Sind das Corona-Bonds durch die Hintertür?
500 Milliarden Euro für Europa: So wollen es Merkel und Macron. Ist die EU damit auf dem Weg in die Schuldenunion? Was sagen die Regierungschefs anderer Länder? Ein Überblick.
500 Milliarden Euro für Europa: So wollen es Merkel und Macron. Ist die EU damit auf dem Weg in die Schuldenunion? Was sagen die Regierungschefs anderer Länder? Ein Überblick.
Nur mit einem Impfstoff lässt sich das Coronavirus besiegen. Weltweit arbeiten hundert Forscherteams an dem Serum. Auch ein deutsches Projekt macht sich Hoffnungen in dem Wettrennen.
Der frühere Kanzler war leidenschaftlicher Reyno-Raucher. Ab Mittwoch dürfen Mentholzigaretten in der EU nicht mehr verkauft werden. Auf den Geschmack müssen Raucher nicht verzichten: Die Industrie plant schon Nachfolgeprodukte.
Der Konflikt zwischen Europäischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU förmlich angelegt. Der Europäische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entschärfen. Ein Gastbeitrag.
Ist der deutsch-französische Vorstoß ein Schritt zu einem europäischen Bundesstaat? Das hoffen jedenfalls dessen Befürworter – unter Berufung auf ein historisches Vorbild.
Die Corona-Krise wirkt sich verheerend auf die Autobranche aus. Deutschland ergeht es dabei noch besser als anderen europäischen Staaten.
Das deutsch-französische Verhältnis darf nicht zum Kollateralschaden der Corona-Pandemie werden.
Natürlich hat Angela Merkel nur per Videoschalte mit Emmanuel Macron konferiert. Aber gedanklich ist sie nach Paris gefahren. Die EU soll nun Schulden-Neuland betreten. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Gesetze zu Kohleausstieg, Wind- und Solarkraft kommen nicht voran. Berlin will Verbraucher und Wirtschaft in der Rezession nicht zusätzlich belasten. Die Strompreise dürften trotzdem weiter steigen.
Nicht alle sind von dem deutsch-französischen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft begeistert. Österreichs Bundeskanzler Kurz lehnt den Vorschlag ab – und ist mit der Kritik nicht alleine.
China versucht die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation zur Imagekorrektur zu nutzen: Präsident Xi Jinping verspricht Hilfen für arme Länder und kündigt einen Impfstoff für alle Länder an.
Bisher hieß es aus Berlin, das an den Märkten aufgenommene Geld könne allenfalls als Kredit vergeben und müsse kurzfristig wieder zurückgezahlt werden. Beendet ist die Diskussion mit der Einigung noch nicht.
Kanzlerin Merkel wirbt für eine Kraftanstrengung in Europa und schlägt mit dem französischen Präsidenten Macron ein Milliardenprogramm vor. Das soll der EU-Kommission erlauben, Kredite im Namen der EU aufzunehmen.
Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders getroffen wurden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Unter Hochdruck arbeiten Forscher an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Die EU setzt auf Zusammenarbeit, Amerika auf Alleingang. Droht ein Impfnationalismus? Darüber sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland unter anderem mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley.
Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden können. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Hackerangriffe, Söldner in Libyen, Bomben auf Syrien: Russland bedroht Europa an vielen Fronten. Ein altes Rezept könnte helfen: Härte und Kooperation zugleich.
Diffamiert DFB-Präsident Keller die Spieler? Jonas Baer-Hoffmann von der Spielergewerkschaft Fifpro kritisiert den Verband und die DFL deutlich. Er fordert mehr Mitsprache für Profis und erklärt, warum eine Gehaltsobergrenze das Ende des Transfersystems bedeutet.
Eine EU-Richtlinie, die den Tausch von Daten gegen Geld regulieren will, lässt haltlose Warnrufe vor der digitalen Selbstaufgabe ertönen. Eine Mahnung zu etwas mehr Gelassenheit.
Die Regenbogenfahne ist ein Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Das irakische Außenministerium sieht die Gefühle vieler Bürger in dem mehrheitlich muslimischen Land verletzt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas Sommerurlaub möglich sein wird. Wie die Reisebeschränkungen gelockert werden können, wollen heute die EU-Außenministern beraten.
Es gibt nur einen grünen Ausweg aus der Krise, sagt der frühere Außenminister Joschka Fischer im Gespräch. Christian Staub vom Vermögensverwalter Fidelity warnt dagegen vor zu drastischen Maßnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.
In Latein lernt man halt doch fürs Leben. Und sei es nur, um Urteile des Verfassungsgerichtes zur EZB richtig zu deuten. Es ist ein „ultra vires“, mit dem sich Karlsruhe mit Gott und der Welt anlegte.
Hoffnung für Strandbäder, Hotels und Pensionen sowie das Gaststättengewerbe in Italien: Vom 3. Juni an sollen EU-Touristen wieder ins Land strömen. Die Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie geht in die Hände der Regionen über.
Vom 3. Juni an sollen die Grenzen für EU-Touristen wieder geöffnet werden. Mit diesem Schritt will die Regierung den zum Stillstand gekommenen Tourismus wieder ankurbeln.
Die Beziehungen der EU zu China sind bestimmt von Konkurrenz und Zusammenarbeit. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen muss China seinen Teil beitragen. Ein Gastbeitrag.
Israel plant, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die EU debattiert, ob sie dem Land deshalb schon jetzt Folgen androhen soll. Eine einheitliche Position gibt es nicht. Auch, weil es bislang nur Pläne sind.
Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht. Sein Nachfolger Stephan Harbarth war zuvor erfolgreicher Wirtschaftsanwalt und Berufspolitiker – beides sorgt für Kritik.
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Staatsanleihenkäufen der EZB für die deutsche Zukunft in Europa? Darüber sprechen wir mit dem Kläger und CSU-Politiker Peter Gauweiler.
Den Rücktritt des WTO-Chefs nutzt Trump für einen weiteren Angriff auf die ohnehin geschwächte Welthandelsorganisation. Dabei hat sie gerade jetzt besonders viel tun. Rückt nun ein Deutscher an die Spitze?
Die Bundesnetzagentur schmettert einen Antrag des Gasprom-Tochterunternehmens ab, das Megaprojekt von der Europäischen Gasrichtlinie auszunehmen. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden.
Seit Freitag müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nicht mehr in häusliche Quarantäne. Rheinland-Pfalz hebt die Regelung ebenfalls auf, andere Länder wollen nachziehen.
Wer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien nach Deutschland einreist oder zurückkehrt, muss sich laut einer Einigung von Bund und Ländern künftig nicht mehr in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben.
Welche nachhaltigen Folgen hat die Corona-Krise für unsere Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft? Ein Gastbeitrag über die Pandemie, den Handelskrieg und die Fallstricke der Globalisierung.
Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F.A.Z. zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen.