Athen brüstet sich damit, dass es Migranten von der irregulären Einreise abhält, auch auf dem Seeweg. Doch nach EU-Recht ist das nicht erlaubt. Jetzt sieht sich die Grenzschutzbehörde Frontex bohrenden Fragen ausgesetzt.
Die Autohersteller, Maschinenbauer und Vertreter der Mineralölwirtschaft halten die Förderung von synthetischen Kraftstoffen für unabdingbar. Anders ließen sich eine Verkehrswende und die EU-Klimaziele nicht erreichen.
Das Prinzip, wonach die EU durch Zielvorgaben lenkt, und die Wege zu ihrer Erreichung den Mitgliedstaaten überlässt, wird brüchig. Eine Kolumne.
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl will die Bundesregierung enger mit Amerika über die Klimapolitik beraten. Auch eine Allianz mit China strebe man an, sagt Außenminister Maas.
Dem Corona-Aufbaufonds sollen die Anreize fehlen, Schulden zu tilgen, sagt ein Gutachten. Europäische Kommission und Bundesfinanzministerium halten jedoch dagegen. Von „totalem Unsinn“ ist die Rede.
Flüchtlinge aus Karabach +++ Brexit-Verhandlungen +++ Pädophilie +++ Immer mehr Bildschirmzeit
Die EZB-Chefin hat der Europäischen Zentralbank jüngst den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Die Absicht ist edel. Aber eine Zentralbank ist keine Regierung.
Der elfte Protestsonntag in Serie hat für die Demokratiebewegung in Belarus eine besondere Bedeutung: Ein Ultimatum an Machthaber Lukaschenka läuft aus. Der 66-Jährige selbst muss eine Schlappe hinnehmen.
Die CDU will den Wandel unserer Zeit aktiv gestalten. Wir wollen das, was sich bewährt hat, bewahren, um den Menschen Sicherheit zu geben. Wir „demobilisieren“ nicht unsere Gegner, wir stellen uns der kontroversen Debatte. Ein Essay.
Drei Monate nach dem Militärputsch in Mali nimmt die EU die Ausbildung von Militärs in Westafrika wieder auf. Die Bundeswehr stellt das zweitgrößte Truppenkontingent und soll ein Gegengewicht zum Einfluss Frankreichs bilden.
Noch ist die Menschheit weit davon entfernt, klimaneutral und artenschützend zu wirtschaften, obwohl Nachhaltigkeitsökonomen seit Jahrzehnten warnen. Bis 2050 könnte es aber gelingen – mit einem breiten Ansatz.
Haben deutsche Soldaten Gefangenen-Exekutionen der Amerikaner in Afghanistan verschwiegen? Und wie viele haben illegal in Jugoslawien gekämpft? Ein Gespräch mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel über unglaubliche Vorwürfe und die Zukunft der Bundeswehr.
Die deutschen Autohersteller und Zulieferer wollen sich zu strengeren Klimazielen der Europäischen Union bekennen. Gleichzeitig stellen sie Forderungen an die Politik.
Auch am Wochenende gehen die A49-Proteste weiter. Unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln soll es eine Menschenkette geben. Greenpeace fordert derweil einen Stopp von EU-Krediten für das umstrittene Autobahnprojekt.
Rückschlag für die Agrarlobby: Fleischersatzprodukte dürfen weiterhin Bezeichnungen wie Steak, Wurst, Schnitzel und Burger im Namen tragen. Das hat das EU-Parlament entschieden. Anders sieht es bei Ersatzprodukten für Milcherzeugnisse aus.
In der Corona-Krise tut Lüften not. Das gilt auch für den Wortschatz.
Schon vor Wahlen werden immer Leute befragt, wie sie sich denn entscheiden werden. Doch auch wenn die Umfragewerte – wie jetzt in Amerika – eindeutig wirken, geht es am Ende oft überraschend anders aus. Wie kann das sein?
Die EU will sich unabhängiger von China und Amerika machen, etwa in den Bereichen Batteriefertigung und Cloud-Technik. Das soll auch tausende Arbeitsplätze schaffen.
Mit dem ersten wichtigen Handelsvertrag nach dem Brexit-Beschluss wendet sich das Vereinigte Königreich Richtung Asien. Das Abkommen mit Japan öffnete die Tür für einen Beitritt zum Transpazifischen Handelspakt.
London und Brüssel verhandeln nun doch weiter über eine künftige Partnerschaft. Aber reichen drei Wochen mehr Zeit aus, um die Gräben zu überwinden? Fest steht: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat wenig Spielraum.
Der Münchner Ökonom Clemens Fuest warnt vor einem zu großen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Vor allem die Brüsseler Klimapolitik erinnere ihn mitunter an die Sowjetunion.
Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im April und Mai 2015 verübt worden. Nun verhängt die EU Sanktionen.
Boris Johnson hat sein Theater beendet. Großbritannien spricht doch wieder mit der EU über das künftige Verhältnis. Das ist gut so. Die Trennung wird auf der Insel schmerzlich genug.
Seit mehr als zwei Monaten gehen Tausende Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenka auf die Straße. Das Europaparlament würdigt nun ihren Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Das EU-Parlament beschäftigt sich mit den großen Internet-Plattformen. Abgeordnete wollen Upload-Filter verbieten und personalisierte Werbung einschränken.
Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochnachmittag mit.
Von Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie ist in Italien derzeit nicht viel zu spüren: Die Bürgermeister liegen wegen des jüngsten Corona-Dekrets im Clinch mit Rom, die Regionen verordnen sich selbst strengere Regeln.
Die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist nicht gelungen: Die Landwirte erhalten weiter einen Großteil ihrer Subventionen allein dafür, dass sie Landwirte sind.
Bei der Bepreisung von CO2 gehen die EU und Neuseeland ähnliche Wege – und rücken jetzt über ihre jeweiligen Energiebörsen enger zusammen.
Die politischen Weichen für einen deutschen Quantencomputer sind gestellt. Die Fördermittel sind bewilligt. Doch wie verteilt man zwei Milliarden Euro sinnvoll?
Die EU hat Großbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen.
Nach zwei Jahren Verhandlung steht fest: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es vorerst nicht geben – auch wenn Ministerin Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ verkauft. Doch damit war von Anfang an nicht zu rechnen.
Die Europäische Union will ihren Wissenschaftsetat kürzen. Das würde Europa teuer zu stehen kommen. Ein Gastbeitrag der deutschen, niederländischen und österreichischen Hochschulrektorenkonferenz.
Auf EU-Ebene soll derzeit eine Notfallvariante diskutiert werden, wonach ein Handelsvertrag mit Großbritannien nicht unbedingt schon zum Jahresende stehen müsste. London will davon allerdings nichts wissen.
In Großbritannien interessiert sich kaum noch jemand für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU. Das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie. Auch das Verhalten des Staatenbundes spielt eine wichtige Rolle.