Belgien gehört zur Spitzengruppe der Länder mit den meisten Neuinfektionen in Europa. Trotzdem lockert das Land die Schutzmaßnahmen. Warum?
Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen schafft einen einheitlichen Gesetzesrahmen. Das Potential ist groß – doch für Stablecoins wie Libra werden hohe Hürden geschaffen.
Die Anführerinnen der belarussischen Protestbewegung sollten für ihren Einsatz gegen Repression ausgezeichnet werden. Das sagen die SPD-Politiker Nils Schmid und Fritz Felgentreu der F.A.Z.
Gut gemeinte aber schlecht durchdachte Regeln verhindern, dass Privatanleger Unternehmensanleihen zeichnen und kaufen können. Dabei gibt es weit riskantere Anlagen.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides schlägt Alarm: Covid-19 und Influenza drohen die Gesundheitssysteme zu überlasten. Besonders gefährlich sei die Lage in sechs europäischen Ländern.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten eindringlich zu entschiedenem Handeln gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie aufgerufen.
Die Bundesregierung hat weitere Regionen in der EU zu Corona-Risikogebieten erklärt.
Moria-Flüchtlingsproblem +++ Druck auf die Autoindustrie +++ E-Auto +++ Kassenkampf und Zettelwirtschaft +++
Die EZB sagt den ausfallgefährdeten Forderungen von Banken den Kampf an. Diese sollen sich künftig davon leichter trennen können.
In verzweifelt kurzer Zeit müssen beide Seiten Kompromisse machen, sonst droht der harte Bruch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.
Das britische Parlament hat beim umstrittenen Nordirland-Protokoll nun das letzte Wort. Die EU bleibt derweil hart – immerhin gab es wohl Fortschritte bei der jüngsten Verhandlungsrunde.
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.
Der Migrationspakt soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission das Dublin-System reformieren. Brüssel führt neue Elemente flexibler Solidarität ein – doch bleiben schon bei der Vorstellung wichtige Fragen offen.
Der Kabinettschef des früheren maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat soll 100.000 Euro Schmiergeld von einer russischen Familie erhalten haben, um den Kauf maltesischer Pässe zu beschleunigen.
Laut dem Präsidenten sieht Frankreich in der Türkei „keinen Partner“ mehr. Doch im Krieg der Worte mit Recep Tayyip Erdogan stimmt Emmanuel Macron nun mildere Töne an. Das geschieht nicht ganz uneigennützig.
Wegen des Brexits bauen die Großbanken in der EU ihr Geschäft auf. Der Londoner Finanzplatz verliert an Bedeutung.
Die Pläne der Kommission dürften für viele Verbraucher bahnbrechend sein: Nicht nur soll jede Überweisung binnen Sekunden ausgeführt sein, auch könnte alle Läden verpflichtet werden, Kartenzahlung anbieten zu müssen.
Die EU-Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems vorgelegt. Es geht um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge.
Bidens Berater versprach im Falle eines Wahlsiegs verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und der EU. Der Handelskrieg von Donald Trump müsse beendet werden.
Allen Warnungen zum Trotz nehmen Boris Johnsons Pläne zur Änderung des EU-Brexit-Deals weiter ihren Lauf. Nicht alle Kritiker sind begeistert, doch der breite Widerspruch bleibt aus.
Um grenzüberschreitende Delikte effektiver verfolgen zu können, sollte die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nun kommt es zu Verzögerungen.
Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden. Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen.
Der syrischen Bevölkerung geht es immer schlechter: viele Corona-Tote, für viele Bürger gibt es zu wenig Essen. Der Westen will dauerhaft helfen. Profitiert davon der Machthaber des Landes?
Interview mit EU-Kommissarin Kadri Simson über die Umsetzung des Green Deal und die Einbindung erneuerbarer Kraftstoffe.
Die Mineralölwirtschaft will die Klimapolitik mitgestalten – und ist überzeugt: Nur mit passenden politischen Regulierungen für den Markthochlauf von Future Fuels kann dies gelingen.
In Pilotanlagen findet die Herstellung CO2-neutraler Kraftstoffe bereits statt. Für eine Skalierung im großtechnischen Maßstab fehlt es hauptsächlich noch an Geschäftsmodellen. Nur mit Unterstützung der EU und der Bundespolitik kann es gelingen, dass alternative Kraftstoffe einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Zerfallserscheinungen seiner Herrschaft sind unübersehbar. Europa muss daher die Zeit nach Erdogan im Blick haben. Denn die Türkei bleibt unser Partner. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Botschafters Martin Erdmann.
Die Prüfer bemängeln, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Transformation mit unterschiedlichem Tempo angehen. Die Akzeptanz müsse gesteigert werden, um im Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren.
Deutsche und französische Parlamentarier befragen gemeinsam ihre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM). Neue Exportbeschränkungen wollen sie meiden. In anderen Punkten liegen sie auseinander.
Die EU sieht gegenüber Belarus wegen Zyperns Blockade handlungsunfähig aus. Diese außenpolitische Lähmung kann in der Türkei als Ermutigung verstanden werden, im Erdgasstreit mit Zypern rabiater vorzugehen.
Seit diesem Dienstag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht um den deutschen Teil der Fehmarnbeltquerung gestritten. Viele Argumente der Gegner sind nachvollziehbar, doch die Mängel des Projekts lassen sich ausgleichen.
Dienstlaptops für Lehrer, Geld für Administratoren, die sich um die Technik an Schulen kümmern: Beim Schulgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Bund und Länder auf eine engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung geeinigt.
Der Botschafter beklagt Doppelmoral in Deutschland und vergleicht das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz mit dem deutschen Strafgesetzbuch. Jedes Land solle sich um seine eigenen Probleme kümmern, so Wu Ken.
Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor.
Die EU-Kommission plant einen strengen Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft. Digitale Innovationen sollen jedoch gefördert werden.