Griechenland möchte auf Lesbos neue Unterkünfte für Migranten errichten. Die EU-Kommission zeigt sich offen für den Plan. Dafür wurden sogar schon Mittel eingeplant.
Die italienische Börse könnte aus britischen in Schweizer Hände wechseln. Das behaupten zumindest eingeweihte Beobachter.
Sollte man Putin, Lukaschenka und Co. boykottieren oder auf Wandel durch Handel hoffen? Wenn die EU sich in ihrer Sanktionspolitik selbst blockiert, ist das sicher der falsche Weg.
Kanzlerin Merkel plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Lager Moria. Die Errichtung eines neues Lagers für Flüchtlinge auf Lesbos würde sie gutheißen, sagt der Regierungssprecher.
Die Phalanx von Johnsons Vorgängern wächst: Vor Beginn der Unterhaus-Debatte hat sich auch David Cameron öffentlich gegen den Bruch des Brexit-Vertrags mit der EU und damit internationalen Rechts gewandt.
Die EU schlägt gegenüber China neuerdings härtere Töne an. Peking ist eine solche Konfrontation nicht gewohnt – und reagierte bislang ambivalent. An diesem Montag kommt es zur Konfrontation.
Bei der SPD ist bei den Kommunalwahlen in NRW von Rückenwind nichts zu spüren. Die CDU entscheidet über die Frauenquote. Und in Italien gehen Millionen Kinder wieder zur Schule. Der Newsletter für Deutschland am Montag.
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. Leicht wäre das nicht. Aber möglich.
Die EU hat vor den Friedensprozess in Nordirland zu gefährden. Mit diesem und ähnlichen Vorwürfen meldete sich Boris Johnson in einem Zeitungsartikel zu Wort.
Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker Nord Stream 2 stoppen. Doch die Frage nach einer möglichen Grundlage steht im Raum.
Deutschland muss das Erdgasprojekt Nord Stream 2 stoppen. Russland verletzt internationale Standards und das Völkerrecht. Ein konstruktiver Dialog ist da unmöglich. Ein Gastbeitrag des polnischen Ministerpräsidenten.
Dass Boris Johnson den Brexit-Deal wieder aufbohren will, sorgt in Großbritannien über Parteigrenzen hinweg für Empörung. Jetzt rufen die früheren Premierminister Tony Blair und John Major das Unterhaus zum Widerstand auf.
Der Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, über die verschärften Emissionsziele der EU, den überteuerten Kohleausstieg und neue Zahlen zum riesigen Ökostrombedarf.
Boris Johnson will Teile des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union schreddern. Er untergräbt seine Glaubwürdigkeit, verstärkt die Zweifel an seiner Seriosität – und spielt mit dem Feuer.
Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
In Wuhan und China tun sie so, als sei das Virus nie wirklich da gewesen. Und wenn doch, dann hat die Volksrepublik die Aufgabe mit Bravour bestanden. Die Propagandamaschine läuft, das Ausland soll beeindruckt werden. Denn: Gefürchtet wird die politische Isolation.
Griechenlands Regierung liefert sich mit der Türkei einen Schlagabtausch um Erdgas im östlichen Mittelmeer. Die Spannungen nimmt Athen nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm in allen Bereichen: „Es wird ein nationales Schild entstehen.“
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnt die EU-Staaten davor, dass „wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“. Nach dem Brand von Moria dürfe die europäische Politik dem Druck nicht nachgeben, Migranten aufzunehmen.
Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren. Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht.
Sollten die jahrelangen Verhandlungen über eine eigene Digitalsteuer weiterhin nichts bringen, will die EU nächstes Jahr Pläne für eine eigene Digitalsteuer vorlegen. Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“.
Viele der Tausenden Obdachlosen wollen nicht in das neue Camp. Sie befürchten ein zweites Moria. Im Bundestag entfachte eine hitzige Debatte über Migrationspolitik.
Die Zeit der leisen Töne gegenüber China ist vorbei. Peking hat an Ansehen eingebüßt. Es hält Versprechen nicht ein. Das Wort „Sanktionen“ sollte für Europa nicht mehr tabu sein.
Ursula von der Leyen will die Klimaziele der EU verschärfen – und in diesem Zug auch die Autobranche zu einer Senkung der Emissionen um 50 Prozent verpflichten. Für die Autobauer wäre das eine enorme Herausforderung.
Die EU erlebt auf Lesbos ihr asylpolitisches Waterloo. Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise ist sie nur einen einzigen Schritt weitergekommen: in Richtung Abschottung. So war das nicht geplant.
400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. Seit Monaten stehen in Deutschland viele Aufnahmeeinrichtungen teilweise leer.
Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wenden sich inzwischen selbst frühere Unterstützer von Boris Johnson ab. Besonders ein Auftritt dürfte die Strategen in der Downing Street nervös gemacht haben.
Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Im Umgang mit Moskau warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder im F.A.Z.-Interview vor „moralischem Rigorismus“ – und einem Stopp von Nord Stream 2. Es sei nicht unmoralisch, auch an Arbeitsplätze und soziale Existenzen in Deutschland zu denken.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria fragen sich viele: Wie konnten Griechenland und die EU solche Zustände zulassen? Die Antwort ist einfach. Aber sie tut weh.
Deutschland will bis zu 150 minderjährige Migranten und Flüchtlinge von der Insel Lesbos aufnehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen aus der Union zurück.
Der Plan der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen zu erschweren, dürfte fatale Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Markt haben – und ist vermutlich verfassungswidrig. Ein Gastbeitrag.
Eine Taskforce der Notenbank wird bald Ergebnisse zur Einführung von Digitalgeld vorlegen, kündigt EZB-Präsidentin Christine Lagarde an. Was kommt da auf Europas Bürger zu?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte er in Berlin.
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos haben zehn EU-Länder, darunter Deutschland, schnelle Hilfe versprochen. Nicht genug für die verzweifelten Menschen dort, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich vor Ort ein Bild der Lage macht, in unserer Sonderfolge.