Für kriminelle Gruppen ist die irreguläre Migration ein Riesengeschäft. Die EU-Kommission setzt auf eine engere Partnerschaft mit Nordafrika – und investiert viel Geld in den Grenzschutz.
Corona verändert die Gesellschaft rasant. Kaum jemand weiß so viel darüber wie die Datenwissenschaftlerin Annelies Blom. Sie erlebt gerade einen der spannendsten Sommer ihrer Karriere.
Das Sammelziel für Elektroschrott wurde im Jahr 2018 knapp verfehlt. Danach haben sich die EU-Vorgaben verschärft. Das Umweltbundesamt fordert zu stärkeren Anstrengungen auf. Haushalte und Händler tragen gleichermaßen Verantwortung.
Darstellung der aktuellen Target-2-Salden +++ Neue Fernfahrer-Regeln +++ Das Flugzeug als Angstraum
Die globale Machtbalance verschiebt sich, sagt der Nato-Generalsekretär. Die Allianz müsse ihren technologischen Vorsprung behalten. Eine Zusammenarbeit mit Pazifik-Nationen sei angebracht.
In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen.
Das könnte noch umschlagen: Auf Andrzej Duda entfallen laut Prognosen bei der Stichwahl ums Präsidentenamt 51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer erhält 49 Prozent. Trotz der Ungewissheit hält Duda eine Siegesrede. Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten.
„Wenn Srebrenica jetzt wieder geschähe, würde die EU keinen Finger rühren“, sagt die bosnische Regisseurin Žbanić – und trifft einen wunden Punkt. Denn die EU hatte auch beim Genozid in Bosnien die Macht, den Völkermord zu verhindern.
Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.
Die Hagia Sophia in Istanbul, einst wichtigste Kirche des Christentums und seit 1934 Museum, wird wieder Moschee: Ein Triumph des Populismus über Tourismus und Wissenschaft.
Polen wählt an diesem Sonntag einen Präsidenten. Bleibt Andrzej Duda im Amt oder hat Herausforderer Rafał Trzaskowski eine Chance? Unser Korrespondent hat sich auf der Straße umgehört.
Der Regierungswechsel vor einem Jahr trägt Früchte – auch im Kampf gegen die Pandemie. Griechenland verdient Unterstützung für die neuen Anstrengungen. Daraus könnte eine Erfolgsstory werden.
Vor dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen stellt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Interview einige Bedingungen: Europa soll in Digitalisierung, Klimaschutz, Reformen investieren – und einen CO2-Zoll einführen.
Die Regierung des EU-Mitgliedsstaates kommt zunehmend unter Druck. Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt. Auch der Staatschef fordert den Rücktritt der Regierung.
Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD hat gut ein Jahr nach ihrem Rücktritt einen neuen Job in Brüssel.
Die Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Eurogruppenchef ist ein Misstrauensvotum der kleineren EU-Staaten gegen die großen Vier. Auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirft das Ergebnis kein gutes Licht.
Die überraschende Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Chef der Eurogruppe bringt in Europa vieles durcheinander. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gratuliert ihm nicht. Er hatte auf eine Spanierin gesetzt.
Mit dem Geld sollen zwei humanitäre Hilfsprogramme finanziert werden. Einerseits können Migranten davon Grundbedürfnisse decken, andererseits Kinder in die Schule schicken.
Die Gesichtserkennung wird immer besser. Jetzt sorgt das Angebot eines polnischen Start-ups mit 900 Millionen gespeicherten Gesichtern für Wirbel. Politiker fordern strengere Regeln.
Nirgendwo schreitet die Erderwärmung so schnell voran wie nördlich des Polarkreises. In Sibirien kann man gerade beobachten, wie sie beginnt, sich durch Rückkopplung selbst zu verstärken.
In Hongkong und Xinjiang sind die Menschenrechte in Gefahr. Deutsche Unternehmen äußern sich trotzdem nicht zu den Verstößen – für sie könnte viel auf dem Spiel stehen.
Alle vier großen EU-Staaten wollten die spanische Wirtschaftsministerin an der Spitze der Eurogruppe sehen. Gewählt wurde der Ire Paschal Donohoe. Der Bundesfinanzminister reagiert angesäuert.
Ein Vertreter der „sparsamen Vier“ besucht die Kanzlerin: Bei dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem niederländischen Premier Rutte geht es vor allem um die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie.
Wenn es um die Rechte der Kreativen geht, werden Netzaktivisten zu Sprechern des Monopolkapitals: Über die Widersprüche der Argumentation der „Netzgemeinde“. Ein Gastbeitrag.
Die italienische Küstenwache hat das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in einem Hafen festgesetzt. Die Hilfsorganisation spricht von „offensichtlicher Schikane“.
Deutschland hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Doch die Niederländer spielen nicht mit: Wenn die EU Schulden mache, müssten die nationalen Parlamente die Kontrolle haben. Alle anderen Länder handelten vorschnell.
Die katastrophalen Zustände zu Beginn der Corona-Krise haben in manchen Ländern Zweifel am Nutzen der EU verstärkt. Das könnte der EU mehr helfen als ihren Gegnern. Ein Gastbeitrag zweier Politikwissenschaftler.
Weil Nutzer Filme wie „Scary Movie 5“ illegal auf Youtube hochgeladen hatten, wollte der Constantin Filmverleih gegen sie vorgehen. Nun hat der Europäische Gerichtshof in dem Fall entschieden.
Makler sind sich einig: Die Pandemie hat den Chinesen keineswegs den Appetit am Wohnungskauf im Ausland verdorben. Im Gegenteil. Und der Standort Deutschland könnte künftig noch interessanter werden.
Was die EU stärkt, nützt Deutschland. Aber diese Gleichung reicht nicht. Zurecht fordert die Kanzlerin: Jeder muss sich in die Lage des anderen versetzen können.
Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Wir sind alle verwundbar“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament. Zugleich drängte sie auf eine Einigung in EU-Finanzfragen noch im Sommer.
Angela Merkel wirbt im Europaparlament für Kompromissbereitschaft im Streit über den EU-Haushalt – und erntet für ihre europapolitischen Visionen stehende Ovationen.
2030 sollen in der EU bis zu 10 Millionen Tonnen sauberer Wasserstoff hergestellt werden, plant EU-Kommissionsvize Timmermans. Er will damit „grünen Stahl“ herstellen, Schwertransporte antreiben und nicht zuletzt die Wirtschaft ankurbeln.
Die EU-Kommission hat laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier grünes Licht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegeben. Dieser steht größeren Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständlern offen, die Probleme infolge der Corona-Krise haben.