In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
In Brüssel und Straßburg werde immer weniger Wert auf Sprachenvielfalt gelegt. Eine französische Kommission fordert nun, das Englische zurückzudrängen. Dann könnte die EU auch bürgernäher werden.
Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj wird mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Das EU-Parlament würdigt damit den Einsatz des russischen Oppositionellen für die Freiheitsrechte in seinem Land.
Der russische Regimekritiker Alexej Nawalnyj erhält einen mit 50.000 Euro dotierten Preis des Europäischen Parlaments. Die Parlamentsvizepräsidentin fordert seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“.
Immer mehr Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze, Postenpoker in Berlin und was Delivery Hero mit dem Lieferdienst Gorillas verbindet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Lage in Polen ernst. Regierungspolitiker spielen mit der Idee eines unabhängigen Polens, dabei profitiert das Land von der EU.
Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt.
Mit 93,7 Prozent der Stimmen wird Manfred Weber zum Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament gewählt. Der CSU-Vize führt die Fraktion seit 2014.
Die Meldungen über den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili verheißen nichts Gutes. Die eine verbreitete er selbst. Die andere seine Gegner.
Die italienische Polizei hat den katalanischen Separatistenführer bei seiner Ankunft auf der Insel festgenommen. Spanien verlangt nun seine Auslieferung.
Ungewöhnlich schnell dementiert Paris die Meldung, Frankreich sei bereit, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Einzelne glauben jedoch, die Änderung würde zum Präsidenten passen. Auch in Berlin gibt es Sympathien für die Idee.
Sogar im Bundestag tut sich etwas, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren. Trotzdem: Noch immer ist kaum ein Job familienunfreundlicher als der des Abgeordneten.
Das Europaparlament will die Kontrolle der europäischen Lobbyregeln in unabhängige Hände legen, den Christdemokraten geht das aber zu weit.
Schätzungsweise 33.000 Menschen sterben pro Jahr in der EU, weil Antibiotikum nicht mehr wirkt. Um Resistenzen zu verhindern, sollen weniger Antibiotika an Tiere gehen. Doch das EU-Parlament lehnt den Vorschlag ab. Ein Sieg der Lobbyisten?
Ursula von der Leyen kündigt im Europäischen Parlament neue Initiativen an. Doch zum Teil fehlen der EU-Kommission die Kompetenzen, um sie wirklich durchzusetzen.
Soll man mit den Taliban reden? Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht keine Alternative dazu Die Linke nutzt die Debatte im Europaparlament, um zur Auflösung der Nato aufzurufen. Ein Grüner hält dagegen.
Das EU-Parlament befasst sich mit der Lage von Frauen unter den neuen Herrschern in Kabul. Aktivistinnen mahnen die Abgeordneten, nicht wegzusehen.
Das EU-Parlament könnte lebensrettende Medikamente für Haustiere verbieten, warnen Tierärzte. Dabei geht es um etwas ganz anderes.
China gewährt der EU keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Das Europäische Parlament will deshalb nun mit gleichen Mitteln zurückschlagen.
Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt. Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht darauf, dass Ungarn erst Milliarden bekommt, wenn es zusätzliche rechtsstaatliche Vorkehrungen trifft. Damit trifft sie Budapest am wundesten Punkt.
Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wird von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert. Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unumstritten ist der neue EU-Vorsitz in vielerlei Hinsicht nicht. Warum?
Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.