs der EU wohl über eine Fristverlängerung für den Brexit entscheiden. Doch wie lange sollte das sein? Und was ist mit den rechtlichen Auswirkungen?
Kann es in Europa eine Internationale der Nationalisten geben? Ein Gespräch mit dem Politologen Jean-Yves Camus über extreme Rechte und die Gefahren und die Grenzen ihrer möglichen Allianz in Europa.
Eine dubiose Kampagne namens „Create Refresh“ bietet Youtubern Geld für kritische Beiträge zur Urheberrechtsreform. Die Initiative „Edri“ bezahlt Reisen zum Europaparlament nach Straßburg. Was hat das zu bedeuten?
Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist der bekannteste Befürworter der Urheberrechtsnovelle, die Netzkonzernen und Aktivisten ein Dorn im Auge ist. Für seine Haltung wird er seit langem angegriffen. Nun muss sich die Polizei einschalten.
Das Unterhaus in London hat Mays Brexit-Vertrag abermals mit großer Mehrheit abgelehnt. Wird der Brexit nun einfach verschoben? Und was geschieht, wenn die Briten zum Zeitpunkt der Europawahl immer noch in der EU sind?
„Wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut“. Das sagt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani über den faschistischen Diktator Benito Mussolini – und löst damit große Empörung aus.
Britische Abgeordnete sehen den Brexit-Vertrag als gescheitert an, Donald Tusk zeigt Bedauern – und Sebastian Kurz kritisiert die Vorgehensweise der Briten. Die Reaktionen im Überblick.
Unermüdlich kämpft Wikimedia gegen die Urheberrechtsreform der EU. Die dabei vorgebrachten Argumente sind anmaßend, falsch und schaden der Demokratie.
Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform soll womöglich schon auf nächste Woche verlegt werden. Ein Schock für die Gegner, die eigentlich für den Zeitpunkt der Abstimmung nochmal zu Demonstrationen aufgerufen hatten.
In zwei Jahren soll die Zeitumstellung abgeschafft werden. Das empfahl der Verkehrsausschuss im Europaparlament. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Der Prozess zur europaweiten Abschaffung der Zeitumstellung verläuft weiter schleppend. Jetzt stimmt der zuständige Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über das Thema ab.
Sie ist eine grenzübergreifende Partei in Europa: Volt. Sie ist zwar klein, will aber mehr Energie für die EU. Bei der Wahl im Mai wird sie antreten. Aber wofür steht die Partei genau?
Bei Youtube wird zum Angriff auf die Novelle des Urheberrechts der EU geblasen. Die Auseinandersetzung ist hysterisch. Sie erfasst vor allem die Jungen, die sich vornehmlich über die Plattform informieren. Ist das eine Blaupause für politische Debatten der Zukunft? Ein Gastbeitrag.
„Wir senden heute ein eindeutiges Signal“: Die umstrittene Urheberrechtsreform hat im EU-Parlament eine weitere Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss stimmte dem Kompromiss mit großer Mehrheit zu.
Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.
Der PSA-Chef freut sich über den ersten Gewinn von Opel seit 20 Jahren. Doch Carlos Tavares macht sich auch Sorgen. Im F.A.Z.-Gespräch beklagt er das „brutale Diktat des Europaparlaments" für CO2-Werte.
Einem Hinausschieben des Austritttermins dürften die 27 Partner nicht die Zustimmung verweigern; May verschaffte es etwas Zeit. Dennoch: Eine Verzögerung wäre in jedem Fall peinlich.
Die Tochter von Putins Sprecher schaut einem französischen Abgeordneten bei seiner Arbeit im EU-Parlament über die Schulter – ausgerechnet kurz vor den EU-Wahlen. Ein völlig normales Praktikum?
Das EU-Urheberrecht soll reformiert werden. Einige warnen vor „Upload-Filtern“. Lindner fordert das Europaparlament deshalb auf, die Reform noch zu stoppen. Und wirft einer SPD-Politikerin Doppelmoral vor.
Die SPD bleibt sich treu und bekämpft die geplante Urheberrechtsrichtlinie der EU weiter. So läutet sie den Europa-Wahlkampf ein. Im Silicon Valley dürfte es dafür Applaus geben.
Briten müssen sich künftig womöglich auf eine Visagebühr für EU-Reisen einstellen. Das gesamte Brexit-Einreiseabkommen könnte scheitern, weil sich Großbritannien und Spanien um eine Regelung für Gibraltar streiten.
Bringt Orbáns neue Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker das Fass zum überlaufen? Viele fragen sich schon lange, ob seine Partei noch der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören sollte – eine Antwort ist jetzt nötig.
Der jüngste Urheberrechts-Kompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Dennoch haben die EU-Staaten ihn bestätigt. In der Großen Koalition allerdings gibt es dazu Unstimmigkeiten.
Bisher ist der Fingerabdruck in Deutschland freiwillig. Doch in zwei Jahren könnte er europaweit verpflichtend sein. Kritiker sprechen von „Datensammelwut“ und einem „gravierenden Eingriff in die Grundrechte“.
Gleich mehrere Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.
Aus den Reihen der Gelbwesten erschallen neuerdings „Juden raus“-Schreie. Macron ist an den Entwicklungen am Rande der Staatskrise nicht ganz unschuldig.