EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich „besorgt“ über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt. Das ungarische Parlament hatte ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, unbegrenzt per Dekret zu regieren.
In der EVP werden die Rufe immer lauter, den ungarischen Fidesz auszuschließen. Der Vorsitzende Donald Tusk führt die Bewegung an – nun schließt sich auch ein früherer „Orbán-Fan“ aus der CSU an.
Wenn in der Corona-Krise Aufträge wegbrechen, sollen EU-Staaten mit Hilfe aus Brüssel Kurzarbeit unterstützen. Doch Ursula von der Leyen hat noch mehr vor.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Touristen sollen für abgesagte Reisen nun Gutscheine statt Rückzahlungen erhalten. Das gleiche plant die Regierung zum Beispiel für Bundesligaspiele. Erst muss aber noch die EU-Kommission zustimmen.
Der EU-Generalanwalt stellt klar: Auch wenn VW die manipulierte Software in Deutschland in die Fahrzeuge eingebaut hat, soll man im Land des Autokaufs auf Schadenersatz klagen dürfen.
Amazon hat ein Parfum verschickt, für das es kein EU-Verkaufsrecht gab. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass der Konzern damit die Marke nicht selbst benutzt und folglich nicht haftet. Ganz ausgestanden ist der Streit aber noch nicht.
Eine Einigung über Corona-Bonds ist nicht in Sicht. Darum plant die EU-Kommission nun eine andere Hilfsmaßnahme.
Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EuGH.
Wenn die Staaten ihre Beamten im Einsatz beließen, könne so die Ausbreitung des Corona-Virus behindert werden. Deutsche Unterstützung für andere Frontex-Einsätze wurde beendet.
Die Enttäuschung vieler Italiener über die EU in der Corona-Krise spielt den Rechtsnationalisten in die Hände. Besonders eine Partei profitiert vom Unmut gegen die Europäische Union.
Den Ländern der Europäischen Union macht die Corona-Pandemie schwer zu schaffen. Ist das ein Grund nach China oder Russland zu schauen?
Warum tut sich Frankreich gegen Corona schwer? Für Chinas Botschafter in Paris ist die Antwort klar: Weil im Westen Egoismus und Individualismus regierten. Auch auf schwedischem Boden tobt die „Schlacht der Narrative“.
Auf der ersten Truppenstellerkonferenz für die neue EU-Marinemission sagen mehrere Länder Kriegsschiffe zu. Deutschland schickt hingegen nur ein Aufklärungsflugzeug.
„Sure“ heißt die Initiative, die besonders betroffenen EU-Staaten in der Krise helfen soll. Abgesichert werden soll das Instrument durch Garantien aller Mitgliedstaaten.
Der Regierung Orbán schlägt wegen der umfassenden Selbstermächtigung international Misstrauen entgegen. Es gibt große Zweifel, ob Ungarn zur Normalität zurückkehrt.
Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli warnt.
Vor der Corona-Krise landeten zeitweilig nirgendwo in Europa so viel Migranten wie in Spanien. Jetzt kommen nur sehr wenige. Die 120.000 Asylbewerber, die sich bereits im Land befinden, sind nun auf sich allein gestellt.
Die EU-Staaten haben sie bislang vergeblich um Hilfe durch den sogenannten Zivilschutzmechanismus gebeten. In der Allianz ist die Solidarität für Spanien und Italien offenbar größer.
Der niederländische Finanzminister Hoekstra hatte Italien vorgeworfen, nicht aus der letzten Krise gelernt zu haben. In den Niederladen bekommt er für seine Äußerungen Unterstützung, aber auch Kritik
Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Er soll dessen Einhaltung mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.
Die Corona-Krise erschüttert die Grundlagen unserer Gesellschaften und der Weltwirtschaft. Das Verhältnis von Markt und Staat wird sich fundamental ändern. Gesundheitssysteme sind nicht mehr privatisierbar. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Außenministers.
Aus Verbündeten sind auf dem Balkan Gegenspieler geworden. Im Kosovo zeigt sich, dass die EU der Erpressungsdiplomatie Washingtons nichts entgegen setzen konnte. Der Sturz der dortigen Regierung mitten in der Corona-Krise destabilisiert die Region.
Hat die Europäische Union in der Corona-Pandemie versagt? Endet die Globalisierung? Nein, sagt Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton im F.A.Z.-Gespräch – aber einige Dinge werden sich ändern.
Die Bundesregierung kann in der Corona-Krise viel mehr tun: Statt Masken und Testkits einfliegen zu lassen, sollte sie Betriebe verpflichten, sie in großen Mengen zu produzieren. Ein Gastbeitrag.
Sobald die Pandemie eingedämmt ist, müssen wir die Lehren daraus für unsere Zukunft ziehen. Die EU-Länder müssen in ihre Produktionskapazitäten investieren. Ein Gastbeitrag von Paul Hudson, Vorstandsvorsitzender des Pharmakonzerns Sanofi.
Die Corona-Krise stellt die EU vor ungeahnte Herausforderungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kämpft dafür, dass sie zusammenbleibt. Sie schläft neben ihrem Büro, ihre Familie hat sie seit Wochen nicht gesehen.
Die Eurozone ist für die Corona-Krise kaum gewappnet. Schon sind die alten Grabenkämpfe wieder da: Nord gegen Süd.
In der EU ist ein Konflikt entstanden, der an die Eurokrise erinnert. Doch es besteht kein Grund, die gesundheitliche Not als Vehikel für schnelle Änderungen im System zu nutzen.
Präsident Emmanuel Macron hat die EU zum gemeinsamen Kampf in der Corona-Krise aufgefordert und wirbt für Corona-Bonds. Andere französische Politiker bemängeln fehlende Solidarität.
Kenner nennen Montenegro im gleichen Atemzug mit der französischen Riviera. Doch bei deutschen Käufern ist das Land an der Adria allenfalls ein Geheimtipp. Das soll sich in Zukunft ändern.
Akkurate und transparente Informationen seien sehr wichtig, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. In einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister bat er um striktes Vorgehen gegen Falschnachrichten.
Europa habe in den vergangenen Wochen in einen Abgrund geschaut, das Schengen-Abkommen auf der Kippe gestanden, so die EU-Komissionspräsidentin. Sein Schicksal habe der Kontinent nun selbst in der Hand.
Hunderte europäische Elitesoldaten sollen ab kommenden Sommer den Anti-Terror-Kampf in Mali unterstützen. Der Beitrag Deutschlands soll vorerst allerdings vor allem politischer Natur sein.
Frankreichs Präsident heizt die Debatte über „Corona-Bonds“ an, die das Risiko von Krediten auf alle EU-Staaten verteilen sollen. Die Summe sei „zweitrangig“, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, sagte Macron – trotz der „Zurückhaltung“ Deutschlands..
China und Russland handeln nicht selbstlos, wenn sie Hilfsgüter in das vom Virus hart getroffene Italien schicken. Die beiden autoritären Staaten stoßen propagandistisch in die Lücke, die ihnen das Versagen der EU eröffnet hat.