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Europäische Union

Von guten und schlechten Europäern

Leidenschaftliche Europäer können gefährlich sein. Nicht jeder, der vor einer Fiskalunion warnt, ist ein schlechter Europäer.

Rainer Hank

24.05.2020 10:16 Uhr

Eurogruppen-Chef

Merkel-Macron-Plan sei „Schritt hin zu Fiskalunion“

Lobende Worte von Eurogruppen-Chef Mario Centeno: Der deutsch-französische Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds sei „ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“.

24.05.2020 07:29 Uhr

Vorschlag der „sparsamen Vier“

Dobrindt für Mittelweg bei Corona-Hilfen

Nach dem Merkel-Macron-Vorstoß haben vier EU-Staaten einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt plädiert für einen Weg der Mitte, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zu stärken.

Stephan Löwenstein, Konrad Schuller

23.05.2020 19:40 Uhr

Auswärtiges Amt und Corona

Diplomatie mit der Videokamera

Wegen Corona kommen Diplomaten derzeit fast nur noch virtuell zusammen. Anstatt sich ins Flugzeug zu setzen, nimmt Außenminister Maas vor der Kamera Platz. Das verändert den Charakter von Verhandlungen dramatisch.

Johannes Leithäuser, Berlin

23.05.2020 18:26 Uhr

Streit um Wiederaufbau-Fonds

Am Ende kommt alles auf Merkel an

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.

Hendrik Kafsack, Brüssel

23.05.2020 15:34 Uhr

500-Milliarden-Fonds

Der Hamilton-Moment

Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.

Hans-Werner Sinn

22.05.2020 14:47 Uhr

Brief aus Istanbul

„Wir holen die Waffen aus dem Wald“

Morddrohungen gibt es täglich. Ist die Türkei eine „De-facto-Diktatur“? Wir hätten dazu ein paar Hinweise.

Bülent Mumay

22.05.2020 12:39 Uhr

Bewältigung der Coronakrise

Wann gelten die EU-Schuldenregeln wieder?

Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen. Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird. In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert.

Werner Mussler, Brüssel, Christian Schubert, Paris

22.05.2020 12:18 Uhr

Scherbaums Börse

Pharma, Technologie und Schoki als Felsen in der Brandung

Da das böse Erwachen an der Börse manchmal über Nacht geschieht, sollten sich Anleger frühzeitig auf chancenreichen Märkte fokussieren. Neben amerikanischen Technologiewerten könnten das Papiere aus der Schweiz sein.

Christoph Scherbaum

22.05.2020 11:09 Uhr

Europa in der Corona-Krise

Solidarität bis zur Schuldenunion?

Manche sehen in dem Vorschlag Merkels und Macrons den Grundstein für ein neues Europa. Dessen Völker leben freilich noch immer gerne in ihren nationalstaatlichen Altbauten.

Berthold Kohler

22.05.2020 08:36 Uhr

Krieg in Libyen

„Haftar ist kein Partner für uns im Friedensprozess“

Libyens Innenminister Fathi Bashaga erläutert im Interview, warum seine Regierung das Waffenembargo für ungerecht hält – und warum ihr Gegner Chalifa Haftar im künftigen Libyen keine Rolle spielen soll.

Christoph Ehrhardt

22.05.2020 07:06 Uhr

EU-Kommissar im Gespräch

„Alte Zwistigkeiten hintanstellen“

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton lobt die deutsch-französischen Pläne für den Wiederaufbaufonds und die „Wissenschaftlerin“ Angela Merkel.

Hendrik Kafsack

21.05.2020 22:36 Uhr

Ungarn

Der Provokateur bleibt

Auch nach der Schließung der Transitzentren an der Grenze zu Serbien wird Ungarn sich nicht beteiligen, wenn es darum geht, Flüchtlinge einigermaßen gerecht in den EU-Ländern zu verteilen.

