Die Richter halten ein Schlupfloch, das derzeit vor allem von großen Unternehmen genutzt wird, für zulässig. Für Datenschutzaktivist Max Schrems ist es dennoch ein weiterer Erfolg.
Der 750-Milliarden-Vorschlag der EU-Kommission birgt eine Gefahr: Dass mit gigantischen Summen Strukturen begünstigt werden, die Europa geschadet haben. Dazu darf es nicht kommen. Ein Gastbeitrag.
Ein Abkommen für Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat der Jurist Max Schrems schon zu Fall gebracht. Nun folgt das nächste. Nutzerdaten von EU-Bürgern können aber trotzdem dorthin gelangen.
Macrons Idee der Europäischen Universitäten nimmt Gestalt an. Seit vergangener Woche gibt es mehr als vierzig Allianzen. Sie sollen Europa von unten aufbauen.
Vorstandschef Markus Duesmann ist der Wunschkandidat von VW-Konzernchef Herbert Diess. Nun gründet er mit „Artemis“ ein neues Unternehmen im Unternehmen. Die Ziele sind ambitioniert.
Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt wird zu einem Campus erweitert. Hessens Innenminister muss sich vielen weiteren Fragen stellen. Das und was heute sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik. Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
Der Außenminister übt scharfe Kritik an den Partyszenen auf Mallorca. Das Verhalten der Urlauber sei gefährlich und rücksichtslos. Er warnt: Neue Beschränkungen könnten unvermeidbar werden.
Ende dieser Woche sollen sich die EU-Chefs auf den 750-Milliarden-Corona-Aufbaufonds einigen. Erfolg oder Misserfolg könnte von einem einzigen Mann abhängen: dem niederländischen Premier Mark Rutte.
Die Kommission habe nicht ausreichend darlegen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen ein unangemessener Vorteil nach dem EU-Wettbewerbsrecht sind, hieß es in der Urteilsbegründung.
Die Diskussion über Steuervermeidung und die Zurechnung von Gewinnen internationaler Konzerne muss international geführt werden. Mit dem Beihilfenrecht wird Brüssel auf Dauer nicht mehr weit kommen.
Apple muss nun doch keine mehr als 14 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen: Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Nachforderung der EU-Kommission annulliert. Die Schlappe für Brüssel freut die Iren.
Beilegung des Streits um EZB-Urteil des BVerfG +++ Kapitalflucht +++ Putins Rhetorik +++
Die EU-Kommission hat dem Apple-Konzern in Irland Steuerzahlungen in Milliardenhöhe auferlegt. Wird diese richtungsweisende Entscheidung nun gekippt?
In Hessen droht ein Beben wegen rechtsextremer Drohschreiben, und die EU knöpft sich Apple vor. Was sonst noch wichtig wird, der Newsletter für Deutschland.
Damit schneller ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden werden kann, erleichtert die EU die klinische Prüfung. Die Lockerung betrifft den Einsatz genetisch veränderter Organismen.
Seit Jahren verspricht man ihnen wieder Ausschüttungen für die Drittverwertung ihrer Inhalte. Jetzt machen sie Druck im Bundesjustizministerium.
Folgt auf die Amthor-Affäre ein Lobbyregister? Was der Politikbetrieb in Berlin vom europäischen Transparenzregister lernen kann.
Verbraucher können künftig gemeinsam auf Schadenersatz klagen. Kommen jetzt amerikanische Verhältnisse?
Bei ihrem Besuch am Chiemsee lässt sich die Kanzlerin von Markus Söder keine weiß-blaue Maske verpassen. Mit seinem doppeldeutigen Spiel rund um die Kanzlerfrage scheint Angela Merkel aber kein Problem zu haben.
Nach Einschätzung der SRB-Chefin Elke König sollten die Finanzinstitute ein „mildes Covid-19-Szenario“ ohne Schwierigkeiten überstehen können. Für ihre Behörde bedeute das „business as usual“ in ungewöhnlichen Zeiten.
Frankreich begeht den Nationalfeiertag dieses Jahr im Zeichen von zwei Krisen. Zum einen die Corona-Krise, zum anderen eine Krise der Regierung. Was die neu gebildete Regierung bewirken kann und was die deutsch-französische Zusammenarbeit für die die EU bedeutet, das schauen wir uns heute im F.A.Z. Podcast für Deutschland an.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Europäer mit einem ausgeprägten Sinn für Sparsamkeit. Kritik an seiner Haltung weist er im Gespräch mit der F.A.Z. zurück – und erklärt, wie er das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU verteilt sehen will.
30 Prozent der Wiederaufbauhilfe sollen in den Klimaschutz fließen. Doch das funktioniert nur mit „kreativer Buchführung“.
Missstände wie Kinderarbeit und Hungerlöhne: In einer Fragerunde wollte die Regierung wissen, wie Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten prüfen. Die Ergebnisse dürften den Befürwortern eines Gesetzes weitere Munition liefern.
Die EU-Staaten wollen die Sonderverwaltungszone im Konflikt mit Peking unterstützen. Sie planen, sicherheitsrelevante Exporte zu begrenzen, keine Gefangenen mehr auszuliefern und Einreisen aus Hongkong zu erleichtern.
Da die Diktatur im Ausland immer mehr Widerstand erfährt, richtet sie den Blick nach innen. Für die deutsche Wirtschaft verheißt das nichts Gutes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will innerhalb der EU für Milliardenhilfen für besonders von der Coronavirus-Pandemie betroffene Länder kämpfen. Alle seien gleichermaßen verantwortlich dafür, dass alle EU-Länder „aus dieser Situation einen guten Ausweg finden“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Meseberg.
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelten als besonders hart, nur wenige halten hier lange durch. Doch viele Arbeiter bleiben auch nach ihrer Anstellung in Deutschland – und stellen die Kommunen vor Herausforderungen.
Vor dem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds seien zwischen den Mitgliedstaaten „noch Brücken zu bauen“, sagt die Kanzlerin. Die Beziehungen zu Peking sieht sie durch das Sicherheitsgesetz für Hongkong an einem „schwierigen Punkt“.
Einige Unternehmen machen gegen die EU-Pläne einer Plastiksteuer mobil: eine Abgabe führt wohl zu 1,3 Milliarden Euro Mehraufwand.
In Brüssel debattieren die EU-Außenminister über das Verhältnis der Union zu Ankara – und verbinden ihr Gesprächsangebot mit einer Drohung.
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat Amtsinhaber Andrzej Duda knapp gewonnen. Welche Rolle hat Donald Trump im Wahlkampf gespielt? Und was bedeutet eine zweite Amtszeit Dudas für die deutsch-polnischen Beziehungen? Das und mehr im F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Die Pandemie hat in der EU wieder zu Grenzschließungen geführt. Doch langfristig könnte sich die Begeisterung für das europäische Projekt neu beleben. Ein Gastbeitrag.
Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.
Für kriminelle Gruppen ist die irreguläre Migration ein Riesengeschäft. Die EU-Kommission setzt auf eine engere Partnerschaft mit Nordafrika – und investiert viel Geld in den Grenzschutz.