Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert in Brüssel Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime. Außenminister Heiko Maas bringt sogar Maßnahmen gegen den Machthaber selbst ins Spiel.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu verhängen. Zudem bat sie die EU, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten von Belarus anzuerkennen.
Die EU müsse Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenka verhängen, fordert Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wäre bereit, sich mit Lukaschenka an einen Runden Tisch zu setzen.
Transatlantische Partnerschaft +++ Aby Warburgs „Bilderatlas Mnemosyne“ +++ Landesmuseum Mainz +++ Militärmanöver +++ Neue ARD-Serie +++ Brand in Moria +++ Evangelische Kirche
Die Hilfspakete in der Corona-Krise werden immer teurer. Wie viele Schulden können wir uns leisten? Diese historisch neue Situation ist verführerisch.
Soll die EU die Türkei mit Sanktionen belegen, weil sie in einem von Griechenland beanspruchten Teil des östlichen Mittelmeers nach Öl- und Gasverkommen sucht? Die EU-Staaten sind in dieser Frage gespalten.
Jeder Staat muss entscheiden, was er sein will. Wenn die Deutschen als Vormund Europas auftreten, so führt das nicht zu einem Asylkompromiss.
Von den 1950er bis 1980er Jahren gab es „Trans-Europ-Express“-Züge (TEE). Geht es nach dem Verkehrsminister, sollten die legendären Bahn-Verbindungen zwischen Europas Metropolen neu aufgelegt werden.
Der Bundesverkehrsminister hat schon wieder Streit mit der EU – und wieder geht es um die Maut. Das hätte er vorher wissen können.
Brüssel nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch es kommt nicht auf die Ziele an. Ob das Klima geschützt und der Wohlstand gesichert wird, darüber entscheidet etwas anderes.
Die Europäische Kommission will Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Facebook falls nötig bald zerschlagen oder im Extremfall ganz aus dem europäischen Markt treiben können, wenn deren Dominanz Schaden für Kunden oder Wettbewerber anrichtet.
Verschärfte CO2-Vorgaben aus Brüssel können zusätzlich Arbeitsplätze kosten, sagt der VW-Konzernchef. Ein Branchenexperte hat nachgerechnet und sagt, es werde nicht so schlimm kommen.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
Zum Streit der beiden Nato-Staaten Griechenland und Türkei über Seegebiete gehören militärische Drohgebärden. Welches der beiden Länder hat die stärkere Flotte?
Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist schwer. Im Interview spricht Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi über die verändernde Kraft der Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten – und das Schicksal der Türkei.
Der Journalist Szabolcs Dull war Chef eines Nachrichtenportals in Ungarn. Er flog raus, weil er zu kritisch war. Was rät er Journalisten in seinem Land? Was die EU tun soll, weiß er. Ein Gespräch.
Über die Geldpolitik in der Eurozone streiten sich sogar die Gerichte. Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und einige weitere ehemalige Politiker machen einen Vorschlag, wie im Fall von Konflikten vermittelt werden könnte.
Bis Ende Dezember muss das umkämpfte Handelsabkommen mit den Briten stehen. Doch die Europäische Union rechnet mit teuren Zollschranken am Ärmelkanal – 180.000 deutsche Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Wegen des Versuchs der britischen Regierung, Teile des gültigen Brexit-Deals auszuhebeln, hat Staranwältin Amal Clooney Konsequenzen gezogen: Von ihrem Amt als Großbritanniens Sonderbeauftragte für Pressefreiheit trat sie zurück.
Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzes sprach sich auch kritisch gegenüber der Gasleitung Nord Stream 2 aus. Es handle sich um ein rein politisches Projekt, das russische Interessen fördere.
Weltweit wird am meisten Material sexuellen Kindesmissbrauchs in Europa gespeichert. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten muss die EU deshalb stärker zusammenarbeiten. Ein Gastbeitrag.
In den Feuchtgebieten der EU darf künftig nicht mehr mit giftiger Bleimunition geschossen werden. Zum Schutz von Natur und Mensch, lautet die Begründung. Über die Debatte einer längst überfälligen Regelung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Austausch in „europapolitischen Fragen“ im Kanzleramt getroffen.
Machthaber Aleksandr Lukaschenka kündigt an, Belarus gen Westen abzuschotten. An der Grenze zur EU ist davon aber noch nicht viel zu merken.
Aktuell ist die Teuerungsrate in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten negativ – die Lebenshaltung wird also billiger. Doch die Situation unterscheidet sich von Land zu Land, selbst wenn Länder sich volkswirtschaftlich ähneln.
Die zuständige EU-Behörde will den Künstler mit seinen eigenen Waffen schlagen: Er habe sich immer wieder entschieden gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen, hieß es.
Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
In Polens Regierungslager wird gestritten wie nie. Justizminister Zbigniew Ziobro treibt „zu weiche“ Kollegen vor sich her. Er gilt als Kopf der polnischen Justizreformen – und ist selbst von PiS-Chef Kaczynski kaum zu bändigen.
Kann Belarus ohne Russland überleben? Zwei EU-Nachbarn wollen dem Land politisch und wirtschaftlich unter die Arme greifen.
Das EU-Türkei-Abkommen sollte das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und den Migranten eine Alternative bieten. Doch der Deal funktionierte nicht. Er war von Beginn an nur Theorie.
Auf die Autohersteller kommen nicht nur striktere CO2-Vorgaben zu, sondern auch strengere Stickoxid-Vorgaben. Der Verband der Autoindustrie und der CDU-Europaabgeordnete Liese warnen.
Für die Autohersteller kommt es nun knüppeldick. Mit der Anhebung des 2030-Klimaziels auf 55 Prozent will Brüssel auch Daimler und Volkswagen, Peugeot und Fiat stärker in die Pflicht nehmen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert die langen Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Die Migranten seien in einer Krise. Die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos verteidigt sie.
Italien muss mit den vielen Milliarden aus Brüssel wirklich Neues schaffen. Es braucht jede Menge Infrastruktur und eine weitsichtige Regionalplanung. Die EU sollte die Italiener damit nicht alleinlassen.
In NRW informiert der Innenminister über rechtsextreme Polizisten, in Brüssel debattiert die EU über die Folgen des Brandes in Moria und in der Bundesliga kehren die Zuschauer zurück. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Zur besten Sendezeit werfen Joko und Klaas ein Schlaglicht auf die Zustände an der EU-Außengrenze: Eine Viertelstunde lang lassen sie einen Flüchtling über die Zustände im inzwischen abgebrannten Flüchtlingscamp Moria berichten.