Hat Tiktok dem prorussischen Kandidaten Georgescu in Rumänien zum Wahlsieg verholfen? Die EU-Kommission prüft, ob die Plattform gegen EU-Recht verstoßen hat. Dabei geht es auch um die Bundestagswahl.
Am Dienstag beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht ein Strafprozess wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung. Mit einem komplexen Firmengeflecht sollen drei Männer 150 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Erdoğan kann den Job in Syrien nicht für die Europäer erledigen. Auch für das Land ist jetzt eine Rückkehr von Flüchtlingen wichtig. Darum müssen sich die Europäer selbst kümmern.
Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Dabei geht Brüssel auch gegen Moskaus Schattenflotte, einen früheren AfD-Assistenten und den russischen Geheimdienst vor.
Die Memoiren des früheren britischen Premierministers bieten unterhaltsame und selbstironische Lektüre – und beginnen mit einem Zitat aus dem Film „Terminator 2“.
Brüssel tut sich schwer mit Sanktionen gegen Georgiens Machtpartei, die die Demokratie weiter aushöhlt. Doch die Stärken der EU liegen ohnehin woanders.
Bis zu zehn Regierungsvertreter sollen wegen Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Ungarn stemmt sich dagegen. Doch die Aufhebung der visumfreien Einreise für Beamte und Diplomaten könnte dennoch bevorstehen.
Von den 61 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind bald 40 Prozent Rentner. Es sollte nicht verwundern, dass alle Parteien gerade auf diese Wählergruppe schielen. Braucht das Wahlrecht eine Altersgrenze?
Brüssel will mit der neuen islamistischen Führung Syriens in Kontakt treten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, der zuständige Botschafter werde Gespräche mit der HTS-Miliz aufnehmen.
Wachstum und Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen es möglich: Griechenland ist zwar immer noch hoch verschuldet, doch der einstige Pleitekandidat arbeitet sich mit großen Schritten voran.
Die Vertrauensfrage im Bundestag soll den Weg für Neuwahlen ebnen, der Tarifstreit bei VW geht in die nächste Runde und der Feuerzeug-Wurf von Berlin hat ein Nachspiel. Der F.A.Z. Newsletter
Das Parlament in Moldau ruft den Notstand aus. Grund ist der drohende Wegfall russischer Gaslieferungen. Regierungschef Recean spricht von Erpressung.
Die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl stärkt nicht die Demokratie, sondern das Misstrauen. Was wäre, wenn andere Länder in Versuchung kämen, Wahlergebnisse einfach aufzuheben?
Die Spitzenfunktionäre Katja Becker und Wolfgang Wick wollen die Europäische Union mit der deutschen Exzellenzstrategie beschenken. Nichts könnte diese mehr beglücken!
Georgiens Machtpartei kürt einen Präsidenten, doch die Proteste gehen weiter. Selbst die Entzündung des vorm Parlament aufgestellten Weihnachtsbaums gerät zur Machtprobe zwischen Regierung und Demonstranten.
Moldau will in die EU. Korruption, eine käufliche Justiz und Russland stehen ihr im Weg. Der Fall des Hafens von Giurgiulești zeigt die Probleme des Landes.
Ohne Gegenkandidaten ist der frühere Fußballer Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
In einer Bewerbungsrede in Essen geht der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz harsch mit der gescheiterten Ampel von Kanzler Olaf Scholz ins Gericht. Deutschland schwört Merz auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein.
Mehr als zwei Wochen halten die Proteste in Georgien an. Keine Seite will aufgeben. Den einen geht es um die Macht, den anderen um ihren Platz in Europa.
Prorussische Kandidaten in westlichen Demokratien werden durch Internetkampagnen aus Russland unterstützt. Auch Deutschland ist ein Ziel. Fachleute fordern Debatten über hybride Abschreckung und „Hackbacks“.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Die Ampelkoalition war für ihre Partner in Europa schwer berechenbar. Oft konnte sie sich nicht einigen oder stellte die Partner vor vollendete Tatsachen. Auch das Auftreten des Kanzlers sorgte für Irritationen.
In Berlin und Paris dämmert es über den Regierungschefs, in Rom steht Meloni noch in der Sonne. Doch der Streit ihrer Koalitionspartner Antonio Tajani und Matteo Salvini setzt ihr innenpolitisch zu.
Michael McGrath hat angekündigt, in seiner Amtszeit die Idee einer paneuropäischen Gesellschaftsform voranzutreiben. Die Erwartungen vor allem aus der Gründerszene sind hoch. Start-ups leiden derzeit besonders unter dem rechtlichen Flickenteppich in der EU.
Polen und Frankreich betonen die Rolle Europas mit Blick auf die Ukraine. Sie warnen vor einem Übergehen der Länder durch Trump und Putin.
Viele Autofahrer in Italien sind lebensgefährliche Multitasker: Sie rasen, rauchen und reden, am liebsten am Handy. Damit soll jetzt Schluss sein.
Frankreichs Präsident bemängelt Willkür und Einschüchterung in Georgien. Die Kritik aus Paris hat sowohl für Georgiens Schattenherrscher Iwanischwili als auch für seine Gegenspielerin Gewicht.
Zuletzt haben die Bauern schlechter verdient. Bauernpräsident Rukwied fordert eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Man fürchtet, im internationalen Wettbewerb abgehängt zu werden.
Die beiden südosteuropäischen Staaten werden vollständig in den Schengenraum aufgenommen. Bislang mussten Auto- und Lastwagenfahrer an den rumänischen Grenzen oft lange warten.
Merkels Autobiographie +++ Tiktok und Snapchat +++ Bundesbank +++ Studie über Lokalzeitungen
Frankreich sucht Wege aus der Regierungskrise, der Thüringer Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten und der EZB-Rat trifft sich zur Dezembersitzung. Bei der Schach-WM kommt es zum Showdown. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzler posiert auf TikTok, einer vom chinesischen Staat gebauten Manipulationsmaschine: Philipp Welte, Chef des Medienverbands der freien Presse, appelliert an die Politik – sie solle endlich erkennen, wovon das Überleben der Demokratie abhängt.
Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP29 haben enttäuscht. Doch ein Bündnis kleiner, williger Staaten will zeigen, dass sich Handel und Klimaschutz nicht widersprechen, erläutert die Professorin für Völkerrecht.
Auch in fordernden Zeiten bleibt das Interesse am freien Handel hoch. Allerdings braucht es dafür die richtigen Partner und Bedingungen, analysiert der Chefvolkswirt von Deloitte.