Erstmals setzt die EU mit europäischen Regeln einen Rahmen für die Festlegung nationaler Mindestlöhne. Eine Pflicht zur Einführung von Mindestlöhnen oder einheitliche Lohnuntergrenzen soll es nicht geben. Dabei war der politische Wille dazu durchaus da.
Mitgliedstaaten und Parlamentarier der EU haben sich auf Kennzahlen geeinigt, die für faire Löhne gelten sollten. Einen verbindlichen Mindestlohn führen sie damit jedoch nicht ein.
Für drei Geräte drei verschiedene Ladegeräte mitnehmen zu müssen, hat ab übernächstem Jahr hoffentlich ein Ende: Dann schreibt die EU einheitlich den USB-C-Anschluss vor. Doch inzwischen ist die Technik weitergegangen.
Mit einem neuen Regelwerk will die EU Finanzmärkte nachhaltiger machen. Doch solange die Regeln nicht bestehen, kann das Finanzdienstleister gehörig durchschütteln – wie zuletzt die DWS.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Parlament und Ministerrat stehen wichtige Entscheidungen zur Klimapolitik der EU an. Den Auftakt haben die Verkehrsminister mit neuen Regeln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gemacht.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht ist rechtswidrig.
Die türkische Justiz soll unabhängig sein. Doch die Prozesse gegen Rivalen Erdogans werden immer grotesker. Nun droht dem populären Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem Imamoglu, ein Politikverbot.
Neben der Fraktion führt der CSU-Mann nun auch die Partei der europäischen Christdemokraten. Doch die ist denkbar schwach – und regiert nur noch einen Bruchteil der Europäer.
Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Bei seiner Antrittsrede übt der CSU-Politiker scharfe Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung.
Das EU-Parlament bemängelt, dass Hilfsgelder verschwinden. Die Dunkelziffer liegt hoch. Es gäbe Fortschritte im Kampf gegen die Mafia, doch wegen der hohen Überweisungen drohen Gefahren.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder legt den Posten als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft nieder. Zuvor hatte das Europaparlament dafür votiert, ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Den Verlust seiner Privilegien als Altkanzler will Schröder juristisch prüfen lassen.
Industrie und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen bis 2030 deutlich stärker kürzen als von der EU-Kommission vorgesehen, fordert der Umweltausschuss im EU-Parlament. Privathaushalte sollen hingegen nicht für ihre CO2-Emissionen zahlen.
Das Europaparlament will die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr mit allen Mitteln verhindern, um sozial schwache Haushalte zu schützen. Absurder Weise erreicht es damit genau das Gegenteil.
Der CO2-Ausstoß im Verkehr muss dringend runter, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Das Europaparlament will deshalb den Verbrenner bis 2035 verbieten. Das aber wird nicht ausreichen, und von einem CO2-Preis für Gebäude und Verkehr wollten viele lange nichts wissen. Nun aber gibt es einen Kompromiss.
Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
Bis 2027 will die EU unabhängig von russischen Energielieferungen sein. Das wird teuer: 195 Milliarden muss die EU nach Schätzungen der Kommission bis dahin investieren. Auch mehr Solardächer spielen dabei eine wichtige Rolle.
Alle amtlichen und persönlichen Dokumente in einer „digitalen Identität“ speichern: Die EU treibt diese Idee voran. Aber es gibt schon vor dem Start viel Kritik.
Emmanuel Macron hat sich hinter die Forderung des Europäischen Parlaments gestellt, den EU-Vertrag zu ändern. Aber bisher sind erst sechs Staaten dafür – und auch die Gegner formieren sich.
Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Ölembargo und weitere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.
Ursula von der Leyen wird voraussichtlich den Vorschlag der EU-Kommission für neue Russland-Sanktionen vorstellen. Und Markus Söder stellt sich nach dem Rücktritt von Stephan Mayer der Presse. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Am Mittwochvormittag will Ursula von der Leyen das nächste Sanktionspaket gegen Russland im Europaparlament vorstellen. Dazu wird auch ein Ölembargo gehören. Das funktioniert jedoch nur als Teil einer Gesamtstrategie.
Das Europäische Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts bei der Europawahl gestimmt. Nun müssen allerdings noch die Mitgliedstaaten zustimmen.
Die EU-Zukunftskonferenz hat sich auf weitreichende Reformvorschläge verständigt. Nun dringt das EU-Parlament auf einen Verfassungskonvent – und glaubt, dass auch genug Staaten dafür sind.
Der Widerstand gegen die geplanten hohen CO2-Preise für Heizen und Autofahren ist auch wegen der Folgen für sozial schwache Haushalte hoch. Ein Kompromissvorschlag soll nun die Belastung der Haushalte mindern.
Macron bleibt Präsident Frankreichs, muss allerdings einen Verlust an Zustimmung hinnehmen. Die USA sagen der Ukraine neue Hilfen zu. Der UN-Generalsekretär Guterres reist in die Türkei, dann nach Moskau und Kiew. Und: Ist Disney zu woke für Florida?
Die EU-Kommission bekommt mit dem neuen Gesetz für digitale Dienste auch ein neues Instrument gegen die Verbreitung von Kriegspropaganda. Auf die Internet-Plattformen will Binnenmarktkommissar Thierry Breton sich nicht verlassen.
Das neue EU-Gesetz für digitale Inhalte soll die Verbreitung illegaler, aber auch problematischer Inhalte im Internet einschränken. Die großen Internet-Plattformen müssen künftig jährlich prüfen, ob von ihnen ein Risiko für Wahlen und Gesellschaft ausgeht.
Internetkonzerne müssen Inhalte wie Hassrede, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda künftig schneller entfernen. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
Eine Woche vor den Wahlen in Frankreich werden Auszüge aus einem EU-Bericht bekannt, wonach Le Pen und ihre Partei EU-Gelder von über 600.000 Euro veruntreut haben sollen. Das EU-Parlament will die Beträge zurückfordern.
Das brasilianische Ansinnen werde derzeit geprüft, heißt es. Im Mai solle eine Delegation vor Ort schauen, ob das möglich sei. Das oberste Wahlgericht hat auch andere Organisationen eingeladen.
Europa bringt schärfere Regeln und eine neue Aufsicht für große Technologieunternehmen auf den Weg. Wichtige Fragen bleiben offen.
In der EU wird neben dem Kohle- auch ein Ölembargo diskutiert. Das Wirtschaftsministerium warnt: Kohle kann knapp werden, Ölvorräte reichen 200 Tage.
Die Behörde von Ursula von der Leyen aktiviert den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Für Ungarn könnte die Folge eine Kürzung von EU-Mitteln sein.