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Europäisches Parlament

Neuer Beschluss:

Einigung bei Billionen-Euro-Haushalt der EU

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

10.11.2020 16:55 Uhr

Kompromiss in Brüssel:

Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.

10.11.2020 16:00 Uhr

Reinhold Messner im Interview:

„Populismus fährt die Welt an die Wand“

Reinhold Messner weiß, warum der Klimawandel nur aufzuhalten wäre, wenn Greta Thunberg Ministerpräsidentin würde, wie Grenzerfahrungen Sucht auslösen und weshalb olympisches Klettern lächerlich ist.

Michael Wittershagen

09.11.2020 06:50 Uhr

Ehrung durch EU-Parlament:

Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Seit mehr als zwei Monaten gehen Tausende Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenka auf die Straße. Das Europaparlament würdigt nun ihren Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

22.10.2020 12:55 Uhr

Debatte im EU-Parlament:

Google-Nutzer sollen mit der Maus abstimmen können

Das EU-Parlament beschäftigt sich mit den großen Internet-Plattformen. Abgeordnete wollen Upload-Filter verbieten und personalisierte Werbung einschränken.

Hendrik Kafsack, Brüssel

22.10.2020 11:24 Uhr

Europas Landwirtschaft:

Was die EU-Agrarreform bedeutet

Nach zwei Jahren Verhandlung steht fest: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es vorerst nicht geben – auch wenn Ministerin Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ verkauft. Doch damit war von Anfang an nicht zu rechnen.

Hendrik Kafsack, Brüssel

21.10.2020 10:56 Uhr

EU-Wissenschaftsetat:

Sparsamkeit würde uns Milliarden kosten

Die Europäische Union will ihren Wissenschaftsetat kürzen. Das würde Europa teuer zu stehen kommen. Ein Gastbeitrag der deutschen, niederländischen und österreichischen Hochschulrektorenkonferenz.

Peter-André Alt, Pieter Duisenberg, Sabine Seidler

21.10.2020 09:22 Uhr

Deutscher Vorschlag:

EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Nirgendwo sonst verteilt die EU so viel Geld wie in der Landwirtschaft. Agrarpolitik. Nun ändert sich die Verteilung – Umweltschützer sprechen von einer „Katastrophe“.

21.10.2020 07:17 Uhr

Kennzeichnungsverbot:

Falsches Fleisch

Vegetarische Hamburger oder Schnitzel? Das EU-Parlament stimmt nächste Woche über ein Kennzeichnungsverbot ab. Gerne wird mit Verbraucherinteressen argumentiert. Eigentlich geht es aber um etwas ganz anderes.

Stefanie Diemand

17.10.2020 19:20 Uhr

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Streit um Rechtsstaatlichkeit:

Warum Budapest Berlin einen „imperialen Tonfall“ vorwirft

„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Stephan Löwenstein, Wien

16.10.2020 10:47 Uhr

Brexit-Verhandlungen:

Und die Briten bewegen sich doch

Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.

Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack

15.10.2020 09:31 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?

Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.

Constantin van Lijnden, Corinna Budras

07.10.2020 19:36 Uhr

Wegen Brasiliens Umweltpolitik:

EU-Parlament schiebt Mercosur-Abkommen auf

Seit 20 Jahren arbeiten Europäer und Lateinamerikaner an einem Handelsabkommen. Durch Abholzungen und Waldbrände im Regenwald wollen die Parlamentarier den Text aber nicht ratifizieren. In den Mitgliedstaaten wächst der Widerstand.

07.10.2020 17:07 Uhr

Abstimmung im EU-Parlament:

Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele

Eine überraschend große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels ausgesprochen: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 60 – statt bisher 40 – Prozent sinken.

Hendrik Kafsack, Brüssel

07.10.2020 10:44 Uhr

Einigung beim Europäischen Rat:

Sanktionen gegen Belarus, aber noch nicht gegen die Türkei

Die Regierungschefs geben Ankara Zeit bis Dezember, um seinen Kurs zu korrigieren. Sie locken mit engerer Zusammenarbeit und drohen mit Strafmaßnahmen. Das reichte, damit Zypern sein Veto in Sachen Belarus zurückzog.

Thomas Gutschker, Brüssel

02.10.2020 09:34 Uhr

Veto- Drohungen:

Was die Einigung über die Corona- Aufbaufonds jetzt blockieren könnte

Die Verknüpfung von Geldhilfen und Rechtsstaatlichkeit ist in der EU umstritten. Die Staaten ringen nun um einen Kompromiss.

Hendrik Kafsack

30.09.2020 19:51 Uhr

EU-Rechtsstaatsbericht:

„Ernste Besorgnis“ über Lage in Ungarn

Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.

Thomas Gutschker, Brüssel

30.09.2020 19:19 Uhr

Europäische Union:

Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt

In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen.

30.09.2020 11:57 Uhr

AfD-Parteivorsitzender:

Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will nicht für den Bundestag antreten. Stattdessen wolle er im EU-Parlament in Brüssel „eine wichtige Aufgabe erfüllen“, erklärte Meuthen in einem Rundschreiben an Parteimitglieder.

30.09.2020 07:37 Uhr

Rechtsstaatlichkeit in der EU:

Eingeknickt vor Viktor Orbán?

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.

Thomas Gutschker, Hendrik Kafsack, Brüssel

28.09.2020 18:45 Uhr

EU-Krypto-Regulierung:

Hohe Hürden für Libra & Co

Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen schafft einen einheitlichen Gesetzesrahmen. Das Potential ist groß – doch für Stablecoins wie Libra werden hohe Hürden geschaffen.

Werner Mussler, Martin Hock

24.09.2020 18:01 Uhr

Parteitag der Liberalen:

Wie die FDP weiblicher werden will

Die meisten Spitzenpositionen der FDP sind mit Männern besetzt. Das kratzt am Image – und soll sich ändern.

Johannes Leithäuser, Berlin

19.09.2020 11:21 Uhr

Nach Massenprotesten:

Belarus schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Präsident Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.

18.09.2020 08:01 Uhr

Autobranche:

„Striktere Grenzwerte kosten Arbeitsplätze“

Auf die Autohersteller kommen nicht nur striktere CO2-Vorgaben zu, sondern auch strengere Stickoxid-Vorgaben. Der Verband der Autoindustrie und der CDU-Europaabgeordnete Liese warnen.

Carsten Germis, Hendrik Kafsack

17.09.2020 17:02 Uhr

Nach Brand in Moria:

Reedereien wollen auf Lesbos helfen

Mehrere Reedereien sollen bereit sein, Obdachlose aus dem abgebrannten Lager Moria auf ihren Schiffen unterzubringen. Das sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley.

17.09.2020 09:21 Uhr

F.A.Z.-Newsletter:

Widerwärtige Chats, armselige Ergebnisse, ekstatische Fans

In NRW informiert der Innenminister über rechtsextreme Polizisten, in Brüssel debattiert die EU über die Folgen des Brandes in Moria und in der Bundesliga kehren die Zuschauer zurück. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.

Sebastian Reuter

17.09.2020 06:23 Uhr

Ermahnung an Briten:

Von der Leyen fordert Einhaltung des Brexit-Deals

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf die Einhaltung des Brexit-Vertrags durch die Briten. Er könne nicht einseitig geändert, missachtet oder nicht angewendet werden, sagte sie im EU-Parlament in Brüssel. Die britische Regierung will den Vertrag einseitig ändern.

16.09.2020 13:32 Uhr

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