Peter Sturm

21.05.2020 18:14 Uhr

Europäische Champions nötig

Merz warnt: „Sonst fallen wir hinter Amerika und China zurück“

„Das ist die Stunde einer europäischen Wirtschaftspolitik“ – Friedrich Merz fordert Reformen im EU-Wettbewerbsrecht. Sonst passiere der europäischen Industrie das gleiche, was den Banken nach der Finanzkrise widerfahren sei.

21.05.2020 17:57 Uhr

Strafe wegen Diskriminierung

Ist das Urteil gegen Johannis politisch motiviert?

Der designierte Karlspreisträger, Rumäniens Präsident Klaus Johannis, soll die ungarische Minderheit diskriminiert haben. Die Antidiskriminierungsbehörde hat ihn deswegen zu einer Geldstrafe verteilt - doch er will dagegen vorgehen.

Michael Martens, Wien

21.05.2020 17:30 Uhr

Flüchtlinge

Bricht Malta internationales Recht?

Malta sieht sich von Europa im Stich gelassen. Nun mehren sich die Berichte, dass das Land in der Flüchtlingspolitik zu illegalen Mitteln greift. Doch die Regierung schweigt.

Matthias Rüb, Rom

21.05.2020 14:00 Uhr

Ungarns Migrationspolitik

Keine Kehrtwende, sondern eine Verschärfung

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.

Stephan Löwenstein, Wien

21.05.2020 12:02 Uhr

EU widerspricht Fluglinien

Der Mittelsitz soll frei bleiben

Die EU pocht auf die Einhaltung von Abstandsregeln in Flugzeugen. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung lehnt das dagegen ab – und warnt vor steigenden Ticketpreisen.

21.05.2020 12:18 Uhr

Ein Integrationsmotor unter Legitimationsdruck

Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus. In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik.

Lars Klenk

21.05.2020 10:46 Uhr

EU-Wiederaufbaufonds

Wie Frankreich das Geld aus Europa ausgeben will

Während sich Europa noch gar nicht auf den geplanten Wiederaufbaufonds geeinigt hat, schmiedet Frankreich schon Pläne, wer das Geld bekommen soll. Für die Zustimmung der EU-Länder setzt Minister Le Maire auf Deutschland.

Christian Schubert, Paris

20.05.2020 16:42 Uhr

Mehr als vier Jahre

„Führerscheinkönig“ muss wegen Betruges ins Gefängnis

Rolf Herbrechtsmeier hat tausendfach dabei geholfen, dass Autofahrer, denen in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, einen Ersatz im EU-Ausland bekamen. Jetzt wurde er wegen Betruges in 37 Fällen verurteilt.

20.05.2020 16:29 Uhr

Ausgefallene Flüge

Flightright verklagt Lufthansa wegen ausstehender Erstattungen

Geld statt Gutschein – das dürfen Passagiere verlangen, wenn in der Corona-Krise Flüge ausfallen. Da viele auf Erstattungen warten, droht ein Rechtsdienstleister mit einer Klagewelle.

Timo Kotowski

20.05.2020 14:04 Uhr

Merkel-Macron-Plan

Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds

Deutschland und Frankreich wollen nicht nur 500 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise in Europa. Der Plan von Merkel und Macron enthält viele weitere Vorschläge.

Hendrik Kafsack, Werner Mussler

20.05.2020 09:40 Uhr

F.A.Z.-Newsletter

Gestärkt aus der Krise?

Die Krise könnte eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein, der Einigungsprozess für finanzielle Hilfen aber eine Probe für die EU. Was sonst noch wichtig wird lesen Sie im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

Julia Anton

20.05.2020 06:20 Uhr

Corona-Strategien im Vergleich

Wie die Länder im Kampf gegen die Pandemie abschneiden

Aus den international sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen auf die Covid-19-Pandemie lässt sich einiges lernen. Wissenschaftler können auf dieser Grundlage schon erste Bilanzen ziehen.

