Die österreichische Regierung hatte den Mut, den die Bundesregierung nicht hatte. Jetzt hat die EU-Komission sie verklagt: Streitpunkt Kindergeld.
Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von den polnischen und ungarischen Absetzbewegungen grundverschieden. Die Unterstellung, Karlsruhe leiste dem Populismus Schützenhilfe, ist diffamierend und falsch. Ein Gastbeitrag.
Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.
Der französische Pharmahersteller will zuerst Amerika beliefern und gerät dafür an den Pranger. Fachleute und Politiker warnen vor einem „Impfstoffnationalismus“.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Sie bemängelt, dass London den Familiennachzug und den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränkt. Zum Teil liegen die Verstöße schon Jahre zurück.
Bauherren, Architekten und Ingenieure hofften auf eine klare Ansage vom Bundesgerichtshof, wie die Vergütung zu regeln ist. Doch Karlsruhe bleibt eine Antwort schuldig.
Österreich bemisst die Höhe des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder nach den dortigen Kosten der Lebenshaltung. Die EU-Kommission klagt nun gegen diese Diskriminierung.
Ohne das Auslandsgeschäft ist der italienische Tourismussektor kaum überlebensfähig. Die geplanten und bereits geschlossenen Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Ländern kritisiert Regierungschef Conte deshalb scharf.
Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die große Kanone lädt.
Der größte europäische Pharmakonzern will die Amerikaner zuerst mit einem Impfstoff beliefern und verfolgt damit eine politische Agenda. Die französische Regierung ist empört und hält das Vorgehen für „inakzeptabel“.
Die Bedingungen im Container-Lager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze glichen einer Inhaftierung, urteilten die Luxemburger Richter. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und Iran, die dort untergebracht sind.
Steuereinnahmen brechen weg, die Ausgaben schießen hoch. Ist die nächste Krise programmiert – oder gibt es einen Ausweg? Acht Fragen und Antworten zur Staatsverschuldung.
Was im März notwendig war, darf den Mai nicht überdauern: Die Änderung des Ein- und Ausreiseregimes an den EU-Binnengrenzen war überfällig.
Der Bund lockert Grenzkontrollen, die EU hilft mit: Selbst Mallorca ist im Sommer wieder in Reichweite. Doch die Urlaubsbranche will mehr.
Die EU-Kommission macht deutlich: „Gutschein statt Geld“ ist mit dem EU-Verbraucherschutzrecht unvereinbar. Ob unbelehrbaren Staaten rechtliche Konsequenzen drohen, darf jedoch bezweifelt werden.
Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten.
Paul Hudson kämpft für den Corona-Impfstoff. In der EU stößt der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi dabei aber oft an Grenzen.
In Südosteuropa sichert Kohle die Stromversorgung. Das ließe sich ändern, denn der Ausstieg ist allerorts machbar. Billig wäre das allerdings nicht.
Laut EU-Asylbehörde wurden bis zum April dieses Jahres 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Dabei wurde Deutschland als wichtigstes Zielland abgelöst. Ein Faktor könnte jedoch zu einem neuen Anstieg führen.
Kommen aus Brüssel nach dem EZB-Urteil jetzt auch Taten? Schweden geht unbeirrt seinen riskanten Sonderweg. Und ein Thüringer Gericht beschert Kundgebungen von Corona-Skeptikern womöglich mehr Zulauf. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommission will Empfehlungen für eine schrittweise Öffnung der Grenzen abgeben. Einige Parlamentarier fordern zudem, die Quarantäne-Regelungen innerhalb der EU aufzuheben. Vor allem die Schweiz und Österreich erwarten einen baldigen Durchbruch.
Ist alles halb so wild oder geht es voll in die Sackgasse? Nicht nur die Parteien in Berlin haben nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf. Auch Brüssel muss erst einmal die Orientierung wiederfinden.
In der Union ist ein Streit über das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgebrochen. Hauptakteure sind zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur, um die es während der Corona-Krise still geworden war.
Die EU-Kommission erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Karlsruher EZB-Urteils. Aus Brüsseler Sicht hat das Bundesverfassungsgericht europäisches Recht gebrochen. Aber was könnte Deutschland überhaupt tun?
Lufthansa will zwar vom 1. Juni an wieder nach Mallorca fliegen. Aber Ausländer, die in Spanien landen, dürfen von Freitag an zwei Wochen lang ihre Unterkunft nicht verlassen.
Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil „fatal“ und sieht einen unlösbaren Konflikt.
Die Corona-Pandemie werde „beispiellose asymmetrische Schäden“ für Wirtschaft und Gesellschaft verursachen – Unternehmensverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien schlagen laut einem Bericht Alarm.
Die EU-Gesundheitsminister diskutieren über Versorgungsengpässe bei Medikamenten und die Bundesregierung über demonstrierende Verschwörungstheoretiker. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Das Industrierevier in Oberschlesien ist zu Polens jüngstem Corona-Hotspot geworden. Das Virus verbreitet sich in den Stollen in Windeseile aus, Zechen müssen schließen, 15.000 Arbeiter werden getestet.
Nicht nur die Corona-Krise hat gezeigt: Die Bürger suchen zuerst Schutz bei ihrem Staat. Die EU kommt später - und muss ihrer Vielfalt Rechnung tragen.
Wann entfallen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder? Die Europäische Kommission hat dafür Kriterien erarbeitet. Die gehen manchen nicht weit genug.
Die italienische Regierung möchte die große Umverteilung von Geld in Europa. Allerdings wäre sie glaubwürdiger, wenn sie einen langfristigen Reformplan für „Italien 2030“ hätte.
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb fordert schnelle Corona-Hilfen der EU und setzt dem Einstieg des Staates in angeschlagene Unternehmen Grenzen.
Mit einem Flugzeug sind 16 Minderjährige nach London geflogen worden. Außerdem waren auch 34 Erwachsene auf dem Flug, die Verwandte in Großbritannien haben. Auf der Rückreise holt Athen 130 Griechen in die Heimat.
Die italienische Regierung versucht, auf See gerettete Migranten fernzuhalten – und verweist auf die Corona-Krise. 600.000 Einwanderer, die schon im Land sind, will eine linke Ministerin legalisieren. Alle aber haben Angst vor Salvini.
Welche Chancen bietet die Corona-Krise? Und brauchen wir überhaupt eine Maskenpflicht? „Deutschland spricht“ – und streitet. Unsere Leser Iris Roth und Til Assmann haben es ausprobiert.