Das Europäische Parlament dringt auf die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Haushaltsmitteln. Es könnte bald so weit sein – aber nur gegen Ungarn, nicht gegen Polen.
Die EU hat das „Gesetz über digitale Märkte“ beschlossen. Es ist ein Meilenstein und wird für fairen Wettbewerb sorgen. Das nützt Verbrauchern und Unternehmen. Ein Gastbeitrag
Mit dem Gesetz für digitale Märkte will die EU große Tech-Konzerne wie Google und Amazon in bislang nie dagewesenem Umfang neu regulieren. In Rekordtempo haben sich Mitgliedsländer und Parlament geeinigt – und auch der deutsche Kartellamtschef gibt sich zufrieden.
Kurz nach dem Europaparlament stellen sich auch die EU-Umweltminister hinter das Verbot, Akkus fest in Handys, E-Rollern und anderen Geräten zu verbauen. Ansonsten aber bleiben sie bei den neuen Regeln für Batterien hinter dem Ehrgeiz des Parlaments zurück.
Die Herstellung von Digitalwährungen erfordert hohe Rechnerkapazitäten und gilt deshalb als wenig klimafreundlich. Im Europaparlament stand deshalb ein Verbot zur Diskussion, das nun wohl abgewendet ist.
Wenn der Akku nicht mehr funktioniert, landen viele Handys, Computer, Haushaltsroboter oder Kopfhörer im Müll. Das will das Europaparlament nun ändern – und damit nicht nur die Umwelt schützen.
Der Vorstoß zu einem neuen Wahlrecht auf EU-Ebene stößt die Bürger vor den Kopf. Die wollen keine Beglückung. EU-Beitrittskandidaten werden sich noch die Augen reiben.
„Von uns hat er die volle Unterstützung“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Der Posten des EVP-Chefs wird frei, weil der bisherige Vorsitzende Donald Tusk auf die politische Bühne seines Heimatlandes Polen zurückgekehrt ist.
Präsident Selenskyj hat es vorgemacht: Mitten im Krieg beantragte er feierlich den Beitritt der Ukraine in die EU. Die Regierungen in Tiflis und Chișinău tun es ihm nach. Wie reagiert Brüssel?
Das Glühbirnen-Verbot war nur der Anfang. Jetzt will die EU-Kommission selbst für Textilien und fast alle anderen Produkte genaue Vorgaben machen, wie sie nachhaltig hergestellt werden können.
Der russische Angriff zielt vor allem auf große Städte. Im Europaparlament erhält der ukrainische Präsident stehende Ovationen. Der Kriegstag im Überblick.
Die Ukraine will gleichberechtigtes Mitglied Europas sein, ihr Präsident hält im Europäischen Parlament eine emotionale Rede. Die Abgeordneten klatschen begeistert – und verweisen auf das reguläre Verfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel in Berlin. Eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine wird erwartet. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Die Kommission will die europäischen Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten künftig genau zu überprüfen, um Verstöße gegen Umwelt- oder Menschenrechte zu verhindern. Die Folgen für die Wirtschaft sind gigantisch.
Das Darlehen soll die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken, heißt es im Beschluss des EU-Parlaments. Die Zahlungen sind an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.
Das Europäische Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt. Es geht um eine Spendenaffäre aus dem Jahr 2016.
Mit einem Klima-Sozialfonds will die EU-Kommission verhindern, dass steigende Preise für Heizen und Fahren arme Haushalte überfordern. Das EU-Parlament fordert nun strenge Vorgaben für die Vergabe.
Polen sieht für Deutsch nur noch eine Wochenstunde Unterricht vor. Mit dieser Maßnahme gegen die deutsche Minderheit will Warschau mehr Sprachunterricht für Landsleute im Nachbarland erzwingen.
Künftig können Internetanbieter verdächtige Inhalte direkt der EU-Polizeibehörde melden. Sie soll zur zentralen Überwachungsstelle für Pädokriminelle und Terroristen werden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben beschlossen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben.
Die EU-Kommission bleibt wie angekündigt bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas zumindest unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. Deutsche Volkswirte kritisieren die ganze Idee. Österreich kündigt eine Klage an.
In beinahe drei Jahrzehnten hat die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt wichtige EU-Gesetze geprägt. Ihren letzten Kampf gegen die Internetgiganten müssen jetzt andere abschließen
Margot Friedländer, 100 Jahre alt und Überlebende des Holocaust, erinnerte am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel an die Verbrechen der Judenverfolgung. Ihre Mutter und ihr Bruder wurden im Konzentrationslager Auschwitz von den Nationalsozialisten ermordet.
Die Wissenschaftler Brunnermeier und Landau haben sich für das Europäische Parlament mit den Gründen für die Einführung eines digitalen Euros befasst.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness besucht erstmals offiziell Deutschland. Diskussionsbedarf gibt es reichlich – über die Einlagensicherung, Atomkraft und mehr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron berät mit Olaf Scholz in Berlin über Wege aus der Ukrainekrise. Im Zentrum steht dabei sein Wunsch nach mehr Einheit unter den EU-Partnern.
Das Europaparlament nimmt die Internetplattformen stärker in die Pflicht und greift hart durch. Was offline illegal ist, muss es auch online bleiben.
Pascal Canfin erklärt, warum er den Emissionshandel für Gebäude für eine Totgeburt und die Debatte über die Taxonomie für fehlgeleitet hält. Und was er von der Idee eines Klimaclubs hält.
Emmanuel Macrons Rede zur französischen EU-Ratspräsidentschaft geriet zu einem Schlagabtausch im Europaparlament. Auf den Präsidenten prasselten Vorwürfe und Beschuldigungen ein.
Frankreichs Präsident Macron fordert vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament eine strategische Wiederaufrüstung des Kontinents. Mit Russland sei ein offener Dialog notwendig.
Präsident Macron stellt in Straßburg Frankreichs Pläne in der EU vor, US-Außenminister Blinken reist wegen des Ukraine-Konflikts nach Kiew, und das Fahren mit „Lappen“ ist länger erlaubt.
Roberta Metsola rückt an die Spitze des EU-Parlaments. Zu verdanken hat sie das vor allem dem Strippenzieher Manfred Weber. Die Grünen haben sie nicht gewählt – und zahlen dafür einen hohen Preis.
Die Christdemokratin aus Malta hat gezeigt, dass sie Mehrheiten organisieren kann. Wer ist die neue Parlamentspräsidentin aus dem kleinsten Mitgliedstaat der Union?