Ein weiteres Zurückweichen vor Polen und Ungarn wäre eine Ermutigung an andere Regierungen, den Rechtsstaat zu attackieren. Die EU braucht einen scharfen Mechanismus mit Sanktionen.
Andreas Scheuer soll heute vor einem Ausschuss zur Pkw-Maut aussagen, und die EU-Staaten beraten in Sachen Türkei. Armin Laschet trifft in Rom nicht nur auf Italiens Regierung, sondern auch auf Papst Franziskus. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Verknüpfung von Geldhilfen und Rechtsstaatlichkeit ist in der EU umstritten. Die Staaten ringen nun um einen Kompromiss.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
In der Europäischen Union soll ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden. Ungarn und Polen sind dagegen und drohen mit einer Blockade wichtiger Entscheidungen.
Der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt, der jetzt als Entwurf öffentlich ausliegt, hat ein Ziel: Überall für sauberere Luft zu sorgen, so wie es die EU versprochen hat und Gerichte fordern.
Während die Brexit-Verhandler seit Dienstag in die neunte und vorerst letzte Verhandlungsrunde gehen, bringt Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz durchs Parlament – als „Sicherheitsnetz“ im Falle eines harten Brexits.
In Brüssel wird seit Montag wieder über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verhandelt. Doch was passiert bei einem „No-Deal“? Die Wirtschaft warnt eindringlich vor den Folgen und setzt alle Hoffnungen in diese Woche. Das und mehr heute im F.A.Z. Podcast für Deutschland.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sich als Vermittler für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus. In Putin sieht er dabei weiterhin einen verlässlichen Gesprächspartner. Das kommt im Baltikum nicht gut an.
Mit der Corona-Pandemie rückte die Wissenschaft ins Rampenlicht. Vor allem die Virologie. Doch was ist mit den Disziplinen, die unter Sars-Cov-2 leiden?
Nach den kräftigen Kursgewinnen zum Wochenbeginn bleiben die Anleger am Dienstag zunächst vorsichtig. Diese Aktien sind besonders interessant.
„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.
Vor der offiziell letzten Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen mit Großbritannien signalisiert die EU Entgegenkommen. Besonders umstritten sind die Fischerei sowie ein britisches Binnenmarktgesetz. Kommt jetzt der Durchbruch?
Immer mehr Urlaubsländer werden zum Corona-Risikogebiet. Strengere Quarantäne-Regeln machen das Reisen noch unangenehmer. Und die Kontrollen werden schärfer.
Dieselfahrverbote werden in Frankfurt wahrscheinlich, sollte der Verkehr in der gewohnten Form zurückkehren. Die Stadt leidet finanziell mit Fraport und der Messe. Das, und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Ein lange wenig beachteter Konflikt bricht mit Gewalt wieder auf. UN-Generalsekretär Guterres schaltet sich ein, doch beide Seiten geben sich die Schuld an der Eskalation im Kaukasus.
Ist Boris Johnson überfordert oder von Ideologen umgeben? In der Europäischen Union setzt sich mittlerweile eine andere Sichtweise durch, die durchaus optimistisch ist.
Die Eidgenossen stimmen klar gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Der von der Wirtschaft gefürchtete Bruch mit Brüssel bleibt also vorerst aus. Aber die künftige Anbindung an Europa steht trotzdem in Frage.
Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die „Begrenzungsinitiative“ der SVP ab. Sie fordert, dass das Land die Zuwanderung eigenständig steuert – und hat mit einer rassistischen Kampagne geworben.
Deutschland müsse bei der Flüchtlingspolitik „mehr europäisch denken“, mahnt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Alleingänge gefährdeten die europäische Einigung, warnt auch die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.
Polen ist der größte Förderer von Steinkohle in der Europäischen Union - und hat nun geräuschlos ein Ende des Abbaus bis zum Jahr 2049 beschlossen. Wie kommt das?
Um den Grenzwert für Stickoxid einzuhalten, legt Hessen für Frankfurt einen neuen Luftreinhalteplan vor. Danach kann es auch Fahrverbote geben.
Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren.
Die Wirtschaft der Eidgenossen profitiert von der Personenfreizügigkeit. Dennoch stimmen die Schweizer am Sonntag über eine Zuwanderungsbremse ab.
Zahlreiche technische Probleme führten zu zwei Abstürzen des Flugzeugtyps. Nun rückt die Wiederzulassung näher, der Chef der amerikanischen Flugaufsicht will sich sogar persönlich ans Steuer setzen.
Hinter Oleanderkübeln und Sandsteinmauern ist die Welt der Winzer voller Vorschriften. Ein neues Gesetzesvorhaben schießt über das Ziel hinaus – und wird kaum zur Vereinfachung beitragen.
Das Auswärtige Amt tüftelt an den neuen Regeln für Reisen während der Corona-Pandemie. Einige Warnungen könnten wegfallen. Aber das ist kein Grund für allzu große Freude mit Blick auf Herbst- und Winterferien.
Luis Suárez stand kurz vor einem Wechsel zu Juventus Turin. Nur einen Sprachtest musste der uruguayische Stürmer zuvor noch absolvieren. Dann funkten die italienischen Behörden dazwischen – mit peinlichen Folgen für die Universität, den italienischen Verein und den Spieler.
Wenn die EU es ernst meint, muss sie die Kürzung der Forschungsmittel eindämmen, fordern Verena Kremling und Hans-Jochen Schiewer von der Universität Freiburg.
Im Juli hatte der amerikanische Konzern vor dem EU-Gericht Recht bekommen. Doch der Streit ist noch nicht beendet. Die Kommission zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Eigentlich verfolgt die Europäische Woche des Sports ein klares Ziel. Doch in diesem Jahr ist alles anders. In Frankfurt müssen die Teilnehmer ausweichen.
Mit dem „Green Deal“ will die EU Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen – und zugleich die Weichen für wirtschaftliches Wachstum stellen. Auch die europäischen Corona-Konjunkturprogramme setzen auf Klimaschutz – mit einem Schwerpunkt auf dem Gebäudesektor.
Facebook schlägt Alarm: Seine europäischen Dienstleistungen stünden vor dem Ende, wenn die EU die Weiterleitung personenbezogener Daten nach Amerika verbietet.
Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Aufstieg und Niedergang mächtiger Reiche und Staaten. Ist Amerikas Absturz unvermeidlich? China zeigt schon jetzt, welche internationale Ordnung es sich vorstellt.