Sibylle Anderl

19.05.2020 21:56 Uhr

Hunger in Afrika

„Wir besiegen dieses Virus nur weltweit oder gar nicht“

Schon jetzt führt die Pandemie zu einer dramatischen Hungerkrise. Muss Europa handeln? Ein Gespräch mit Entwicklungsminister Gerd Müller.

Manfred Schäfers

19.05.2020 20:44 Uhr

500-Milliarden-Euro-Plan

Wie Merkel und Macron sich zusammengerauft haben

Merkels und Macrons Milliarden-Plan soll nicht nur wirtschaftlich helfen, er ist ein deutsch-französisches Signal. Aber noch braucht die Kanzlerin auch die Unterstützung der Unions-Fraktion im Bundestag.

Eckart Lohse, Michaela Wiegel

19.05.2020 20:01 Uhr

Nicht nur Sanofi

Europa bläst zur Impfstoff-Aufholjagd

Frankreichs Präsident Macron bestellt die Sanofi-Chefs ein. Es geht auch um einen Vergleich mit den Vereinigten Staaten.

Christian Schubert, Paris

19.05.2020 17:15 Uhr

Finanzminister Scholz

„Rettungsfonds ist großer Fortschritt für EU"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister, der deutsch-französische Vorschlag sei „gut für den notwendigen Konsens in Europa“.

19.05.2020 16:32 Uhr

Merkel-Macron-Vorstoß

Ein Epochenbruch

Hamilton ist kein Modell für Europa. Wer ihm nützen will, muss das Schuldenproblem anpacken – ohne es durch den Einsatz von Fonds oder der EZB kaschieren zu wollen.

Gerald Braunberger

19.05.2020 16:21 Uhr

Richter gegen Richter

Wenn Europa sein Schwert zieht

Das EZB-Urteil aus Karlsruhe zeigt ein grundsätzliches Problem der EU auf. Wie soll es gelöst werden? Oder ist es etwa unlösbar?

Marlene Grunert, Thomas Gutschker, Konrad Schuller

19.05.2020 15:21 Uhr

Bericht zur Lage der Natur

Die Natur leidet in landwirtschaftlichen Regionen

Der aktuelle Bericht zur Lage der Natur zeichnet ein gemischtes Bild vom Zustand der Arten und Lebensräumen in Deutschland. Vor allem in den Agrarlandschaften geht es der Natur nach wie vor besorgniserregend schlecht. Das gilt besonders für Schmetterlinge und andere Insektenarten.

19.05.2020 12:57 Uhr

500-Milliarden-Euro-Paket

Die „Frugalen Vier“ leisten Widerstand

Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden wollen eine Ausweitung des EU-Budgets wegen der Corona-Pandemie verhindern. Ihre Sorgen: Was einmal da ist, das bleibt auch.

Stephan Löwenstein, Wien

19.05.2020 12:31 Uhr

Einspruch exklusiv

Ein Befreiungsschlag

Das „Kooperationsverhältnis“ hat der Europäische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überfällig. Ein Gastkommentar.

Wolfgang Kahl

19.05.2020 11:43 Uhr

Frankfurter Zeitung 18.05.1930

Kommt bald die Europäische Union?

Der Vorschlag der französischen Regierung, einen europäischen Staatenbund zu gründen, polarisiert: Die einen sehen darin den Versuch, Frankreichs Vormachtstellung zu manifestieren. Für andere ist es der Schlüssel zum Frieden.

19.05.2020 11:37 Uhr

Corona-Pandemie in der EU

Welche Chancen hat der Wiederaufbaufonds?

Deutschland und Frankreich wollen besonders stark unter der Coronavirus-Pandemie leidende EU-Staaten mit einem 500-Milliarden-Euro-Fonds unterstützen - sehr zum Ärger der Nordländer, die einmal mehr einen Einstieg in die ungeliebten Eurobonds wittern.