Mehrere Bundestags- und Europaabgeordnete der Union verlieren die Geduld: Nach über sieben Wochen müsse „Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, fordern sie von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch Ex-Unionsfraktionschef Kauder protestiert.
Beim virtuellen Westbalkan-Gipfel gab es viel Geld, doch wenige Perspektiven für die sechs Staaten. Kroatiens Präsident Plenković verlangt Engagement. Serbien könnte indes auf China setzen.
Das Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Ein Gastkommentar.
In Brüssel hofft man auf eine Besserung, doch die soll nicht vor dem Jahresende 2021 eintreten. Wenn es nicht noch schlimmer kommt.
Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.
Die EU-Kommission erwartet wegen der Coronakrise eine tiefe Rezession. Die Brüsseler Behörde geht in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent aus, wobei Deutschland weniger hart getroffen würde als andere Länder.
Das Coronavirus hat Europa die schlimmste Krise seit der großen Depression nach 1929 beschert. Aber wie geht es weiter? Die EU-Kommission ist vergleichsweise optimistisch.
Fünf Prozent der Deutschen leben im Ausland. Im europäischen Ausland stechen vor allem die Schweiz, Österreich und das Vereinigte Königreich heraus – mit verschiedenen Trends.
United-Internet-Manager Jan Oetjen beschwert sich über amerikanische Konkurrenten und fordert eine konsequentere Politik. „Sonst werden wir zerrieben.“
Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof ist schon lange angespannt – mit dem EZB-Urteil erreicht der Konflikt eine neue Dimension.
Der neue Emittentenleitfaden der Bafin erleichtert Kapitalmarktkommunikation und Transaktionen.
Über die Verlängerung der Frankfurter U2 bis zum Bad Homburger Bahnhof wird schon länger diskutiert. Jetzt haben sich die beiden Städte geeinigt: Bad Homburg baut den Lückenschluss, Frankfurt finanziert den Betrieb, wenn von 2028 an die Züge fahren.
Rumäniens frühere Regierung versuchte mit allen Mitteln, der Chefin der Anti-Korruptionsbehörde das Handwerk zu legen. Nun hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass das nicht rechtens war.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat.
Offensichtlich ist man im Konzern bemüht, die Wogen zu glätten. Zugleich versucht Lufthansa-Chef Carsten Spohr, die Aktionäre zu beruhigen, die den Einfluss des Bundes fürchten: „Wir brauchen staatliche Hilfe, aber keine staatliche Geschäftsführung.“
Die wenigen Tomatensorten aus dem Supermarkt schmecken alle gleich – nach nichts. Siegfried Fuchs baut das Gemüse deshalb selbst an. Im Interview erzählt er, wie eine Tomate schmecken muss und warum viele Sorten verdrängt wurden.
Rolf Hilgenfeld ist Pionier der Corona-Forschung. Anfangs hatte man ihn belächelt, heute wird er gebraucht. Doch eine schnelle Hilfe kann auch der Virologe nicht versprechen.
Seit Jahren sterben Radfahrer, weil abbiegende Lkw-Fahrer sie übersehen. Nun gelten neue Regeln im Straßenverkehr. Fachleute sagen: Die reichen nicht. Was tun?
An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.
Angela Merkel berät mit Vertretern der Automobilindustrie über Wege aus der (Absatz-)Krise, und Karlsruhe will der Wirtschaftspolitik der EZB die Grenzen aufzeigen. Was sonst noch wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Ein Gespräch mit der englischen Schriftstellerin Hilary Mantel über den Erfolg ihrer historischen Romantrilogie rund um Thomas Cromwell und das aktuelle Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa.
Es begann mit dem Anruf eines alten Bekannten bei Ursula von der Leyen. Inzwischen will die EU 7,5 Milliarden Euro zur Entwicklung eines Impfstoffs einsammeln. Vierzig Länder sind dabei, auch China. Nur einer fehlt: Amerika.
Emmanuel Macron will Briten und EU-Bürger bei der Einreise nach Frankreich von der Quarantäne-Pflicht ausnehmen. Er stellt sich damit gegen den Gesundheitsminister – und sendet ein Signal an die europäischen Partner.
Es sind große Ziele, die sich die EU vor 20 Jahren beim Gewässerschutz gesteckt hat. Sie werden in Hessen nicht im Ansatz erreicht. Dafür gibt es Kritik von Umweltschützern.
Soll der Staat die Wirtschaft ankurbeln, indem er die Autobranche stützt? VW-Chef Herbert Diess und der Grüne Cem Özdemir befürworten beide eine Kaufprämie. Danach hört die Einigkeit aber auch schon auf.
Die EU-Kommission hält die finanzielle Unterstützung von Air France für notwendig und verhältnismäßig. In Brüssel gibt es Anerkennung dafür, dass die französischen Staatshilfen nicht nur das Unternehmen im Blick haben.
Die Corona-Pandemie stellt die ambitionierten Pläne der deutschen EU-Ratspräsidentschaft infrage. Die Bundeskanzlerin muss ihre Pläne neu ausrichten, beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Dialog mit China.
Schafft es die Welt, zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffs an einem Strang zu ziehen? Die EU-Kommission will heute die wichtigsten Akteure zusammenbringen. Einer allerdings lässt sich bitten.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
In keinem anderen Land gibt es im Verhältnis zur Zahl der Infizierten mehr Corona-Tote als in Belgien. Das liege daran, dass kaum ein anderes Land korrekt zähle, heißt es aus Brüssel.
Auch Reisende aus dem Schengenraum und Großbritannien sollen von der zweiwöchigen Quarantäne ausgenommen werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Die strengen Grenzkontrollen werden aber fortgesetzt – insbesondere an der Grenze zu Deutschland.
Zwar bedroht die Corona-Pandemie die Menschheit als Ganzes, aber das Risiko nimmt mit dem Alter zu. Statt zu klagen sollten die Alten den Jungen dankbar sein.
Seit 1994 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich den Band „Fotos für die Pressefreiheit“. International renommierte Fotografinnen und Fotografen stellen ihre Arbeiten unentgeltlich auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung.
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Lockdown-Lockerung aus jeder Perspektive gerecht ablaufen kann, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Druck, Beschränkungen aufzuheben, steige, weil ihre Folgen immer deutlicher würden.
Die Pandemie könnte viele afrikanische Länder in noch größere wirtschaftliche Not stoßen. Doch auch ohne die Corona-Krise hat Deutschland Grund, seine Hilfen zu überdenken. Ein Gastbeitrag.