Der französische Präsident wird in der Krise immer unbeliebter. Die Franzosen bringen Macron nur wenig Vertrauen entgegen. Sein Bemühen um europäische Lösungen weckt Zweifel – und sein Reformprogramm wirkt wie aus der Zeit gefallen.
Einen Monat hatte Polens Regierung Zeit, um einer einstweilige Anordnung des EuGH zu folgen. Bislang blieb Warschau still. Droht nun eine weitere Eskalation?
Große Räume, lange Spiele, dringende Fragen: Der Regisseur Jan-Christoph Gockel hat eine ganz eigene Sprache. Nun wird aus seinem „Beethoven“ am Staatstheater Mainz eine Fernsehproduktion.
Die Welt sucht fieberhaft nach einem Impfstoff und nach Medikamenten gegen Covid-19. Stehen die elementaren Grundsätze der Forschung und Entwicklung auf dem Spiel?
Die Richter in Karlsruhe hätten leicht voraussehen können, dass sie Beifall von der falschen Seite bekommen. Das kann sich Brüssel nicht bieten lassen.
Karlsruhe findet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes „schlechterdings nicht nachvollziehbar“. Diese Wortwahl ist für Europa schlechterdings ein Desaster.
Eine Hochschule in München bietet ihren Studierenden trotz des europaweiten Lockdowns die Möglichkeit, im Ausland zu studieren. Dafür reicht ein Laptop.
Hat die Bundesregierung richtig reagiert, sind die Einschränkungen verhältnismäßig, wie viel Online-Unterricht sollte auch künftig angeboten werden? Mehrere Tausend Teilnehmer der Leseraktion „Deutschland spricht“ debattieren über Corona und die Folgen.
Im Interview warnt Vera Jourova vor „unbegrenzter Macht“ Orbáns und zeigt sich „sehr beunruhigt“ über die Lage in Polen. Die EU-Kommissarin fordert eine europäische Debatte über den Umgang mit Wahlen in Corona-Zeiten.
Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova weist das Karlsruher EZB-Urteil in scharfer Form zurück. Auch EVP-Fraktionschef Weber äußert Unverständnis. Lob kommt aus Polen.
Dass Polens Regierungspartei PiS auch in der Corona-Krise auf ihren Vorteil schaut, kann man ihr nicht vorwerfen. Das Problem sind die unfairen Mittel, zu denen sie greift.
Am Beginn der europäischen Einigung stand der Plan des französischen Außenministers Robert Schuman. Seine Idee einer gemeinsamen Stahl- und Kohleproduktion der einstigen Kriegsgegner war visionär und friedensstiftend.
Großbritannien entferne sich immer mehr von der gemeinsamen „politischen Erklärung“, sagt der Außenminister. Eine Einigung bis zum Jahresende sei derzeit nicht absehbar. Das sei „besorgniserregend“.
Lorenz Gallmetzer schreibt über Italien als Vorreiter populistischer Politik. Kaum ist das Buch da, wird es von der Aktualität überholt. Aber als Brevier zu den Absonderlichkeiten der italienischen Politik taugt es noch länger.
Die Sommerferien nahen. Werden Reisen bis dahin wieder möglich sein? Unsere Korrespondenten haben sich in den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen umgehört.
Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.
Den absoluten Gehorsam, den der Europäische Gerichtshof für sich reklamiert, den könnte es nur in einem europäischen Bundesstaat geben – das aber ist die EU nicht.
Im Zuge der Corona-Krise hatte die Lufthansa ihren Flugplan stark eingeschränkt. Nun kündigt die Fluggesellschaft an, wieder zusätzliche Flüge anzubieten. Auch Urlaubsorte sollen angeflogen werden.
In seiner jährlichen Statistik verzeichnet der Europäische Gerichtshof mehr Vorlagen von den nationalen Gerichten. Wegweisend war 2019 das Urteil zur Arbeitszeiterfassung - schon bald könnte eine erste Entscheidung im Diesel-Skandal ergehen.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer fordert im F.A.Z.-Interview, dass in der EU künftig in Krisen keine Grenzen geschlossen werden. Im Freistaat setzt er auf weitreichende Lockerungen – und warnt vor Leichtfertigkeit.
Der Europatag erinnert an den visionären Plan des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman. Vor 70 Jahren entwarf er die Keimzelle der heutigen EU. Heute müssen Europas Nationen gemeinsam die Coronakrise bewältigen. Ein Gastbeitrag.
Axel Voss will Anreize schaffen, damit sich viele Bürger auf digitale Kontaktverfolgung einlassen. Auch Reisen will der Europaabgeordnete an die App knüpfen – und an digitale Immunitätsnachweise.
Arbeitgeberpräsident Kramer verteidigt die Staatshilfen und fordert im F.A.Z.-Interview, den europäischen Binnenmarkt wiederherzustellen. Sorgen bereiten ihm die Pläne des linken SPD-Flügels.
Der EU kann nicht gleichgültig sein, ob Belarus seine Unabhängkeit bewahren kann – auch wenn es wegen seines autoritären Herrschers ein schwieriger Nachbar ist. Ein Gastbeitrag.
Ein neuer Verbund von Landwirten macht mit einer ungewöhnlichen Forderung auf sich aufmerksam. Bundessprecher Alfons Wolff erklärt, was dahintersteckt – und greift den mächtigen Bauernverband an.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um den Fortbestand des Euro. Womöglich urteile jetzt jedes nationale Verfassungsgericht für sich.
Dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt viel Kritik entgegen, dabei ist es nur die konsequente Fortführung der Karlsruher Rechtsprechung – und ein Zeichen nationaler Selbstbehauptung. Ein Gastbeitrag.
Durch die Corona-Krise werden die Rufe nach einer Abkehr von der Globalisierung lauter. Der EU-Handelskommissar hält dagegen: Die Zukunft europäischer Unternehmen hänge am Welthandel.
Der Portugiese will nicht wieder kandidieren. Für seine Nachfolge sind bereits drei Namen im Gespräch. In Brüssel gab es zuletzt Unzufriedenheit mit Centenos Amtsführung.
Als die Corona-Krise ausbrach, holte die Türkei die Menschen zurück von der griechischen Grenze. Die EU-Grenzschützer erwarten laut einem Bericht, dass die Situation sich bald ändert.
Peking streicht einen Satz aus einem Zeitungs-Gastbeitrag der Botschafter aller EU-Staaten. Die Europäer stimmen zu. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Die Grenzen sind zu. Auch auf dem Wasser? Am Dreiländereck am Bodensee hat sich ein Schweizer einen besonderen Trick ausgedacht. Er profitiert dabei von einer besonderen Besteuerung seines Boots.
In Frankreich hat ein deutscher Wissenschaftler ein Konzept erdacht, mit dem der Sommerurlaub zumindest in Teilen Europas gerettet werden könnte. Grundlage ist die Aufteilung in grüne und rote Zonen, wie sie Frankreich schon praktiziert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt die Dinge auf den Kopf. Amerikanische Nuklearwaffen in Europa sind ein wesentlicher Teil der Nato-Strategie. Deutschlands Ausstieg wäre ein fatales Signal. Ein Gastbeitrag.
Niederländer denken sehr wohl solidarisch – viele finden es aber unsolidarisch, wenn Länder in normalen Zeiten undiszipliniert haushalten und darauf setzen, dass sie zur Not schon Hilfe bekommen werden.
Kommt eine Vollmitgliedschaft für Staaten wie Albanien, das Kosovo oder Mazedonien auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen. Dann muss es andere Angebote geben.