Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.
Die Europäische Union subventioniert die Landwirtschaft mit gewaltigen Beträgen. Ihre Verteilung soll sich verändern - es geht auch hier um mehr Klimaschutz.
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca rückt näher. „Wir werden handeln“, sagt die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im EU-Parlament.
Nach dem Verlassen der EVP-Fraktion sucht die ungarische Fidesz-Partei neue Bündnispartner im EU-Parlament. Orbán orientiert sich weiter nach rechts. Er könnte gar eine eigene Gruppierung aus der Taufe heben.
Wie sollen Regeln zu Lobbykontakten und Nebentätigkeiten kontrolliert werden? Eine neue Ethikbehörde soll diese Aufgabe übernehmen. Über die Kompetenzen der Behörde wird heftig gestritten.
Lange Zeit war erwartet worden, dass die Europa-Abgeordneten zwischen März und April über die Verabschiedung des Handelsabkommen abstimmen würden. Nun wurde die Termin-Festlegung für die Ratifizierung abermals verschoben.
Die EU-Abgeordneten reagieren auf die „LGBTIQ-ideologiefreien Zonen“ in Polen – ein symbolischer Schritt ohne Folgen. Die polnische Regierungspartei PiS sagt, die Verteidigung der Familie sei ihr „heiliges Recht“.
Das EU-Parlament fordert eine „Abschaffung der modernen Sklaverei“ und drängt auf den Abschluss des Lieferkettengesetzes, die EU-Kommission muss nun einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen.
Bei einer Debatte im EU-Parlament rückt neben Kritik an Ungarn und Polen nun auch Slowenien in den Fokus. Immer wieder behauptet Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter, bestimmte Journalisten seien „Lügner“.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten sowie zweier Mitstreiter aufgehoben. Über ihre Auslieferung ist damit aber noch nicht entschieden.
Lange konnten sich die Christlichen Demokraten in Europa nicht zu einer klaren Haltung gegenüber Viktor Orbán durchringen, jetzt hat er selbst entschieden. Die EVP hat Abgeordnete verloren - aber deutlich mehr gewonnen.
Der Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Christdemokraten im EU-Parlament war nicht mehr zu vermeiden. Er hat allerdings nicht viel davon.
Der Bruch ist vollzogen: Nach langem Streit haben die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. Damit kommt Ungarns Ministerpräsident Orbán einer Suspendierung zuvor.
Nach jahrelangem Ringen um das Verhältnis zu Viktor Orbán will die EVP ihre Geschäftsordnung ändern und so den Ausschluss der Ungarn aus der Fraktion erleichtern. Doch der Fidesz-Vorsitzende droht mit dem Austritt.
Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.
Seit Jahren ringt die konservative Europäischen Volkspartei im im Europaparlament mit einem Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei. Der drohenden Suspendierung könnte sie nun zuvorkommen.
Nach den Verwerfungen rund um die Gamestop-Aktie geraten auch die europäischen Billig-Broker und ihre Geschäftsmodelle ins Visier der Aufsicht. Im Netz berichtet ein Nutzer von Kulanzzahlungen von Trade Republic.
Der Chef des Impfstoffherstellers Astra-Zeneca kommt im Europaparlament nicht aus der Defensive. Der Ärger über die fortgesetzten Lieferausfälle seines Unternehmens hat sich in der EU festgesetzt.
Mancher Konzern verschiebt Gewinne zwischen Staaten, um so Steuern zu sparen. Bald müssen größere Unternehmen mehr Informationen dazu präsentieren.
Der Pharmakonzern Astra-Zeneca produziert wohl auch im zweiten Quartal weniger als zugesagt. Gesundheitsminister Jens Spahn versucht zu beruhigen.
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont und zwei Mitstreiter sind nicht mehr vor einer Auslieferung an Spanien geschützt. Sie wollen sich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen wehren.
Bei jungen Unternehmern ist die SPD nicht sehr beliebt. Verena Hubertz will trotzdem für die Partei in den Bundestag. Warum?
Die proeuropäischen Fraktionen lassen die Kommissionspräsidentin trotz des Impfstoff-Mangels glimpflich davon kommen. Nur einmal wird es richtig laut – als der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen ans Pult tritt.
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Programm gegen die Folgen der Krise. Jetzt hat auch das Parlament grünes Licht für das Finanzpaket geben. Bis das Geld fließt, könnte es allerdings noch dauern.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Nach dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Russland fordert nach dem EU-Parlament nun auch Frankreich einen Stopp des deutsch-russischen Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2.
Im Streit zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca zeichnet sich eine Annäherung ab. Brüssel zeigt sich vorsichtig optimistisch, aber beharrt auf seinen Forderungen an das Unternehmen.
Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das neu konstituierte Parlament in Caracas ab. Aber sie lassen erkennen, dass sie auch Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Übergangspräsidenten sehen. Das EU-Parlament widerspricht umgehend.
Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.
Der Giftanschlag auf Russlands Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj könnte Folgen haben: Das EU-Parlament hat sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Was bedeutet das für die Erdgasleitung Nord Stream 2?
Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
Auch als Ministerpräsident hat Armin Laschet das Feld der Außenpolitik selbstbewusst beackert. Ging er zu weit mit seiner Nachsicht gegenüber dem Kreml? Und wurden seine Sätze zu Syrien den Realitäten gerecht?
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander.
„Ignoranter Umgang mit Feedback“: Der Europa-Abgeordnete Nico Semsrott verlässt wegen seines Fraktionskollegen Martin Sonneborn und dessen Umgang mit Rassismusvorwürfen „Die Partei“. Sein Mandat will er jedoch behalten.
Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.