Die Grünen debattieren, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin bleiben soll, Europas Rechte wollen sich zusammenschließen und immer mehr Migranten erreichen Litauen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Sollte das Europaparlament dem Antrag auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Sprecher frei.
Vertragsverletzungsverfahren +++ Dissertation von Franziska Giffey +++ Spielregeln des Zitierens +++ Strizz +++ Minijobs
Portugal und Spanien gehören zu den ersten Empfängerländern, die eine Genehmigung für ihre Corona-Aufbaupläne erhalten haben. Deutschland zählt nicht dazu.
Die EU will mithilfe schwarzer Listen Geschäftspraktiken verbieten und so die Marktmacht der Internetgiganten brechen. Aber ihr läuft die Zeit davon.
Der Vorschlag aus dem EU-Parlament, sich auf die Internetgiganten GAFAM zu konzentrieren, ist klug.
Der EU-Kommission bleiben vier Monate, um wegen Verstößen gegen den Rechtsstaatsmechanismus Verfahren gegen Ungarn und Polen zu eröffnen. Sonst muss die Kommission sich wegen Untätigkeit vor dem EuGH verantworten.
Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle.
Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten haben die Verhandlungen über eine 380 Milliarden Euro schwere Agrarreform abgebrochen. Die Abgeordneten wollen die Vorschläge der Länder nicht einfach abnicken, die Agrarminister fühlen sich erpresst.
In der Handelspolitik schlägt Amerika einen Entspannungskurs ein. Es braucht Alliierte im Ringen um die globale Vorherrschaft.
Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Jetzt haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die letzten Details verständigt, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit.
Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern. Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben.
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen. Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage.
In den eigenen Reihen ist der viel zitierte EU-Abgeordnete Dennis Radtke für viele vor allem Nervensäge und Provokateur. Der aber fühlt sich in der Rolle ganz wohl.
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat ein „Geheimes Tagebuch“ der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Für die Briten ist es wenig schmeichelhaft. Ein Tipp aus Deutschland soll den Durchbruch ermöglicht haben.
Verletzt und allein gelassen fühlte von der Leyen sich in Ankara, sagte sie im Europaparlament. Und wurde dafür mit Solidarität überschüttet. Doch der Europäischen Union nützt das nichts.
Das Europäische Parlament hat eine neue EU-Fahrgastrechteverordnung beschlossen. Der Anwendungsbereich der „höheren Gewalt“ wurde ausgedehnt. Das wirkt sich negativ auf die Rechte der Bahnreisenden aus.
Auch im europäischen Zugverkehr brauchen Unternehmen bei „höherer Gewalt“ künftig keine Entschädigungen mehr zu zahlen. Die Grünen im Europaparlament scheiterten am Donnerstag mit dem Versuch, dies aufzuhalten
Es klingt selbstverständlich: Plattformen müssen „terroristische Inhalte“ im Internet auf Weisung von Behörden schnellstens löschen. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Die Frage ist, was sich dadurch ändert.
Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das teilte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit. Von der Leyen warnte das Land vor Verstößen.
In der Debatte im Europaparlament über das Handelsabkommen mit London wird geklagt und gedroht. Es wird Zeit, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Ursula von der Leyen zeigt sich im Europäischen Parlament tief getroffen davon, dass sie bei Präsident Erdogan mit einem Sofa Vorlieb nehmen musste. Die Abgeordneten solidarisieren sich und kritisieren Ratspräsident Michel heftig.
Im EU-Parlament fallen bei der Debatte über das Handelsabkommen harte Worte über den britischen Premierminister. Von der Leyen kündigt an, die Kommission werde alles tun, um den neuen Vertrag durchzusetzen.
Schon bald sollen die EU-Bürger einen „digitalen grünen Nachweis“ erhalten. Dabei geht es auch um Reisefreiheit. Es wird ein Wettlauf gegen die Uhr – denn die Sommerferien rücken näher.
Das Europäische Parlament hatte mit einer Blockade des Handelsabkommens mit Großbritannien gedroht. Doch jetzt lenkt es ein, obwohl London weiter gegen den Austrittsvertrag verstößt. Die Gefahr eines „harten Brexits“ sei zu groß.
Er wäre so gern Präsident der EU-Kommission geworden. Immerhin soll sich Frans Timmermans um den Klimaschutz kümmern. Aber auch da droht ihm Ursula von der Leyen die Schau zu stehlen.
Nach 15 Stunden Verhandlungen gibt das Europaparlament nach: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Dabei darf der positive Effekt von Wäldern auf das Klima angerechnet werden.
Bis zum Klimagipfel Amerikas am Donnerstag wollen sich die EU-Staaten auf ein Klimagesetz einigen. Noch gibt es Streit – um den Wald.
Das Europaparlament ratifiziert vorerst nicht das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. EVP-Fraktionsschef Manfred Weber fordert von London die Einhaltung seiner Verpflichtungen in Nordirland.
Angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine müsse man etwa über das Einfrieren von Oligarchen-Konten nachdenken, sagt der CSU-Politiker. Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im Fall einer Eskalation nicht mehr haltbar.
In Brüssel ist man empört darüber, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara angeblich auf den falschen Platz gesetzt wurde. Das ist ein alter und dummer Streit.
Auch für Visa-Erleichterungen sei es noch zu früh, sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. An diesem Dienstag trifft Kommissionschefin von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdogan.
Europas Nationalisten Orbán, Salvini und Morawiecki suchen Einigkeit im EU-Parlament. Dabei gibt es vieles, was sie trennt.
Für und gegen den Sozialstaat, für und gegen Wladimir Putin: Keine Fraktion im EU-Parlament ist sich in so vielen wichtigen Fragen uneinig wie die der Rechtspopulisten. Ein Dilemma für Politiker wie Le Pen, Orbán und Salvini.
„Zukunftsmusik“ vom SPD-Kanzlerkandidaten: Gemeinsame Streitkräfte sollen durch das Europaparlament und andere EU-Gremien kontrolliert werden. Auch Mehrheitsentscheidungen schließt Olaf Scholz nicht aus.