Im Fall Moria zeigt sich: Migration ist nicht zu unterdrücken, aber auch kein heiliges Gut. In der Politik muss es um praktische Lösungen gehen, auch wenn Idealvorstellungen dahinterstecken.
Bei der Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahrs in Den Haag stand die Finanzplanung im Zeichen der Pandemie: Die Regierung weitet die Ausgaben aus. Aber Corona beeinträchtigt den Spielraum.
Der Sender zeigt zu wenige unabhängige Dokumentarfilme, sagt die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm. Mit einem Film-Flashmob vor dem Frankfurter Funkhaus hat sie dagegen demonstriert.
In ihrer ersten Rede zur Lage der EU schlägt die neue deutsche Kommissionspräsidentin eine deutliche Verschärfung von Europas Klimazielen vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu von der Leyens Klimaplan.
Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.
Bei ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten gestellt.
Bei ihrer Rede zur Lage der EU warnt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Zerstörung der Weltordnung und dürfte damit auf den Kurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump anspielen.
Ursula von der Leyen hat ihre Prioritäten skizziert. Beim Klimaschutz bleibt sie ambitioniert, bei Migration lässt sie sich noch nicht in die Karten sehen und beim Brexit signalisiert sie Entschlossenheit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf die Einhaltung des Brexit-Vertrags durch die Briten. Er könne nicht einseitig geändert, missachtet oder nicht angewendet werden, sagte sie im EU-Parlament in Brüssel. Die britische Regierung will den Vertrag einseitig ändern.
Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. So könne das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Brüssel.
Mehr wegfallende Stellen, mehr auszumusternde Flugzeuge – der Konzernchef zeichnet auf einem internen Termin ein düsteres Szenario. Ein Grund sollen auch staatliche Pläne für Reisebeschränkungen sein.
Russische Erdgasversorgung +++ Moskauer Verwirrspiel +++ Glaubensfreiheit versus Neutralitätsgebot +++ Festspielhaus Bayreuth
Seit Alexej Nawalnyjs Vergiftung werden Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Kreml-Kritiker selbst wusste vorher schon, welche reichen Russen im Ausland einiges zu verlieren hätten.
Irlands Datenschutzkommission ist bekannt für ihre lasche Aufsicht. Einmal wollte sie gegenüber Facebook streng sein – vergebens.
Auch für Wladimir Putin wird die Lage in Belarus immer gefährlicher: Russlands Ansehen in der Bevölkerung des Nachbarlandes steht auf dem Spiel. Moskau sieht sich zu einer Liebeserklärung genötigt.
Die Zustände in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln sind überall miserabel. Am übelsten sind sie auf Samos, im Lager Vathy. Das führt zu Spannungen.
Weltweit befinden sich acht mögliche Impfstoffe in der kritischen dritten Testphase. Deutschland hat sich bereits mehr Dosen gesichert als es Einwohner gibt.
Horst Seehofer hat nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria die anderen EU-Länder scharf kritisiert. Die griechischen Behörden haben indessen auf Lesbos sechs Personen festgenommen, die für die Brände im ehemaligen Geflüchtetenlager verantwortlich sein sollen.
Nun werden die immensen Nachwirkungen des EuGH-Urteils zu Schrems II sichtbar. Was ist zu tun?
Wladimir Putin hätte die Macht, den Milliardenkredit für Belarus an einen Dialog mit der Opposition zu knüpfen. Aber er setzt auf Lukaschenka. Das könnte sich rächen.
Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich offenbar darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei haben alle Fraktionen im Europaparlament Sanktionen gegen Ankara verlangt. Die Stimmung war feindselig. Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft sah sich zu einem ungewöhnlichen Appell gezwungen.
Von 47 Haftbefehlen seien 17 schon vollstreckt worden. Die Beschuldigten sollen eine verdächtige Kommunikationsapp genutzt haben. Die EU sieht das Verhältnis zu Ankara wegen seines politischen Gebarens am Scheideweg.
Deutschland kann Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, aber nicht Migranten mit ungeklärtem Status. Davor haben die aufnahmewilligen Kommunen immer (bewusst?) die Augen verschlossen.
In einzelnen Mobilfunk-Tarifen werden bestimmte Musik-Apps und andere Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Für den Europäischen Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht.
Nord Stream 2 +++ Versammlungsfreiheit +++ Hohenzollern +++ Lieferketten
Bei der Abstimmung über sein Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus setzt sich Boris Johnson trotz heftiger Kritik souveräner durch als erwartet. Doch die nächste Zitterpartie steht seiner Regierung schon bevor.
Der Brand im Flüchtlingslager Moria ruft die Reform des EU-Asylrechts auf den Plan und Israels Ministerpräsident Netanyahu reist heute in die Arabischen Emirate. In Deutschland könnte bald ein Transrapid fahren. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit Blick auf die dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das UN-Flüchtlingshilfswerk Deutschland und die EU zu raschen Taten. Auch der deutsche Städtetag fordert eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung.
Bemerkenswert an der hiesigen Debatte über Moria ist deren Selbstbezogenheit. Der deutsche Reflex schafft aus griechischer Sicht nicht Abhilfe, sondern neue Probleme.
Brüssel und Peking können sich wieder nicht auf das geplante Investitionsabkommen einigen. Eine Einigung sei möglich, betonen EU-Spitzenvertreter trotzdem – offen ist nur, bis wann.
Die Videokonferenz mit Präsident Xi sei ein „guter, ehrlicher, offener Austausch“ gewesen, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Fortschritte bei politischen Streitthemen gab es dennoch nicht.
Die Liste wichtiger Politiker, die sich gegen das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung aussprechen, wird immer länger. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf droht zur Zitterpartie zu werden.
Einst galt Moria als Durchgangslager für Migranten. Dann wuchs es zur zweitgrößten Stadt auf Lesbos an und wurde zur Endstation – mit Protesten, Bränden, Toten. Ein Überblick in Wort und Bild.