Die 43 Jahre alte Christdemokratin aus Malta will Brücken bauen. Abgesichert wurde ihre Wahl durch einen Pakt mit Liberalen und Sozialdemokraten, in dem es vor allem um Posten geht.
Im EU-Parlament in Straßburg wurde am Montag dem verstorbenen EU-Präsidenten David Sassoli gedacht.
Die EU-Kommission will den Verbrennungsmotor 2035 verbieten, einigen Abgeordneten geht das nicht weit genug. Die Branche steht indes vor einer großen Hürde.
Kann Robert Habeck die Bundesländer von der „gigantischen“ Klima-Aufgabe überzeugen? Wird es in Brüssel eine Annäherung zwischen Russland und der NATO geben? Und: Lady Dianas tragische Geschichte ist zurück im Kino. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ein Kompromissvorschlag soll den Widerstand gegen die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr brechen. Und zwar, indem er für Privathaushalte vorübergehend ausgesetzt wird – mit absurden Konsequenzen.
Der sozialdemokratische Politiker ist im Alter von 65 Jahren in einem italienischen Krankenhaus gestorben. Er wurde dort wegen einer Störung des Immunsystems behandelt. Sein Tod löst in der EU und Italien Bestürzung aus.
Das Verbraucherschutzministerium will mit verschiedenen Instrumenten Weichen für reparierbare Produkte stellen. Das EU-Parlament hat schon einiges durchgesetzt. Verbraucherschützer sind nicht nur begeistert von den Plänen.
Die EU-Kommission möchte Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das geht den Grünen zu weit. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang kündigt an, Verbesserungen an dem Vorschlag durchsetzen zu wollen.
Sie sei keine Verschwörungstheoretikerin, schreibt Lisa Fitz nach ihren scharf kritisierten Falschaussagen zu Impftoten einer SWR-Comedy-Sendung auf Facebook. Zu ihrer zweifelhaften Quelle nimmt sie nur sehr vage Stellung.
Die EU macht Digitalgesetze. Den „Digital Markets Act“ hat das Parlament gerade auf den Weg gebracht. Er soll die Macht der Digitalkonzerne begrenzen. Doch erreicht er das? Ein Gastbeitrag.
Die EU stuft China inzwischen auch aus politischen Gründen als „systemischen Rivalen“ ein und will mit einem Gesetz auf andauernde Beschwerden über unfaire Wettbewerbsbedingungen reagieren.
Radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien sind auf Plattformen wie Youtube oder Facebook oft nur ein, zwei Klicks entfernt. Das Europaparlament will dem nun ein Ende setzen.
Was die EU mit sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten vorhat, ist gut gemeint – aber nicht automatisch gut gemacht. Ein Gastbeitrag.
EU-Bürger können auch künftig auf Reisen zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Es verbessert sich sogar einiges für die Verbraucher.
Die neue Koalition in Berlin hat schon einen Mindestlohn von 12 Euro verabredet. Aber auch die neuen EU-Mindestlohnregeln zwingen sie zum Handeln.
Wie läuft's mit der Ampel? Der Grüne Sven Giegold und der FDP-Haushälter Otto Fricke debattieren über gemeinsames Regieren, Porschefahrer und die befriedende Wirkung von Lakritz.
Derzeit sitzen sie noch in verschiedenen Fraktionen, nach dem Plan von Le Pen sollte sich das ändern. Darauf konnten die Parteien sich nicht einigen – mehr Abstimmung soll es dennoch geben.
Für den Europaabgeordneten Sven Giegold bedeutet sein neues Amt eine Umstellung. Bisher war er ein Einzelspieler mit fundierter Meinung zu allem. Mit Hajduk, Kellner, Krischer und Brantner folgen grüne Spitzenkräfte.
Auf EU-Ebene wird aktuell ein Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zum „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ (Alternative Fuels Infrastructure Regulation, AFIR) diskutiert. Sie regelt unter anderem die Zahlungsmodalitäten an Elektroladesäulen. Im Gespräch dazu Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments.
Der Fall Peng Shuai soll nicht ohne Folgen für China bleiben. In der deutschen Debatte werden die Forderungen nach einem diplomatischen Boykott der Winterspiele lauter. Auch die Kritik am IOC nimmt zu.
Die EU arbeitet an neuen strikten Auflagen für Google, Amazon, Facebook und Co. Nun haben die Regeln eine wichtige Hürde genommen. Jetzt kommt es auf die Ratspräsidentschaft der Franzosen an.
Vor gut sechs Wochen bestimmten die Konservativen ihre Kandidatin, um in diesem Januar den Sozialdemokraten Sassoli abzulösen. Ihre Wahl überraschte viele. Hier unser Bericht aus dem November.
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Europa aufgefordert, proaktiver zu sein, wenn es der Autokratie gegenüberstehe. In Brüssel mahnte sie das nachlassende Interesse an der Lage in Belarus an.
Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.
Die Tech-Riesen müssen sich auf striktere EU-Auflagen einstellen. Das Parlament knöpft sich Messenger, soziale Medien, Marktplätze und Sprachassistenten vor.
In fünf Jahren will die EZB einen digitalen Euro einführen. Aber schon in zwei Jahren will sie einen Prototyp vorstellen. Er soll die Pläne konkreter machen.
Die Europäer verursachen durch ihren Konsum zehn Prozent der weltweiten Entwaldung. Die Kommission will das nun mit Hilfe von Geodaten und Satellitenbildern ändern.
Die EU-Verträge ermöglichen keine Festlegung nationaler Mindestlöhne. Das Europaparlament will dennoch nicht zurückstecken, so soll auch die Rolle von Tarifverträgen gestärkt werden.
Das EU-Parlament verhandelt über zwei Gesetze, die die Macht von Facebook und anderen Internetgiganten einschränken und kontrollieren sollen. Die Amerikanerin warnt jedoch auch vor Schlupflöchern.
Der Fall Belarus führt zu einer neuen Debatte über den Umgang mit Migranten an den Außengrenzen Europas. Besonders beim Thema der Pushbacks stellt sich die Frage: Wie weit darf die EU gehen?
Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet.
Peking erhöht den Druck auf deutsche Akteure, die Ein-China-Politik umzudeuten. Deutschland muss sich zur Unabhängigkeit Taiwans positionieren – und wenn nötig wirtschaftliche Druckmittel einsetzen. Ein Gastbeitrag.
Brüssel plant eine bislang nie dagewesene Regulierung von Apple, Google & Co., nun haben sich die Staaten auf den sogenannten „Digital Markets Act“ verständigt. Worum es geht.
Der Begriff der „europäischen Souveränität“ ist mehr denn je präsent. Der französische Staatspräsident Macron verwendete ihn, doch warum Macron in Deutschland missverstanden wird.
Das Mandat des italienischen Präsidenten Mattarella läuft im Februar aus. Dass Silvio Berlusconi gerade viele Termine im In- und Ausland wahrnimmt, befeuert Spekulationen über die Zukunftspläne des 85 Jahre alten Politikers.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.