Die EU-Kommission schmiedet große Pläne. Sie will in der Krise Mittel aus dem Haushalt „hebeln“. Machen die Mitgliedstaaten da mit?
Herrscht zu viel politischer Konsens in der Auseinandersetzung mit der Corona-Krise? Der Streit wird auch in Deutschland kommen, und er wird heftig sein.
VW will in Kürze Pläne für den Hochlauf seiner Autoproduktion vorstellen. Beschaffungsvorstand Stefan Sommer fordert dazu einheitliche Corona-Schutzstandards für die Industrie in Europa. Staatliche Kaufanreize hält er nun für noch wichtiger als nach der Finanzkrise.
Moore sind besser als ihr Ruf: Sie speichern CO2 und geben vielen Arten einen Lebensraum. Aber sie sind auch tickende Zeitbomben. Unterwegs mit den Moorschützern.
Die europäischen Finanzminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein Corona-Rettungspaket verständigt. Es werde ein Sicherheitsnetz geknüpft für Regierungen, Unternehmen und deren Mitarbeiter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zufrieden.
Die Niederlande haben nach zähen Verhandlungen eingelenkt. Deshalb war am Donnerstagabend der Weg frei für Finanzhilfen von bis zu einer halben Billion Euro. Geld, das die Folgen der Corona-Pandemie für Staaten und Unternehmen in der EU lindern soll.
Seit dem 24. Oktober ist die Urheberrechtsnovelle der EU in Frankreich geltendes Recht. Doch noch immer zahlt Google nicht für Nachrichten, Fotos und Videos von Medien-Inhalten. Jetzt setzt die Kartellbehörde dem Konzern eine Frist.
You’ll never walk alone: Wie die Fans den FC Liverpool 2005 zum Sieg im Finale der Champions League trugen. Der Triumph nach 0:3-Rückstand ist eines der schönsten Märchen der Fußballgeschichte. Ein Deutscher erinnert sich.
Die Pressekonferenz zur Exit-Strategie der EU-Kommission war schon geplant. Corona-geplagte Staaten bewirkten eine Verschiebung. Brüssel wäre aber nicht Brüssel, wenn der Plan nicht trotzdem bekannt geworden wäre.
Im Streit über Euro-Bonds offenbaren sich zutiefst unterschiedliche Vorstellungen von der EU – ohne Hilfsbereitschaft aber geht die Zerrüttung weiter. Gastbeitrag eines Europarechtlers.
Die EU-Finanzminister verhandeln weiter über ein Virus-Hilfspaket, die Opec-Staaten beraten über den niedrigen Ölpreis und die ersten Erntehelfer aus Osteuropa werden eingeflogen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.
Noch im März war davon die Rede, dass die Gruppe der Willigen innerhalb der EU bis zu 1500 Flüchtlingskinder aufnehmen will. Nun wurde bekannt, dass nur fünfzig nach Deutschland kommen dürfen. Warum so wenige?
Immer noch hängt das Schicksal der Börsenkurse an politischen Erfolgen und Misserfolgen. Der Dax schließt im Minus, weil Europa sich bislang nicht auf Hilfen für Italien einigen konnte.
Eine App zur Kontaktnachverfolgung könnte theoretisch sogar verpflichtend ausgestaltet werden. Sie darf aber nicht mehr Daten erheben, als unbedingt nötig – und auch diese nur zweckgebunden und zeitlich begrenzt.
War es ein Fehler, die Produktion medizinischer Güter ins Ausland zu verlagern? Wer ist primär gefordert - der Nationalstaat oder die EU? Die Coronakrise wirft die Frage nach der richtigen Rollenverteilung auf.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die EU-Staaten ihren Streit über Finanzhilfen in der Corona-Krise noch in dieser Woche beilegen können.
Die Pandemie eröffnet Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orbán in Ungarn Möglichkeiten, die bisher in der EU nicht möglich waren: Manipulierte Wahlen und unbefristeten Notstand.
Die Bundesregierung will Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Investoren schützen. Damit soll in strategisch wichtigen Bereichen eine Übernahmen von deutschen Firmen erschwert werden. Deutschlands Maschinenbauer kritisieren den Beschluss.
Nach langer Verhandlung konnten sich die EU-Finanzminister bisher noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, um den EU-Ländern zu helfen, die am schwersten von der Coronakrise betroffen sind.
Der Streit in der EU um eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise blieb am Dienstag ungelöst. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht zu den von den Südländern geforderten gemeinsamen Anleihen eine einfache Alternative.
Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom höchsten EU-Gericht gestoppt.
Die Eurogruppe hat sich über das Corona-Hilfspaket zerstritten. Jetzt sollen Angela Merkel und Emmanuel Macron helfen.
16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket vertagen die EU-Finanzminister ihre Verhandlungen auf Donnerstag. Das teilt Eurogruppen-Chef Centeno auf Twitter mit.
Die Debatte über bevorstehende Lockerungen des Kontaktverbots läuft – doch bis das Reisen wieder normal wird, ist es noch ein sehr weiter Weg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Bundesinnenministerium will 50 minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen und spricht von einem „ersten Schritt“.
Die Luft in Frankfurts Nordend ist so sauber wie nie zuvor. Die aktuellen Messwerte lassen darauf hoffen, dass es für die Friedberger Landstraße keine Fahrverbote geben wird.
Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre.
Wo soll das Geld für die am meisten unter der Coronakrise leidenden EU-Staaten herkommen? Eurobonds? ESM? EU-Haushalt? Wir sprechen mit der Leiterin des Goethehauses in Rom, Maria Gazzetti, dem Wirtschaftsweisen Lars Feld und unserem Brüssel-Korrespondenten Hendrik Kafsack.
Die Corona-Krise dürfte die Haushalte stärker belasten als die Finanzkrise von 2008. Verteidigungsausgaben werden schrumpfen. Das darf diesmal nur in enger Abstimmung passieren – auch mit Präsident Trump. Ein Gastbeitrag.
In der Europäischen Union schien der Streit über die Corona-Bonds eigentlich geklärt. Doch die Finanzminister haben die Rechnung ohne die Kommission gemacht.
„Die Unternehmen müssen wissen, woran sie sind“, fordert DIHK-Chef Eric Schweitzer im Gespräch mit der F.A.Z. Auch die Autoindustrie warnt: „Der Hochlauf wird anspruchsvoll und Zeit benötigen“, meint VDA-Chefin Müller.
Die einen sehen eine „historische Chance“, die anderen wollen zurückrudern: Auch in der Corona-Krise spaltet der Klimaschutz die Gemüter. Doch nicht auf alles hat die Politik Einfluss.
Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.
Die Bundesregierung arbeitet an Plänen, wie die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden könnten. Erst einmal empfiehlt sie aber den Ländern, Ankömmlinge aus dem Ausland auf eine Quarantäne zu verpflichten.
Angesichts der drohenden Ausbreitung des Coronavirus müssten Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern schnell in EU-Ländern aufgenommen werden, fordert eine Gruppe von Unionspolitikern.