Pierrette Herzberger-Fofana, deutsches Mitglied des Europaparlaments hat geschildert, wie sie in Brüssel Opfer von Polizeigewalt geworden ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt im Anschluss jede Art von Rassismus scharf.
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Die Kosten der Corona-Pandemie sind enorm. Deshalb sollen die EU-Staaten erstmals gemeinsame Schulden machen. Ist das der Anfang eines neuen Europa? Oder eine Gefahr?
Egal ob in Europa, Amerika, Asien oder Afrika: Mit seinem Verhalten in der Corona-Krise beschädigt China sein Ansehen, das Misstrauen gegen seinen Vormachtanspruch wächst. Ein Überblick von unseren Autoren weltweit.
Verfolgen Sie hier die Rede vor dem Europaparlament von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Vorschlag eines Programms zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise.
Die Corona-Krise hat gezeigt, was die EU nicht kann. Das Geld für den Wiederaufbau ist für Kanzlerin Merkel nur die „kurze Antwort“. Sie will langfristige Veränderungen erreichen. EU-Parlamentarier frohlocken.
Wann entfallen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder? Die Europäische Kommission hat dafür Kriterien erarbeitet. Die gehen manchen nicht weit genug.
Peking streicht einen Satz aus einem Zeitungs-Gastbeitrag der Botschafter aller EU-Staaten. Die Europäer stimmen zu. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
In der Corona-Krise wirkten die EU-Institutionen kaum handlungsfähig. Die Staaten haben die Handlungshoheit übernommen. Nun stehen Haushaltsverhandlungen an. Davon könnte die Kommission profitieren.
Die Corona-Pandemie wird von Netzaktivisten instrumentalisiert, um Rechte der Kreativen zu delegitimieren. Die Kampagne nützt den Monopolisten. Mit verantwortlicher Freiheit hat das nichts zu tun. Ein Gastbeitrag.
Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 2014 hat sich Daniel Cohn-Bendit aus der aktiven Politik zurückgezogen. Politisch aktiv ist er dennoch. An diesem Samstag wird er 75 Jahre alt.
Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Mit 683 Stimmen dafür, einer dagegen und vier Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus.
In deutlichen Worten kritisiert die Kommissionspräsidentin, wie die Staaten in der Krise alte Reflexe zeigten und sich abgrenzten, statt Solidarität zu üben. Auch Deutschland greift sie indirekt an.
Zur Sitzung des Europaparlaments werden nur rund 100 Abgeordnete in Brüssel erwartet. Die anderen können von zu Hause aus abstimmen. Die Sicherheitsbedenken sind groß. Greift der russische Geheimdienst ein?
Wegen des Coronavirus ist auch das politische Leben in Brüssel beeinträchtigt. Der Europäische Rat kommt als Videokonferenz zusammen und das EU-Parlament sagt seine Sitzung in Straßburg ab.
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.
Noch gibt es keinen bekannten Fall einer Ansteckung im EU-Parlament. Doch die Vorsichtsmaßnahmen sind streng: Besuchergruppen kommen nicht mehr rein, mehr als 100 Veranstaltungen wurden abgesagt.
Staatliche Steuerung und Reglementierung der Technik hat sich das EU-Parlament auf die Fahnen geschrieben. Nun gibt es einen neuen brandgefährlichen Vorschlag der Bürokraten.
Im Streit um den EU-Haushaltsplan droht der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament mit einer Ablehnung. Manfred Weber wirft den Regierungen Egoismus vor: „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im kleinklein zermahlen.“
EU-Ratspräsident Michel will in den nächsten sieben Jahren 1,094 Billionen Euro ausgeben. Die Bundesregierung müsste noch mehr Geld nach Brüssel überweisen und fordert einen Rabatt.
Das EU-Parlament will sich vor Beginn der Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich nicht mit den Forderungen der Kommission zufriedengeben. Das erhöht den Druck auf London.
Ein historischer Augenblick vor dem EU-Parlament in Brüssel: Wegen des Brexits ist die Flagge des Vereinigten Königreichs eingeholt worden - anstelle des Union Jacks wurde die EU-Flagge gehisst.
Die Brexit-Uhr hört an diesem Freitag auf zu ticken, aber die nächste Uhr tickt schon. Nun beginnen die Gespräche über das künftige Verhältnis beider Seiten. Brüssel hat schon eine „goldene Regel“ definiert.
Das Europaparlament verlangt einheitliche Ladetechnik für Handys und andere mobile Elektrogeräte in der EU. Bis Ende Juli soll die EU-Kommission nun verschärfte Vorschriften für Hersteller ausarbeiten.
Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union muss auch Anlass sein, über Defizite des bestehenden Systems nachzudenken.
Seb Dance ist Labour-Abgeordneter und Europäer, Daniel Hannan Konservativer und Europaskeptiker. Beide nehmen Abschied vom Europaparlament. Der eine ist froh, der andere verzweifelt.
Ein glücklicher Tag für alle Brexiteers, ein trauriger für viele andere: Nun hat auch das Europaparlament den Weg für den britischen Austritt freigemacht. Viele Abgeordnete sangen das schottische Abschiedslied „Auld Lang Syne“ – manchen kamen gar die Tränen.
Ab Samstag werden die britischen Fahnen aus EU-Gebäuden entfernt. Mit dem EU-Austritt beginnt eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der Großbritannien in der Zollunion bleibt und auch die EU-Regeln weiter einhalten muss.
Das Justizministerium schlägt vor, wie das neue EU-Urheberrecht in nationale Gesetze aufgenommen werden soll. Der Vorschlag wirkt moderat, doch er birgt Sprengstoff. Auch für die Bundesregierung.
Ein Handschlag reicht da nicht: Bevor Großbritannien die EU kommende Woche verlassen kann, steht noch ein kleiner Unterschriften-Marathon bevor. Neben der Ratifizierung des Europaparlaments fehlt auch noch das Autogramm Boris Johnsons.
Der Separatistenführer geht dagegen vor, dass ihm das Parlament sein Mandat aberkannt hat. Zuvor hatte das höchste Gericht in Spanien entschieden, dass Junqueras in Haft bleiben muss.
Auf eine Billion Euro hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ taxiert. Offen ist die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. An diesem Dienstag soll es im Europaparlament konkret werden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen muss dem EU-Parlament verraten, was ihr „Green Deal“ kostet, Niedersachsens Ministerpräsident Weil ärgert sich über Altmaier und Windows 7 wird teuer. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Nach einem halben Jahr nehmen die beiden Katalanen Puigdemont und Comín ihre Sitze im Europaparlament ein – doch für wie lange? Madrid hat sich bereits beim Parlament gemeldet.
Die Gründungsversammlung 1980 der Grünen in Karlsruhe verlief chaotisch, das mediale Echo war verheerend. Drei Jahre später zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Wie kam es dazu? Unser Autor hat damals für die F.A.Z. darüber berichtet.