Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einigungschancen beim EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union für ungewiss. Sie komme "mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden", sagte Merkel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs stünden jedoch vor einer „komplizierten Aufgabe“.
2010 begann in Griechenland die Euro-Schuldenkrise. Auch Irland, Portugal und Spanien traf es darauf. Mittlerweile hat sich die Situation wieder gebessert. Wie genau steht es heute um die vier Krisenländer?
Ideen, wofür man Geld ausgeben könnte, gibt es in der EU reichlich. Aber der Haushalt darf auch nicht aus dem Rahmen fallen. Die Gespräche über den EU-Haushalt bis 2027 sind festgefahren.
Bundeskanzlerin Merkel spricht den Betroffenen des Terrorakts von Hanau ihrer Anteilnahme. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat. Cem Özdemir spricht von „rechtem Terror“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Sondergipfel, um über den EU-Haushalt zu verhandeln. Im F.A.Z.-Interview droht EVP-Fraktionschef Weber mit einem Veto – und kritisiert den Kompromiss von Ratspräsident Charles Michel.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur nächsten Finanzperiode hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bedingungen für einen höheren deutschen Beitrag genannt.
Bei zwei Schießereien im hessischen Hanau starben neun Menschen – der mutmaßliche Schütze ist wohl tot. Die EU verhandelt, und es geht mal wieder ums Geld. Was sonst noch wichtig ist und wird? Der Newsletter für Deutschland.
Einwanderer aus EU-Staaten dürfen in Großbritannien bald nicht mehr ohne bestimmte Qualifikationen arbeiten. Was aber passiert, wenn die Briten den polnischen Handwerker nicht ersetzen können?
Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, im Gespräch über Frauen in der Politik, den Schutz des Klimas und warum es keine Alternative zur Einführung der 5G-Technologie gibt.
Die Bankenbranche steht hinter den Plänen für einen europäischen Finanzmarkt. Dafür hat der Verband acht Vorschläge vorgelegt – auch im eigenen Interesse.
Boris Johnsons Regierung möchte Geringqualifizierten die Zuwanderung erschweren. Sie führt ein Punktesystem ein. Im Gegenzug sinkt die Einkommensschwelle auf gut 25.000 Pfund.
Die EU-Kommission stellt ihre Digitalstrategie vor. Sie ist auch ein Kampfansage an Amerika und China.
Mit einem neuen Migrationsgesetz will die Regierung in London die Einwanderung Geringqualifizierter drosseln. Interessenten müssen nun Punkte sammeln. Unternehmerverbände warnen vor „Engpässen“.
Die EU-Kommission will Europa zu einem weltweit führenden Standort für „vertrauenswürdige“ Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Die Technik bietet enorme wirtschaftliche Chancen, aber auch viele Risiken.
Corona, Handelskriege, infrastrukturellen Probleme: Der deutsche Export ist bedroht, die Wirtschaft stagniert. Die Industrie steckt in der Rezession. Bei den meisten Deutschen ist der Abschwung aber noch nicht angekommen.
Heute stellt die EU-Kommission ihre Digitalstrategie vor. Im Interview erklärt Karl-Heinz Streibich, Acatech-Präsident und Aufsichtsrat mehrerer deutscher Konzerne, was die EU von China und der Schweiz lernen kann – auch mit Blick auf Google & Co.
Nach Ansicht des russischen Außenministers muss die geplante EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen mit dem Sicherheitsrat der UN abgestimmt werden. Er warnte vor einem Übergehen des Gremiums.
In seiner Rede vor Studenten in Brüssel lässt Brexit-Chefunterhändler David Frost keine Zweifel an der Linie Großbritanniens: Das Land wolle keinerlei Aufsicht der EU über die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen zulassen.
Die Erbauer der Motivwagen haben in dieser Karneval-Saison die Qual der Wahl. Wen stellen sie nach oben? Kramp-Karrenbauer, Merkel, von der Leyen, Laschet, Merz, Spahn, Röttgen, Kemmerich, Lieberknecht, Ramelow, Höcke? Einen ganz Großen sehen wir auf jeden Fall.
Die EU-Finanzminister betrachten weitere Länder als Steueroasen. Nach dem Brexit haben sie erstmals ein britisches Überseegebiet auf ihre schwarze Liste gesetzt. Soll das eine Warnung an London sein?
Ein schillernder Begriff wird von einem großen Historiker mit Inhalt versehen.
Wenn Schuldenmachen und Geldpolitik grün angestrichen werden, haben sie schädliche Nebenwirkungen. Von der Leyens Deal muss nicht aus vielen Instrumenten bestehen, sondern aus wirksamen.
In Thüringen suchen vier Parteien nach einer Lösung für die Regierungskrise. Bei der CDU treffen sich AKK und Merz. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.
Es wird wieder wegretuschiert: Namhafte Museen spüren den Druck von Polens Regierungspartei. Die Liste der Schauplätze der kulturellen Konterrevolution ist lang – und erste Widerständige geben bereits auf.
Auch mit einer Seemission kann die EU das Waffenembargo gegen Libyen allein nicht durchsetzen. Aber wegen unwürdiger Einwände aus Ungarn und Österreich war sie nicht einmal zu einem starken Signal in der Lage.
Bombardier muss wegen hoher Schulden an den Rivalen Alstom verkaufen. Der neue Konzern soll bessere Aussichten auf Genehmigung der EU-Kommission haben als die Fusion mit der Siemens-Bahnsparte. Deutsche Gewerkschaften sind alarmiert.
Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Die bisherige EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ wird beendet. Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland sollen unter anderem durch Schiffe kontrolliert werden
Die EU-Außenminister haben sich auf eine neue Marinemission im östlichen Mittelmeer geeinigt. So soll das Waffenembargo gegen das Land überwacht werden. Die Schiffe müssten auch Migranten in Seenot retten.
Brexit, Coronavirus und andere Unsicherheiten: Wer im Ausland studieren will, braucht besondere Beratung. Der neue Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukherjee, über den Umgang mit schwierigen Ländern.
EU-Ratspräsident Michel will in den nächsten sieben Jahren 1,094 Billionen Euro ausgeben. Die Bundesregierung müsste noch mehr Geld nach Brüssel überweisen und fordert einen Rabatt.
Der Kompromissvorschlag zum EU-Budget 2021 bis 2027 ist enttäuschend. Ratspräsident Charles Michel stockt bei den Bauern auf, streicht bei den modernen Ausgaben und beugt sich dem Druck der Besitzstandswahrer.
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
In keinem EU-Land erreichen neue Medikamente schneller den Markt als hierzulande. Besonders in der Krebsbehandlung ist Deutschland fortschrittlich: Durch eine bessere Früherkennung sinkt die Zahl der Todesfälle deutlich.
Die CDU sucht weiter nach einem Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Einer ihrer potentiellen Nachfolger kann derweil zeigen, was er unter Humor versteht. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Wiens Außenminister ist bereit, Grenzbeamte zur Durchsetzung des Waffenembargos nach Libyen zu schicken. Eine Luftraumüberwachung könne der erste Schritt sein. Eine Marinemission hält er aus verschiedenen Gründen für „ungeeignet“.