Europäisches Parlament Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Das Ende der Allmacht für die Internetriesen

Die EU setzt mit zwei Gesetzen engere Grenzen. Doch um die neuen Regelungen durchzusetzen fehlt geeignetes Personal.

EU geht gegen China vor

Europäische Unternehmen haben im EU-Binnenmarkt oft keine Chance bei Übernahmen oder öffentlichen Aufträgen mit der Konkurrenz aus China mithalten zu können, weil die Hilfen vom chinesischen Staat erhalten. Ein neues EU-Gesetz soll solchen Wettbewerbsverzerrungen nun einen Riegel vorschieben.

Ukrainische Weizenernte fällt schwach aus

US-Geheimdienst: Putin will weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen +++ 95 ukrainische Asow-Kämpfer durch Gefangenenaustausch befreit +++ Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Kryptotransfers auf der Spur

Bitcoin & Co. sind für Geldwäscher immer attraktiver geworden. Kann die EU diesen Trend stoppen? Sie will es zumindest und legt erstmals Regeln für Kryptotransfers fest.

Die Ruhe vor dem Stern

Dieser feine Mercedes hebt das Fahren im Elektroauto auf eine neue Ebene der Emotion. Laden auf der Fernfahrt gelingt relativ gut. Trotzdem würden wir die S-Klasse wählen.

Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein

Nach dem Willen der EU-Umweltminister sollen ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die klimaneutrale Kraftstoffe verbrennen. Nun muss ein Kompromiss mit dem Parlament ausgehandelt werden – dieses will ein komplettes Verbrenner-Verbot.

Melnyk gegen Taxonomie

Die Gegner der Einstufung von Atomkraft und Gas als „grün“ erhalten Rückenwind. Der ukrainische Botschafter fordert das Europaparlament zur Ablehnung der Taxonomie auf, weil sie Russland in die Hände spiele.

Einigung auf EU-Klimapaket gerät in Gefahr

Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.

Ost- und Südeuropa fürchtet um seine Industrie

Mehrere EU-Länder wollen das Verbrennerverbot hinausschieben. Sie leben bisher von der Produktion von Kleinwagen mit Verbrennermotor.

„Dem deutschen Autofahrer fehlt die Perspektive“

ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze hat eine Solaranlage auf seinem Haus installiert und fährt privat ein Elektroauto. Dass die Klimaziele im Verkehrssektor nur durch Elektromobilität zu erreichen sind, glaubt er trotzdem nicht.

Das Verbrennerverbot steht auf der Kippe

Plötzlich gibt es auf EU-Ebene doch ein „Momentum“, um das Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 zu verhindern. Nach dem Nein der FDP legt eine Gruppe von EU-Staaten den Vorschlag vor, das Aus zu verschieben.

Halbherziger Beschluss

Der Ukrainekrieg ist kein Grund für weniger Klimaschutz. Vernünftig ausgestaltet, kann der Green Deal einen großen Beitrag leisten, um sich von Russland zu lösen. Aber dem Europaparlament fehlt an entscheidender Stelle der Mut.

Europaparlament beschließt Reform des Emissionshandels

Im zweiten Anlauf beschließt das Europaparlament nun doch noch die Reform des Emissionshandels. Selbst Grüne stimmen dafür. Dabei hat sich verglichen mit dem ursprünglichen Text kaum etwas verändert.

Scholz verteidigt Merkels Russlandpolitik

Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.

Benzinersatz aus Rüsselsheim

Opel-Experten berichten über gute Erfahrungen nach 3000-Kilometer-Test im Grandland. Der neuartige Kraftstoff könne unverdünnt und im Mix verwendet werden.

Scharte ausgewetzt

Das Europaparlament hat sich doch noch auf die Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Der Kompromiss hat durchaus Stärken. Ein großer Makel aber bleibt.

Durchbruch für EU-Klimapaket

Nur wenige Tage nach dem Scheitern im Plenum steht nun doch ein Kompromiss zum Emissionshandel. Das aber ist nur der Auftakt. Parlament und Mitgliedstaaten steht ein heißer Herbst bevor.

Sprit aus Wasser und Ökostrom

Können sogenannte E-Fuels herkömmliche Kraftstoffe ersetzen? Opel-Experten bejahen nach einem längeren Test diese Frage. Es bleibt nur ein Haken.

