Die Ernennung von Amy Coney Barrett in Amerika war politisch aufgeladen. In Deutschland zeichnen sich erste ähnliche Tendenzen ab. Was wir in Deutschland daraus lernen können.
Nach dem Wiener Terroranschlag fordert Sebastian Kurz ein entschlosseneres Vorgehen gegen den politischen Islam auch auf EU-Ebene. Die falsch verstandene Toleranz müsse ein Ende haben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangt eine rasche Aufklärung.
Auch in der EU wütet jene zerstörerische Kraft, die Amerikas Demokratie gefährdet. Das macht es unwahrscheinlich, dass die richtige Forderung nach mehr außen- und sicherheitspolitischer Souveränität verwirklicht wird.
Schon Mitte Oktober drohten die EU-Außenminister dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenka mit Sanktionen. Nun bringt Brüssel sie auf den Weg.
Die meisten Europäer bibbern für Biden. Von Benjamin Netanjahu über Muhammad Bin Salman bis Kim Jong-un würden aber auch viele Politiker Trump vermissen. Andere geben sich gleichgültig. Ein Überblick unserer F.A.Z.-Korrespondenten.
Nach Ansicht der Esma hat es in der Wirecard-Affäre viele Versäumnisse in der Bafin gegeben. Die Kritik trifft auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Moskau will nach der Präsidentenwahl in Amerika über die Rückkehr von Millionen geflüchteter Menschen nach Syrien reden. Mit einer solchen Flüchtlingskonferenz verfolgt der Kreml bloß seine Machtinteressen.
Die Europäische Kommission will Parameter für einen europaweiten Mindestlohn festlegen, obwohl ihr dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Der deutsche Mindestlohn würde ihren Vorstellungen nicht genügen. Ein Gastbeitrag.
„Das ist Realitätsverweigerung“ – die Opposition wettert gegen eine Verbrauchsvorhersage aus dem Wirtschaftsministerium. Auch Fachleute runzeln die Stirn.
Bei einem offenbar koordinierten Angriff im Wiener Ausgehviertel sind fünf Menschen getötet worden, darunter der Attentäter. Der österreichische Innenminister bezeichnete den Täter als IS-Sympathisanten. Die europäischen Nachbarn reagieren bestürzt.
Kontinentaleuropa muss einen Finanzbinnenmarkt schaffen, um sein Schicksal selbst in die Hände nehmen zu können.
Die Bundesbank erwartet durch den Brexit-Umzug von Banken weitere Verlagerungen und bis zu 2500 Arbeitsplätze.
Joe Biden will als Präsident die Steuern erhöhen und die Tech-Konzerne an die Kandare nehmen. Trotzdem fürchten ihn die Anleger nicht. Das kann sich ändern, wenn die Demokraten die ganze Macht bekommen.
EU-Kommissarin Margrethe Vestager will den Internetgiganten aus Amerika das Feld nicht kampflos überlassen. Im Interview spricht sie über deren unfaire Praktiken, Hass im Netz und über den langen Atem bei der Verbrecherjagd.
Abseits öffentlicher Aufmerksamkeit weisen neue Daten eine verblüffend positive Entwicklung aus. Besonders stark gesunken ist die Quote armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.
Die EU-Kommission hat sich nach Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer „klar zum digitalen Führerschein bekannt“. Auch in Deutschland soll er kommen.
Die Wahl in Georgien wurde trotz Corona nicht verschoben. Die Regierungspartei sah ihren dritten Sieg in Folge in Gefahr.
Serbiens Nationalisten hoffen, dass Donald Trump Präsident bleibt. Die meisten Muslime des Balkans drücken seinem Herausforderer Joe Biden die Daumen. Der weiß, dass die Konflikte nicht mit schnellen Deals zu lösen sind.
Die EU-Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Umgang mit der Pandemie im Sommer ein. EU-Ratspräsident Michel erwartet „harte Zeiten“ in Europa.
Die tunesische Regierung hat zum Messerangriff in Nizza klar Stellung bezogen. Man stelle sich solidarisch an die Seite Frankreichs, heißt es. Die Justiz in Tunis leitet Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Attentäter ein.
EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen. Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer. Jetzt ist eine Einigung nahe.
Die Corona-Pandemie redete Machthaber Lukaschenka bis zuletzt konsequent klein. Jetzt schließt Belarus plötzlich die Grenzen zu vier Nachbarländern – wegen der „epidemiologischen Lage“. Die Grenze zu Russland bleibt offen.
Noch ist kein Corona-Impfstoff hierzulande zugelassen. Aber selbst danach droht eine Hängepartie, warnt die chemische Industrie. Denn auch die Produktion muss genehmigt werden – und zuvor ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Die Stigmatisierung von Landwirten als Volldeppen, Umweltvergifter und Tierquäler nervt – und wird in der Regel von Leuten unternommen, die eine Egge nicht von einer Walze unterscheiden können. Ein Aufschrei.
Neuer Rückschlag für die WTO: Die dieser Tage geplante Wahl einer neuen Generaldirektorin kommt vorerst nicht zustande – wegen einer Blockade der Amerikaner. Das passt zwar ins Bild, überrascht aber trotzdem.
Spanien hat mit Leopoldo López einen neuen Exilanten aus Venezuela. Der verfolgte Oppositionspolitiker sorgt für viel Wirbel – zwischen den beiden Ländern, aber auch innerhalb der spanischen Linkskoalition.
Die EU-Kommission versucht Trippelschritt für Trippelschritt, sich stärker in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Berlin sollte alles daran setzen, den Mindestlohn-Vorstoß aus Brüssel zu blockieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmt die Bürger der Gemeinschaft angesichts der Corona-Pandemie auf ein „sehr anderes Weihnachten“ ein. Europa stecke mitten in der zweiten Corona-Welle und der Ausgang der Krise hänge von jedem einzelnen ab, sagte von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin fordert die Staaten auf, sich in der zweiten Welle enger abzustimmen – und das Virus einzudämmen. Noch hapert es aber an allen Ecken und Enden.
Von der Pflicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist in der EU-Kommission keine Rede mehr. Mit einheitlichen Kriterien will sie das Lohnniveau aber lenken – auch in Deutschland.
Verfolgen Sie live die Reden der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des belgischen Virologen Peter Piot über die aktuellen Corona-Richtlinien.
Die fehlende Brexit-Übereinkunft stellt auch den Handel von britischen Aktien für EU-Bürger in Frage. Nun gibt es eine Übergangslösung. Diese gilt aber für weniger als 50 Aktien.
Erst legte SPD-Minister Heil einen umstrittenen Gesetzentwurf vor. Nun kontert die Union mit einem Gegenentwurf.
Das Europäische Polizeiamt hat in 18 Ländern eine Kampagne gestartet, um die Öffentlichkeit auf flüchtige mutmaßliche und verurteilte Sexualstraftäter in ganz Europa hinzuweisen. Die Männer gelten als die „gefährlichsten Sexualstraftäter“ in Europa.
Athen brüstet sich damit, dass es Migranten von der irregulären Einreise abhält, auch auf dem Seeweg. Doch nach EU-Recht ist das nicht erlaubt. Jetzt sieht sich die Grenzschutzbehörde Frontex bohrenden Fragen ausgesetzt.