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Europäische Union

Briefe:

Leserbriefe vom 14. September 2024

Außenministerin Baerbock in Israel +++ Illusionäres Wunschdenken +++ Der neue Rechtschreib-Duden +++ Kritik an Netzplänen der Regierung +++ Liberalismus in Not

14.09.2024 09:00 Uhr

Sorge um Binnenmarkt:

Was neue Grenzkontrollen für die Wirtschaft bedeuten

Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen beschäftigen die Wirtschaft. Verbände befürchten eine Kettenreaktion, wenn weitere EU-Staaten dem Beispiel der Bundesrepublik folgen.

Nadine Bös, Bernd Freytag, Klaus Max Smolka, Michael Theil

14.09.2024 08:40 Uhr

Neue EU-Kommission:

Slowenien ringt um Kandidatin

Regierung und Opposition streiten über die Nominierung von Marta Kos. Ursula von der Leyen will aber nicht länger warten – und ihr neues Team trotzdem am nächsten Dienstag vorstellen.

Stephan Löwenstein, Thomas Gutschker

13.09.2024 20:53 Uhr

EU-Energiebericht:

Europa hinkt beim Ausbau von erneuerbarer Energie hinterher

Wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China steigern will, müssen die Energiepreise sinken. Dafür aber geht der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nicht schnell genug voran, kritisiert die EU-Kommission.

Hendrik Kafsack, Brüssel

11.09.2024 17:13 Uhr

Mario Draghis Bericht:

Ein Weckruf für die EU

Der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union liefert zwar eine schonungslose Analyse des Istzustands. Seine Verbesserungsvorschläge sind aber weniger überzeugend.

Werner Mussler, Brüssel

11.09.2024 09:33 Uhr

Pläne der Ampel:

Wie die Nachbarn auf Deutschlands Grenzkontrollen reagieren

Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.

Thomas Gutschker, Mona Jaeger

10.09.2024 19:42 Uhr

Deutsche Grenzkontrollen:

Zurück zum Schlagbaum

Deutschland bringt den Schengenraum zu Fall, weil nach den vielen Irrtümern in der Asylpolitik nur noch Notmaßnahmen bleiben. Eingeschränkt werden aber nicht nur Migranten, sondern auch EU-Bürger.

Nikolas Busse

10.09.2024 19:43 Uhr

Frankreichs neuer Premier:

Barnier will nicht Le Pens Knecht sein

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor leeren Kassen und schwierigen Entscheidungen. Die Linke droht mit Blockaden im Parlament, aber von den Rechtspopulisten will er nicht abhängig sein.

Michaela Wiegel, Paris

10.09.2024 19:12 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Google und Apple haben vor Gericht das Nachsehen

Aufatmen in der EU-Kommission: Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hat zwei bahnbrechende Verfahren gegen die großen Digitalkonzerne gewonnen.

Werner Mussler

10.09.2024 19:01 Uhr

Verwandte Themen

Draghi-Bericht:

Kernziel Wettbewerbsfähigkeit

Die EU braucht eine Mentalitätswende. Sie muss „weniger regeln“ zum Leitprinzip machen, wenn sie im Wettbewerb mit China und den USA mithalten will. Neue EU-Schulden sind nicht die Lösung.

Hendrik Kafsack

10.09.2024 19:01 Uhr

Migrationsdebatte:

EU zurückhaltend gegenüber deutschen Plänen

Die EU äußert sich eher defensiv zu den deutschen Plänen, Grenzkontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Vonseiten der Grünen gibt es Kritik für Merz' Vorschläge.

Thomas Gutschker, Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa

10.09.2024 19:01 Uhr

Nach dem Migrationsgipfel:

Das Recht wird weiter missachtet

Mit der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik wird Deutschland weiter die Hauptlast tragen. Und das Land wird weiter gespalten. Die Verantwortung dafür trägt die Regierung.

Reinhard Müller

10.09.2024 18:48 Uhr

Asylpolitik:

Was ändert sich durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem?

Die EU hat ein gemeinsames Asylrecht beschlossen. Was das verändert, welche Regeln gleich bleiben und was bis zum Inkrafttreten gilt.