EU-Parlamentarier finden Kompromiss zu Klimaschutzgesetzen

Die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen soll ab 2027 nach und nach auslaufen. Ab 2032 soll sie dann ganz verschwinden.

Der Opel-Mutterkonzern will künftig allein für Mobilität werben

Kurz nach dem Entscheid über das Verbrennerverbot verlässt Stellantis die Autolobby. Über die Motive wird noch gerätselt.

Für Banken und Versicherungen wird es ernst

Muss die Finanzbranche strenger reguliert werden? Im Europaparlament beginnen die Beratungen über neue Kapitalregeln. Die Banken protestieren schon vorab.

Banken auf den Barrikaden

Brüssel plant strenge Vorgaben für Banken. Sollten diese umgesetzt werden, bräuchten mittelständische Unternehmen ein Rating, wenn sie einen Kredit benötigen. Das wäre für sie viel zu teuer. Deshalb sind Ausnahmen nötig.

Opel-Mutterkonzern Stellantis verlässt europäischen Autoverband

In der europäischen Autoindustrie brodelt es. Nachdem das geplante Verbrenner-Aus die Hersteller entzweit hat, verlässt mit Stellantis nun ein großer Hersteller den gemeinsamen Lobbyverband.

Das sind die Motor-Optionen für das Klima

Das EU-Parlament will den Verbrennermotor verbieten. Die Debatte um die Zukunft des Autos beginnt nun erst richtig. Doch das Knäuel an Fakten bietet viel Raum für ideologische Interpretationen. Populistische Beschlüsse greifen da zu kurz.

Autobranche will für die Zukunft klimaneutrale E-Fuels für Verbrennerautos

Die EU-Kommission will der Autobranche anspruchsvolle Ziele für den Klimaschutz setzen. Für die Autobranche ist dabei ein Verbrennerverbot kontraproduktiv.

EU-Parlament fordert Konvent

Straßburg ist für eine Änderung des EU-Vertrags. Unter anderem fordert das Parlament neue Kompetenzen für die Union. Die französische Ratspräsidentschaft sagt eine Debatte darüber zu, verweist aber auch auf Widerstände.

EU-Parlament verlangt Strenge gegenüber Polen

Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Was Politik und Industrie vom Verbrenner-Aus halten

Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesfinanzminister Lindner äußern sich kritisch zu der Entscheidung des EU-Parlaments, Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten. Dagegen begrüßt Mercedes-Benz den Plan – zumindest im Prinzip.

Kommt die erste Zinserhöhung seit 11 Jahren?

Der Bund plant ein Gesetz zum Ausbau der Windenergie, Stoltenberg trifft sich mit Scholz und Lambrecht, der EZB-Rat befasst sich mit den Zinsen und Salvini steht vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Einigung auf weiche EU-Quote

Jahrelang hat allen voran die Bundesregierung die Einführung einer EU-Frauenquote für Unternehmen blockiert. Nun ist der Weg endgültig frei. Dafür mussten die Befürworter allerdings einige Zugeständnisse machen.

Europaparlament für Ende des Verbrenners

Das Votum im Europaparlament über die Verschärfung des EU-Emissionshandels ist überraschend gescheitert. Grünen und Sozialdemokraten waren die Vorschläge nicht ehrgeizig genug. Was darauf folgt, ist noch offen.

Überfordert

Das Europaparlament hat der Klimapolitik mit seinem „Nein“ zum Emissionshandel eine Vollbremsung verpasst. Schuld daran sind nicht die Christdemokraten. Sie haben sich zurecht gegen die Maximalforderungen der selbst ernannten „Progressiven“ gestellt.

Warum das EU-Parlament über den Emissionshandel streitet

Das Europaparlament hat den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel überraschend abgelehnt. Grünen, Sozialdemokraten und Linken ging er nicht weit genug – obwohl er den Kommissionsvorschlag verschärft hätte. Was sie nun wissen müssen.

EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Doch bevor das Verbot kommt, haben die Mitgliedsstaaten noch ein Wörtchen mitzureden.

EU-Parlament lehnt CO2-Handel für Verkehr und Gebäude ab

Mit einem umfassenden Klimapaket will die EU-Kommission den Kontinent klimaneutral machen. Doch im EU-Parlament muss die Kommission dabei einen Rückschlag hinnehmen.

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