Nach neuerlichen Massenprotesten und hunderten Festnahmen erlaubt Lukaschenkas Innenministerium nun auch den Gebrauch scharfer Munition. Die EU kritisiert diese „harte, unverhältnismäßige Antwort“.
Die EU macht Russland für den Mordanschlag auf Nawalnyj verantwortlich und bereitet Sanktionen vor. Dabei bewegt sie sich rechtlich auf dünnem Eis.
Das Privacy Shield-Urteil des EuGH macht deutlich: Die EU will ihr Verständnis vom Datenschutz der ganzen Welt aufdrücken. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen gegen die Massenproteste infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August.
Der Entwicklungsminister und die Präsidentin der Welthungerhilfe sprechen im Doppelinterview über Rückschläge im Kampf gegen extreme Not, das Lieferkettengesetz und einen überraschenden Friedensnobelpreis.
Andere Autohersteller haben es geschafft, den CO2-Ausstoß von Neuwagen unter den Grenzwert zu senken. VW und Daimler hinken weiter deutlich hinterher. Ihnen drohen jetzt hohe Strafen.
Schon im 18. Jahrhundert hatten die preußisch-russischen Beziehungen nicht nur eine persönlich-emotionale Basis. Zwischen beiden aufstrebenden Staaten entstand damals eine Art Wahlverwandtschaft. Sie wirkt bis heute fort. Ein Essay.
An diesem Sonntag wählen die Bürger in Litauen ein neues Parlament. Die Pandemie lag drückend auf der Vorwahlzeit. Welche Parteien treten gegeneinander an?
Kriminelle investieren gern in Immobilien, auch weil niemand richtig hinschaut. Das soll sich ändern: Eine neue Verordnung nimmt Anwälte und Notare nun in die Meldepflicht.
Venezuela bestimmt im Dezember ein neues Parlament – und das Ergebnis steht jetzt schon fest. Offen bleibt nur, wer danach die Führung der Opposition übernimmt. Schlägt nun die Stunde für Henrique Capriles?
Als Machthaber von Belarus benutzt Alexander Lukaschenka besonders den Sport, um sich international zu präsentieren. Doch immer mehr Sportler und Sportlerinnen wenden sich in der Revolution ab von ihm. Das hat Folgen.
Warnstufe rot, orange, grün oder grau? Die EU-Staaten wollen Risikogebiete künftig einheitlich ausweisen. Durch „grüne Korridore“ soll der Reiseverkehr im Schengen-Raum erhalten werden – die Kriterien dafür sind anspruchsvoll.
Im Herbst wird die Schadstoffkonzentration in der Luft höher. Doch schon im August lag sie an zwei Messstellen über dem Soll. Nun werden Fahrverbote in Frankfurt immer wahrscheinlicher.
Die türkische Währung befindet sich in einer Abwertungsspirale und notiert auf einem Rekordtief zum Dollar. Das Land konnte erfolgreich eine Milliarden-Anleihe plazieren – doch der Zins lag zwei Prozentpunkte über dem der letzten Emission.
Wie können Verbraucher mehr Durchblick bekommen, ob Fertigprodukte günstig für eine ausgewogene Ernährung sind - oder eben nicht? Nach jahrelangem Streit rückt eine Extra-Kennzeichnung dafür näher.
Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel.
Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben.
Der Personalausweis ist den Briten zu unsicher. Die Regierung in London will EU-Bürgern daher von Oktober 2021 an nur noch mit einem Reisepass die Einreise gewähren.
Wer aus Staaten mit wesentlich höherer Infektionsrate nach Italien einreisen will, muss künftig einen negativen Corona-Test vorlegen – oder sich einer medizinischen Kontrolle unterziehen. Deutschland ist nicht dabei.
Schon 2015 versuchte Moskau, mit einer erfundenen Vergewaltigung die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Auch in der Pandemie verbreitet Russland Desinformation und Propaganda.
Die EU plant ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei Zulieferbetrieben in Drittstaaten. Ein Vorschlag des Rechtsausschusses geht deutlich weiter als das in Deutschland diskutierte Lieferkettengesetz – und könnte eine nationale Regelung überflüssig machen. Ein Gastbeitrag.
Irak, Syrien, Libyen, Aserbaidschan, Mittelmeer: Die vielen Fronten der Türkei dienen dem Machterhalt des Präsidenten. Er stemmt sich damit gegen die Müdigkeit seiner Wähler.
In Amerika streiten sich die Vizepräsidentschaftskandidaten, Finanzminister Scholz greift dem Wirecard-Ausschuss vor und Altkanzler Schröder sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister. Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab.
Kampf gegen mächtige Technologiegiganten: Wettbewerbsaufseher in Amerika und der EU knöpfen sich die großen Plattformen vor. Google, Facebook und Amazon droht im Extremfall die Aufspaltung.
Am Donnerstag soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz verabschiedet werden. Manche befürchten eine Doppelbelastung für solche Unternehmen, die auch vom EU- Emissionshandel erfasst sind.
Im Kampf gegen Corona steht Italien momentan gut da. Ministerpräsident Giuseppe Conte spricht im Interview darüber, wie das so bleiben kann, lobt den EU-Wiederaufbaufonds – und fordert Unterstützung beim Thema Migration.
Im aktuellen Einspruch-Podcast sprechen wir mit Patrick Breyer von der Piratenpartei über das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen für zulässig erklärt hat.
Missbrauchsverfahren dauern für gewöhnlich jahrelang. In dem Kartellverfahren gegen den kalifornischen Chiphersteller Broadcom kam es zu einem ungewöhnlichen und raschen Ende.
Berlin und Paris wollen EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie sollen jene treffen, die durch ihre Funktion als verantwortlich für das Verbrechen gelten oder in das Nowitschok-Programm eingebunden sind.
Seit 20 Jahren arbeiten Europäer und Lateinamerikaner an einem Handelsabkommen. Durch Abholzungen und Waldbrände im Regenwald wollen die Parlamentarier den Text aber nicht ratifizieren. In den Mitgliedstaaten wächst der Widerstand.
Nirgendwo sonst ist der Pessimismus unter Ökonomen so groß wie in Europa. Nicht nur in Deutschland rechnen die meisten Fachleute mit einem nachhaltigen Schaden für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Eine überraschend große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels ausgesprochen: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 60 – statt bisher 40 – Prozent sinken.
Wenn die Briten aus der EU austreten, wird sich zeigen, wie gut sich die Unternehmen darauf vorbereitet haben.
Lieber keine Grenzen überschreiten: Die europäisch koproduzierte EU-Komödie „Parlament“ ist niedlich, romantisch und verkniffen missionarisch.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wirbt in Berlin um Hilfe. Mit uns spricht sie über ihre Hoffnung, die sie in Merkel setzt, über die Rolle der Frau in der Demokratiebewegung und ihre eigenen Ambitionen.