Am Ende erklärten sich alle zu Siegern. Aber im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit in der EU haben nicht die Demokratiezerstörer in Ungarn und Polen gewonnen, sondern die Parlamente. Ein Gastbeitrag.
Greta Thunberg ist als das Kind berühmt geworden, das Erwachsenen die Leviten liest, weil sie bislang zu wenig für den Klimaschutz getan haben. Am Sonntag wird die Aktivistin 18 Jahre alt.
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
In letzter Minute hat die EU nach dem Deal mit Großbritannien ein weiteres wichtiges Abkommen vereinbart. Wie es dazu kam – und welchen Zugang europäische Unternehmen jetzt in China bekommen sollen.
Für eine rechtzeitige Ratifizierung des Abkommens fehlt die Zeit. Die EU-Staaten haben nun die vorläufige Anwendung auf den Weg gebracht.
Großbritannien werde auch außerhalb der Europäischen Union ein wichtiger Partner sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein CDU-Politiker kritisiert, dass die Außenpolitik ausgeklammert wurde.
Dieser Donnerstag sei der letzte Termin für ein Abkommen zwischen der EU und London, um einen harten Brexit zu vermeiden, heißt es in Brüssel. Aber über die Fischfangquoten gibt es immer noch Streit mit London.
Der Fisch bleibt der Knackpunkt der Brexit-Verhandlungen. Die Briten haben offenbar ein Angebot gemacht, das der EU nicht ausreicht. Die Verhandlungen bewegen sich „in Zeitlupe“.
Der politische Druck auf den Eishockey-Weltverband, Diktator Lukaschenka die WM in Belarus zu entziehen, steigt. EU-Parlamentarier schreiben an IIHF-Chef Fasel. Nach F.A.Z.-Informationen wollen das nun auch Abgeordnete des Kongresses in Washington tun.
Angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Coronavirus-Mutation plädieren EU-Abgeordnete für eine längere Brexit-Übergangsfrist. Johnson solle die „ausgestreckte Hand“ der EU ergreifen, heißt es aus der SPD. Zur gleichen Zeit machen Spekulation über einen nahen Durchbruch beim Streit über die Fischerei die Runde.
Das Europäische Parlament hat neue Trinkwasser-Richtlinien verabschiedet. Was die mit strikteren Schadstoffgrenzwerten und der ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative zu tun hat.
Die Gespräche zwischen britischer und EU-Seite machen offenbar Fortschritte. Doch um Fisch wird nach wie vor gerungen. Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck.
Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser Sache zurückgenommen, nachdem ein Kompromissvorschlag unterbreitet wurde.
Das EU-Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Zehntausende Oppositionsanhänger in Belarus demonstrieren seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, dem sie massiven Wahlbetrug vorwerfen.
Die Lastwagen-Maut soll sich künftig stark an die Höhe des CO2-Ausstoßes richten. Für herkömmliche Lastwägen dürfte die Maut spürbar steigen.
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sind festgefahren. Die beiden Seiten können sich nicht einmal mehr darüber einigen, was sie trennt, heißt es. Nun stehen spannende Entscheidungen an.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden.
Michel Barnier ist nach F.A.Z.-Informationen skeptisch, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in einer Videokonferenz am Samstagnachmittag noch ein Durchbruch gelingt. Es ist die letzte Chance, um den „No Deal“ zu verhindern.
Interview Polens Ministerpräsident Morawiecki +++ Gastbeitrag Zbigniew Rau +++ Brexitlüge +++ Sprache
Während die Uiguren in Zwangsarbeit schuften, sollen 2022 in Peking die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch nun bringen einflussreiche Politiker einen Boykott ins Gespräch.
József Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBT-Zumutungen der EU. Nun wurde er nach einer illegalen Schwulen-Feier festgenommen – mit Ecstasy im Rucksack. Sein Mandat legt er nieder.
Das Privatleben des bulgarischen Ministerpräsidenten ist zu einem Politikum geworden. Der Grund: Bilder aus seinem Schlafzimmer. In seinem ersten Interview dazu erklärt er, wie diese Fotos entstanden sein sollen.
Die europäische Verbandsklage wird kommen, doch viele Details können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen. Wie könnte ein Modell für Deutschland aussehen? Ein Gastbeitrag.
Wenn es nach den EU-Staaten geht, dann dürften europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken. Aber im Europaparlament formiert sich Widerstand.
Oftmals landen Elektrogerät wegen defekter Einzelteile nach nur wenigen Jahren auf dem Müll. Das will das EU-Parlament nun ändern und Unternehmen zur Reparatur zwingen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im EU-Parlament, dass man sehr gut auf ein Szenario ohne Abkommen vorbereitet sei.
Die europäische Verbandsklage wird das Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern grundlegend verändern – nicht unbedingt zum Besseren. Ein Gastbeitrag.
Google und Facebook dürfen Nachrichten in der EU bald nicht mehr auf Missbrauchsbilder scannen. Laut Innenkommissarin Johansson droht deshalb ein „globales Desaster“.
Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
London und Brüssel ringen weiter um ihre künftigen Beziehungen. Ein Großteil des Vertrags soll zwar schon fertig sein, doch entscheidende Fragen sind immer noch offen. Die Zeit wird knapp.
Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick.
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich Europaparlament und Staaten auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt – nun könnten Ungarn und Polen die Einigung zum Platzen bringen.
Das Europaparlament hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Gelder aus Brüssel mit Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Aber: Die Aufnahme neuer Schulden durch die EU darf kein dauerhaftes Instrument werden.
Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie. Leider nehmen viele Bürger sie nur als das wahr, was sie nicht ist, nämlich eine Verengung und Aushöhlung der ihrer nationalen Demokratien - und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich deren Erweiterung und Bewahrung.
Am Ende erklären sich alle zu Siegern. Doch das Gros des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts fließt weiter in die Agrarpolitik. Europa verschuldet sich. Die Staaten hieven sich eine schwere Bürde auf.