Das Ziel der katalanischen Partei ERC ist die Abspaltung von Spanien. In der zweiten Runde der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Partei enthalten – und so Pedro Sánchez bei der Wiederwahl helfen.
Ein Brüsseler Richter hat offenbar den Vollzug des europäischen Haftbefehls gegen den katalanischen Separatistenführer ausgesetzt. Theoretisch schützt ihn das nun dort auch vor einer Festnahme.
Malta und andere EU-Staaten müssten „goldene Staatsbürgerschaftsprogramme“ einstellen, sagt der Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Die EU-Kommission solle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einleiten.
Halten EU-Mitglieder sich nicht an Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen, sollten sie das zu spüren bekommen – so die Grünen im Europaparlament. Sie haben auch eine Idee, wer das Geld stattdessen bekommen könnte.
Der Präsident des EU-Parlaments kündigt harte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen an. Kommissionschefin von der Leyen hält die dafür eingeplante Zeit für „extrem kurz“. Denn London will die Gespräche bis Ende 2020 abgeschlossen haben.
Das Land habe gemeinsame Sache mit Hitler gemacht, behauptet der russische Präsident etwa. Warschau weist seine Darstellungen zurück – keine guten Vorzeichen für 2020 und das Gedenken an 75 Jahre Kriegsende.
Der Europapolitiker (CSU) warnt die große Koalition davor, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben und plädiert stattdessen für Streichungen in der Sozialpolitik. Nur so könne Deutschland ein Vorbild für andere Länder werden.
Wenn der Brexit durch ist, dürften sich bei den Briten die Sozialstandards verschlechtern. Davor warnt die frühere Bundesjustizministerin, die inzwischen im EU-Parlament sitzt.
Die spanischen Justizbehörden haben dem inhaftierten katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras den Antritt seines EU-Parlamentsmandats zu Unrecht verweigert, entschied der EuGH. Denn dieser genieße seit der Wahl zum Europaabgeordneten Immunität.
Schneller werden, mehr Geld ausgeben, eine eigene Digitalwährung für Europa: Mit solchen Forderungen will der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss seiner Fraktion und der neuen Kommission Beine machen.
Das Interesse am Schicksal der Uiguren wächst. China musste die Existenz von Lagern zugeben. Jetzt hat auch das Europaparlament ein Zeichen gesetzt.
„Es tut mit leid, wir werden Sie vermissen“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr Bedauern über den Brexit geäußert.
Besser keine Einigung als eine schlechte: Es ist gut, dass die EU und andere bei der Klimakonferenz hart geblieben sind. Der Gipfel in Madrid war dennoch der schwächste seit dem Desaster von Kopenhagen.
Die Regeln für Lkw-Fahrer in der EU werden reformiert. Zwischen den Mitgliedstaaten ist darüber ein heftiger Streit entbrannt. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche steht ein Thema ganz oben auf der Agenda: Wie viel Geld soll fließen? Wohin soll es fließen? Und wie teuer wird das für Deutschland? Ein Überblick.
Um die Hinweisgeberschutz-Richtlinie, die nunmehr der Rat und das Europäische Parlament angenommen haben, ist heftig gerungen worden.
Um Nord Stream 2 ranken sich zahlreiche rechtliche Probleme. Dabei sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Gaspipeline in erster Linie kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt ist.
Unter der Ägide von Ursula von der Leyen nimmt die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf. An großen Projekten mangelt es nicht, doch der Rückhalt in Brüssel könnte größer sein.
Angesichts weiter drohender Strafzölle von Washington auf Autos und der Huawei-Debatte stellen die Abgeordneten Forderungen an die neue EU-Spitze. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Bislang hat die EU nur geringe eigene Einnahmen. Das will die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ändern. Das zusätzliche Geld soll in den „Green Deal“ fließen.
Das Europaparlament will nach dem Rücktritt ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia Abgeordnete nach Malta schicken.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit „Ja“ ab. Ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung für mehr Klimaschutz gibt.
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament den „Klimanotstand“ für die EU ausgerufen. Die Resolution ist allerdings nicht mehr als ein symbolischer Akt. Ein CDU-Politiker kritisiert, der Begriffe wecke Erinnerungen an die Nazis.
Ursula von der Leyen erklärt ihre politischen Prioritäten – und zieht endlich ins Hauptquartier der Europäischen Kommission. In ihrer Rede bleibt sie in vielen Details jedoch im Vagen.
Das Europäische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für die 61-jährige Deutsche, die damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Im EU-Parlament in Straßburg hatte sie am Morgen für ihr Team geworben, das ebenfalls bestätigt wurde.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Kurz vor der Abstimmung warb die erste Kommissionspräsidentin für eine starke, selbstbewusste EU.
Ursula von der Leyen will bei Klimaschutz und Digitalisierung „entschlossen Tempo“ machen. An die Abgeordneten des Europaparlaments hat sie zudem eine Bitte gerichtet.
In Nordengland sollte Fracking Wohlstand bringen – jahrelang haben Aktivisten dagegen protestiert. Ein Erdbeben Ende August änderte schlagartig die Debatte.
Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Einführung von Sammelklagen von Verbrauchern gegen Konzerne verständigt.
Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.
Wie viel Geld muss die EU für Brexit und Türkei-Abkommen zurücklegen? Darüber streiten derzeit Vertreter der Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament, das die Mittel gern anderweitig nutzen würde. Für eine Einigung bleibt nur noch bis Montag Zeit.
Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.
Frankreichs Präsident fühlt sich von Deutschland unverstanden und führt sich immer öfter auf wie ein enttäuschter Liebhaber. Jetzt liegt es an Berlin die Ehe mit Paris wiederzubeleben – denn eine Scheidung ist unmöglich.
Kaschmir ist seit August für ausländische Besucher gesperrt – doch für rechte Abgeordnete des Europaparlaments macht die indische Regierung eine Ausnahme.
Auch in Schweden diskutiert man heftig über Peter Handke. Jetzt wurde sogar Schwedens König aufgefordert, dem Schriftsteller den Nobelpreis nicht zu überreichen.
Finanzminister Scholz und die EU-Abgeordneten wollen, dass globale Konzerne mehr Informationen preisgeben. Doch das Vorhaben steckt fest.