Thomas Gutschker, Brüssel

10.09.2024 13:43 Uhr

Gipfel zur Asylpolitik:

Grüne sehen Vorschläge von Merz als „eindeutig nicht machbar“

Bei den Gesprächen zur Änderung der Migrationspolitik geht Unionspolitiker Frei von einer „einheitlichen Sichtweise“ der Regierung aus. Doch Äußerungen aus den Regierungskreisen der Grünen lassen daran Zweifel aufkommen.

Mona Jaeger, Peter Carstens, Matthias Wyssuwa

10.09.2024 11:54 Uhr

Urteil gegen Techkonzerne:

EuGH: Milliardenstrafe gegen Google – Apple verliert im Steuerstreit

Der Europäische Gerichtshof hat in letzter Instanz entschieden: Die wichtigsten Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission gegen die beiden Digitalgiganten haben Bestand.

Werner Mussler, Brüssel

10.09.2024 10:03 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 10. September 2024

Wirtschaftswachstum +++ Meyer-Werft +++ VW in der Krise +++ Jagd auf das Auto +++ Kaufanreiz für E-Autos

10.09.2024 09:04 Uhr

Schlüsselindustrie:

Nun ist ein Bekenntnis zur Autoindustrie nötig

Die früheren Erfolgsfaktoren für die deutschen Autohersteller zählen nicht mehr für die Zeiten des Elektroantriebs. Die Möglichkeiten der Automanager hängen viel von Rahmenbedingungen ab – aber an einer Stelle sollten sie auf keinen Fall sparen.

Tobias Piller

10.09.2024 06:46 Uhr

Ungarn:

Gratis-Busse nach Brüssel für Migranten

Von der serbischen Grenze direkt nach Brüssel: Ungarns Regierung reagiert mit einer Provokation auf die von der EU verhängte Millionenstrafe. Belgische Politiker sind empört.

09.09.2024 20:35 Uhr

15 Euro oder mehr?:

Heil macht Druck auf die Mindestlohnkommission

Der Arbeitsminister stellt dem unabhängigen Gremium per Brief Bedingungen: Entweder es beschließt 2025 eine kräftige Erhöhung – oder er müsse einen Verstoß gegen EU-Recht melden.

09.09.2024 19:14 Uhr

Asyldebatte:

Macht Baerbock Witze?

Die Außenministerin warnt vor einem Alleingang in der Asylpolitik – in der Deutschland auf Betreiben der Grünen jahrzehntelang einen Sonderweg beschritt.

Berthold Kohler

09.09.2024 18:56 Uhr

Migration und Asylrecht:

Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Das Europarecht steht einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Art. 16a GG auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Ein Gastbeitrag

Peter M. Huber

09.09.2024 18:02 Uhr

Für mehr Zurückweisungen:

Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.

09.09.2024 15:24 Uhr

Draghis Plan für die EU:

Mehr Schulden, weniger Bürokratie, starke Autobranche

Nach Ansicht des früheren EZB-Präsidenten muss die EU jährlich einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag investieren, um mit Amerika und China mithalten zu können. Das sind seine Ideen.

Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Brüssel

09.09.2024 16:57 Uhr

Debatte über Zurückweisungen:

„Österreich wird keine Personen entgegennehmen“

Wie reagieren Deutschlands Nachbarstaaten auf die Debatte über Zurückweisungen? In Warschau und Prag hat sie bisher keine großen Wellen geschlagen. Österreichs Innenminister zieht jedoch eine klare Linie.

Stephan Löwenstein, Stefan Locke

09.09.2024 15:40 Uhr

Kampf gegen Plattformkonzerne:

EuGH urteilt über Vestagers Erbe

In dieser Woche entscheiden die EU-Richter über die zwei wichtigsten Wettbewerbsfälle der vergangenen zehn Jahre: Es betrifft den Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple.

Werner Mussler

09.09.2024 13:31 Uhr

Griechische Wirtschaftsmesse:

Deutschland will mit Griechenland wachsen

Großer Auftritt auf der Messe von Thessaloniki. Habeck wirbt für Energieprojekte.

08.09.2024 19:16 Uhr

Entgleisung bei AfD-Parteitag:

In Ton und Inhalt abstoßend

Eine aussagekräftige Entgleisung zeigt, dass die AfD Europa zerstören will. Allein diese Position reicht, um ein Bündnis mit der Partei Helmut Kohls restlos auszuschließen.

Ewald Hetrodt

08.09.2024 14:40 Uhr

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