20 Milliarden Euro will die Europäische Kommission ausgeben, damit sich die EU weiter von russischem Gas und Öl entkoppelt. Wo das Geld herkommt, war bislang offen. Nun gibt es zwei Kompromissvorschläge.
Nahezu einstimmig hat das EU-Parlament am Dienstag für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels für Smartphones und andere Geräte gestimmt. Die neuen Vorgaben sollen im Jahr 2024 in Kraft treten.
Deutsche EU-Abgeordnete fordern über Parteigrenzen hinweg, den Parlamentsbetrieb in der französischen Stadt auszusetzen. Der „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg müsse mindestens pausieren.
In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.
Einem AfD-Sprecher zufolge geht es vor allem um ein Verfahren gegen den früheren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Alice Weidel kritisiert die Durchsuchung.
Die steigenden Zinsen kennen zunächst einmal einen Gewinner: die Banken. Doch auch auf andere Art spült ihnen die europäische Notenbank Geld in die Kassen.
Die steigenden Zinsen kennen zunächst einmal einen Gewinner: die Banken. Doch auch auf andere Art spült ihnen die europäische Notenbank bares Geld in die Kassen.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Für Opfer von Künstlicher Intelligenz ist es enorm schwierig nachzuweisen, dass KI an dem entstandenen Schaden „Schuld“ ist. Die EU-Kommission will nach Informationen der F.A.Z. deshalb den Betroffenen nun umfassenden Zugang zu Daten und Protokollen der KI verschaffen.
Die EU-Kommission will während Krisen handlungsfähiger werden. Im Notfall sollen Alleingänge von Ländern beschränkt werden. Auch Unternehmen will die Kommission im Notfall verbindliche Vorgaben machen können.
Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach den neuen EU-Regeln zur „Taxonomie“ etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden. Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen.
Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.
Nach Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen legt Ska Keller ihr Amt im Europaparlament nieder. Sie wolle einer neue Generation Platz machen.
Ukrainekrieg, Energiekrise, Handelsbeziehungen – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vor dem EU-Parlament zur Lage der Europäischen Union geäußert.
Das Europäische Parlament hat den wichtigsten Posten in seiner Verwaltung neu vergeben – an einen italienischen Christdemokraten. Das Verfahren hatte ein Geschmäckle, doch selbst die Linken machten dabei mit.
Die EU soll stärker und unabhängiger werden. Zumal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wie kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Russland ist in Charkiw auf dem Rückzug, Israels Regierungschef reist nach Berlin und Schottland nimmt Abschied von Königin Elisabeth II. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Notenbank hat recht spät verstanden, dass die Inflation steigt. Jetzt will sie ihre Arbeitsweise ändern.
Die Fluglinien sollen verbindlich Öko-Kerosin tanken. Doch wo soll eine Milliarde Tonnen davon herkommen?
Manchen Christdemokraten in Brüssel missfällt das Engagement Webers im Wahlkampf in Italien. Sie sehen die Abgrenzung der EVP nach rechts in Gefahr.
Der amerikanische Konzern konkretisiert seinen Zeitplan für sein neues Werk in Sachsen-Anhalt. Intel will im kommenden Frühjahr mit dem Milliardenprojekt in Magdeburg beginnen.
Das Europäische Parlament möchte ein „Recht auf Abtreibung“ festschreiben. Doch damit läuft es Gefahr, Konflikte wie in den USA heraufzubeschwören. Ein Gastbeitrag.
Olaf Scholz schleudert harte Worte gegen Russland und verlangt ein souveränes Europa. Aus Frankreich kommt schon Beifall, aber manche sagen: Die Worte sind leer. Die Reaktionen auf das Manifest des Kanzlers.
Die Vizepräsidentin des Europäische Parlaments, Nicola Beer, sendet von Taiwan aus Warnungen an China. Peking sorgt sich allerdings mehr um die Reisepläne Nancy Pelosis.
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit. Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU.
Gut für Klima und Energiesicherheit: Das Europäische Parlament verschärft die EU-Ziele zum Energiesparen und den Ausbau der Erneuerbaren. Auch für grünen Wasserstoff gibt neue Vorgaben.
Vanguard-Europachef Hagerty verlangt mehr Kostentransparenz. Mit Anreizen für Vermögensanlagen könnten mehr Anleger von Aufschwüngen profitieren. Das Risiko falscher Versprechen in Nachhaltigkeitsanlagen lasse sich leicht umgehen.
Die EU betrachtet Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig. Das ist gar nicht so dumm wie es klingt.
Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke können vom kommenden Jahr an als „grün“ vermarktet werden.
Mit dem erfolgten Votum dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als „grün“ vermarkten können.
Die umstrittenen Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas können Anfang 2023 wie geplant in Kraft treten. Das Europaparlament verfehlt die nötige Mehrheit, um das zu blockieren, deutlich. Aufgeben wollen die Gegner dennoch nicht. Einen Hebel haben sie noch.
Greenwashing-Vorwürfe: Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über die Einstufung von Gas- und Atomkraft ab. Sein Votum ist entscheidend. Die Taxonomie dient als Leitfaden für Investoren.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden über eine kontrovers diskutierte Frage. Boris Johnson muss sich Fragen zur Sex-Affäre stellen. Und: Auftaktspiel der Fußball-EM der Frauen mit 74.000 Fans. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.