Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.
Vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei haben alle Fraktionen im Europaparlament Sanktionen gegen Ankara verlangt. Die Stimmung war feindselig. Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft sah sich zu einem ungewöhnlichen Appell gezwungen.
Von 47 Haftbefehlen seien 17 schon vollstreckt worden. Die Beschuldigten sollen eine verdächtige Kommunikationsapp genutzt haben. Die EU sieht das Verhältnis zu Ankara wegen seines politischen Gebarens am Scheideweg.
Der Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, über die verschärften Emissionsziele der EU, den überteuerten Kohleausstieg und neue Zahlen zum riesigen Ökostrombedarf.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihr Team nach dem Rücktritt von Phil Hogan umgestellt. Den Handelsbereich soll Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland übernehmen.
Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.
Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Voraussichtlich diesen Herbst wird die EU eine Richtlinie zur Einführung von Verbraucher-Sammelklagen einführen. Sie geht in einigen Punkten über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus. Ein Gastbeitrag.
Das EU-Parlament könnte den Haushalt und die Krisenhilfen aufhalten. Deutschland warnt vor einem Scheitern des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets.
Loch im Target-2 +++ EU und Bürgernähe +++ Gender-Sprache +++ Hagia Sophia +++ Nürnberger Prozesse +++ Presseunterstützung durch den Bund +++ Wilhelm Mohr und Weingut Neher
Staatsminister Roth sieht in der Rechtsstaatsklausel des EU-Finanzpakets eine Chance. Dass Ungarns Ministerpräsident Orbán sich nach der Einigung zum Sieger erklärte, hält er nicht für zielführend, sagt er im Interview.
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates verteidigt das Finanzpaket im F.A.Z.-Interview gegen Kritik aus dem Europäischen Parlament. Es stimme nicht, dass weniger Geld für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung bereitgestellt werde.
Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Gesundheit herauszuholen. Doch was können die Parlamentarier in den anstehenden Verhandlungen erreichen?
Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs das 1,8 Billionen Finanzpaket beschlossen hat, muss nun noch das EU-Parlament zustimmen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels nachverhandeln. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Kritik für berechtigt. Sie spricht von „bedauerlichen Entscheidungen“.
Im EU-Parlament steht eine breite Mehrheit hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen im Corona-Hilfspaket. Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee.
Nach zähen Verhandlungen ist die Erleichterung über die Einigung in Brüssel groß. Doch der Finanzrahmen kann nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit des Europaparlaments zustimmt. Wird das gelingen?
Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt, sagt Ministerpräsident Orbán zum Kompromiss der 27 EU-Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit. Man sei im Konflikt mit Ungarn und Polen zu früh eingeknickt, kritisiert Vize-EU-Parlamentspräsidentin Barley.
In der vierten Nacht einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch noch auf ein Milliarden Euro schweres Aufbaupaket. Dafür sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Eine Analyse.
In Brüssel sind die Verhandlungen zu einem zähen Kampf geworden. Proeuropäische Abgeordnete finden jetzt drastische Worte. Die Kritik richtet sich an Ratspräsident Charles Michel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Sollen Staaten nur dann Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn ihre Gerichte unabhängig sind, Medien frei arbeiten können und Vorkehrungen gegen Korruption getroffen wurden? In Brüssel ist ein erbitterter Streit ausgebrochen.
Beim EU-Gipfel geht es an diesem Freitag um 1,8 Billionen Euro. Die von der Pandemie am schlimmsten gebeutelten Staaten brauchen dringend Hilfe. Das verleiht den Skeptikern Macht.
Folgt auf die Amthor-Affäre ein Lobbyregister? Was der Politikbetrieb in Berlin vom europäischen Transparenzregister lernen kann.
30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“.
In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen.
Wer als Ausländer in Deutschland gegen Hongkongs Gesetze verstößt, kann unter Umständen dorthin ausgeliefert werden. Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen.
Mit dem Geld sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme finanziert werden. Einerseits können Migranten davon Grundbedürfnisse decken, andererseits Kinder in die Schule schicken.
Die Kanzlerin hält im Europaparlament eine pro-europäische Rede und vergleicht den Kontinent mit Beethovens neunter Symphonie. AfD-Politiker Jörg Meuthen wird ausgebuht.
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Wir sind alle verwundbar“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen noch im Sommer.
Angela Merkel wirbt im Europaparlament für Kompromissbereitschaft im Streit über den EU-Haushalt – und erntet für ihre europapolitischen Visionen stehende Ovationen.
Das Europaparlament will Fernfahrern in der EU höhere Löhne und mehr Heimfahrten verschaffen. Das klingt zunächst sinnvoll, doch am Ende könnte es nur um Protektionismus gehen.
Das EU-Vietnam Freihandelsabkommen ist beschlossene Sache – allerdings nur halb. Die teils problematischen Vereinbarungen über den Investitionsschutz müssen noch gesondert ratifiziert werden. Ein Gastbeitrag.
Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Europas Christdemokraten wollen nun aber erst die Wirtschaft fit machen. Grünen-Chefin Baerbock nennt den Vorschlag „brandgefährlich.“
In der Industrie sind die gefürchtet, für Verbraucher können sie dagegen ein Segen sein. Nach einem Konsens im Europaparlament in Straßburg sollen zeitnah in allen Mitgliedstaaten der EU Sammelklagen eingeführt werden.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat der EU immer wieder Grenzen gesetzt. Jetzt geht Präsident Voßkuhle in den Ruhestand – und die Gewichte verschieben sich.