Regierungskritiker Tohti erhält Sacharow-Preis
Den Preis für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit geht an einen der bekanntesten Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.
Den Preis für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit geht an einen der bekanntesten Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in China.
Frankreichs Präsident hat den Geschäftsmann und ehemaligen französischen Wirtschaftsminister als neuen Kandidaten für die EU-Kommission nominiert. Er sei ein „Mann der Tat“, der die Industrie ganz genau kenne, hieß es zur Begründung.
Der Premierminister muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durchs Unterhaus peitschen. Sollten die Abgeordneten beim Zeitplan nicht mitziehen, will Johnson eine Neuwahl anstreben.
Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission verabschiedet sich Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament. Er mahnt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“
Die EU hat aus Sicht des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen.
Zwei Tage bis Mitternacht debattieren und dann am Donnerstag abschließend abstimmen. So will die britische Regierung ihren Brexit-Deal im Parlament durchdrücken. Werden die Abgeordneten mitmachen?
Treten die Briten nun geordnet aus der EU aus? Die Wirtschaft setzt darauf. Doch Skepsis bleibt – denn das Parlament in London muss noch zustimmen.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
Das Europaparlament hat eine Verschiebung des Starts der neuen EU-Kommission auf den 1.Dezember vorgeschlagen. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren.
Der Geschäftsführer des Rowohlt Verlags fordert mehr politischen Einsatz für seine Branche. Dennoch ist Peter Kraus vom Cleff für den Buchhandel nicht pessimistisch. Die hiesigen Leser sind schließlich treu.
In Paris ist man empört über die Ablehnung Sylvie Goulards als EU-Kommissarin. Die Europaabgeordneten hätten mit zweierlei Maß gemessen.
Der französische Präsident hat Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin für die EU-Kommission mitverantwortlich gemacht. Sylvie Goulard war bei einer zweiten Anhörung im zuständigen Fachausschuss des EU-Parlaments überraschend durchgefallen.
Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will der künftige Stellvertreter Von der Leyens ein Klimaschutzgesetz vorschlagen. Noch bleiben jedoch Fragen offen. Derweil erhält Polens Kommissionsanwärter vom EU-Parlament grünes Licht.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben nicht vergessen, wie Macron das Spitzenkandidaten-Modell ausgehebelt hat – und eine Rechnung offen. Der macht es ihnen mit Sylvie Goulard sogar leicht.
Mehrere designierte EU-Kommissare wurden vom Europaparlament abgelehnt. Das bringt den Zeitplan der zukünftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durcheinander.
Die Mitglieder des Innenausschusses des EU-Parlaments haben der deutschen Seenotretterin Carola Rackete viel Zuspruch gegeben. Doch einige Abgeordnete fordern eine Gefängnisstrafe.
Die Zeit für einen Brexit-Deal wird immer knapper – doch für die EU ist der von Boris Johnson vorgelegte Plan allenfalls ein abermaliger Verhandlungsauftakt. Das Europaparlament scheint noch nicht überzeugt.
Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt. In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“. Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug.
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen – einen aus jedem EU-Staat. Die sollen sich von nächster Woche an in Anhörungen beweisen. Aber für zwei Anwärter ist womöglich schon vorher Schluss.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Rumänin Laura Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Ursula von der Leyen stellt die europäische Forschungspolitik neu auf. Von Forschung und Bildung ist dabei überraschend wenig die Rede. Von Innovation um so mehr.
Einen Monat vor dem europäischen Gipfeltreffen, das Klarheit über den britischen EU-Austritt schaffen soll, wächst die Anspannung. Die EU hofft weiter auf konkrete Vorschläge aus Großbritannien. Doch die Zeit wird knapp.
Christine Lagarde soll Anfang November den bisherigen Amtsinhaber Mario Draghi an der Spitze der EZB ablösen. Auf die erste Frau auf dem Posten wartet aber kein entspannter Arbeitsanfang - ihr Vorgänger hinterlässt ihr ein dickes Maßnahmenpaket.
Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission zuständig für die EU-Erweiterung sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. In Ungarn habe er den Rechtsstaat untergraben.
Die EU-Kommissionspräsidentin möchte in ihrem Team fast genauso viele Frauen wie Männer haben. Doch einige Personen aus der Wunschbesetzung Von der Leyens stehen in der Kritik.
Die Fernsehköchin Sarah Wiener spricht im F.A.Z.-Interview über den Zusammenhang zwischen den Waldbränden am Amazonas und unserem Essen, die rücksichtslose Agroindustrie und Kühe mit Burn-out.
Wenn selbst vollbetreute Menschen mit geistigen Behinderungen an der Europawahl teilnehmen dürfen, könne der Ausschluss politisch oftmals sehr engagierter 16- oder 17‑Jähriger nicht verfassungsgemäß sein, heißt es dieser Tage häufig. Das ist ein Irrtum.
Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
Vor gut einem Jahr streikte Greta Thunberg zum ersten Mal vor dem Parlament in Stockholm. Was sich seitdem getan hat – und wie aus Thunberg sowohl Umweltikone als auch Hassobjekt wurde: ein Rückblick.
Trommelwirbel und Marschmusik: Die Bundeswehr hat die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet – und ihr einen Wunsch erfüllt.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Zagreb. Mit dem jüngsten EU-Mitgliedstaat gibt es im Gegensatz zu Ungarn, Polen und Rumänien kaum Ärger.
Das Plastikverbot für Strohhalme hätte Capri-Sun fast die Existenz gekostet. Jetzt probiert das Unternehmen, auf Papier umzusteigen. Doch nach einer langfristigen Lösung sucht der Hersteller immer noch.
Wissenschaft und Politik ringen um die Deutungshoheit in der Debatte zur Europäischen Verteidigungsunion. Die theoretische Begriffsgenese selbst ist bisher nicht untersucht worden.
Genauso viele Frauen wie Männer – das ist das Ziel von der Leyens für ihre EU-Kommission. Doch nach den aktuellen Personalvorschlägen dürfte das Gremium eine Männerdomäne bleiben.