Die Europäische Union will sich den Zugriff auf möglichst viele Impfstoffdosen gegen das Coronavirus sichern. Das dürfte viel Geld kosten. Nach bislang unbestätigten Informationen könnten die deutschen Impfstofhersteller Curevac und Biontech bis zu 9 Milliarden Euro erhalten.
Beherzigt Europa die Lektionen, die es in den vergangenen vier Jahren gelernt haben will? Das Gelübde, mit einer Stimme zu sprechen, gerät schon wieder in Vergessenheit.
Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
Der Emissionshandel kann das wirksamste Instrument gegen den Klimawandel werden, wenn er richtig gestaltet wird. Eine Reise an die Orte, an denen der Verkauf von Zertifikaten sichtbare Wirkung hat.
Für seine Kritik an der Einigung der EU zum Rechtsstaatsmechanismus erhielt Viktor Orbán kaum Unterstützung. Jetzt springt Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša ihm zur Seite – aber ein neuer Block ist da nicht im Entstehen.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.
Die jüngste OECD-Untersuchung zeigt, dass die Bundesregierung und die Bundesländer vieles richtig gemacht haben. Doch nicht nur Deutschland kommt gut weg.
Die EU ist nicht mittellos, wenn Polen und Ungarn das Corona-Paket weiter blockieren. Die beiden Länder selbst aber haben viel zu verlieren.
Mike Pompeo besucht eine Siedlung im Westjordanland und die von Israel besetzten Golanhöhen – und macht Front gegen die EU. Bereitet der Außenminister die Kulisse für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2024 vor?
Frankreichs Präsident Macron will keinen europäischen Bundesstaat. Wenn er mit Blick auf den Euro von Souveränität redet, meint er, dass die Währungsunion durch die Politik beherrscht sein müsse.
London und Brüssel ringen weiter um ihre künftigen Beziehungen. Ein Großteil des Vertrags soll zwar schon fertig sein, doch entscheidende Fragen sind immer noch offen. Die Zeit wird knapp.
Der frühere Wirecard-Chef muss vor dem U-Ausschuss aussagen – könnte er dabei Zeugen einschüchtern? In Brüssel geht es um den Vorwurf der „Erpressung“ und viel Geld. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Unterwirft Bulgarien mit ihrem Veto den Beitrittskandidaten Nordmazedonien in langjährigen Streitfragen? Zumindest gibt Sofia Bedingungen für weitere Gespräche auf.
Neun EU-Staaten pochen auf das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. In einem gemeinsamen Brief beschreiben sie die Vorteile des Deals, reagieren aber auch auf gegenwärtige Kritik.
Klingt so, als könne man der Elektromobilität nur mit Planwirtschaft auf die Sprünge helfen. Ob das der Umwelt und der Wirtschaft auf Dauer guttut?
Die Deutschen finden das Reich der Mitte so mittel. Das zeigt zumindest eine aktuelle Umfrage. In globalen Fragen wünschen sie sich aber trotzdem eine Zusammenarbeit.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht der Europarichter in Luxemburg gegen die EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Auswirkungen hat das Urteil für ausländische Unternehmen, die sich bislang nur im Einzelfall grenzüberschreitende Geschäfte machen.
Das Geschäft mit Industriedaten soll nicht den amerikanischen Technologiekonzernen überlassen werden. Jetzt gibt es in Brüssel eine konkrete Strategie.
Die höchste Infektionszahl pro Einwohner in Europa, aber nur lasche Maßnahmen: In Luxemburg sind Fitnessstudios, Schwimmbäder und Cafés trotz der Corona-Pandemie weiter geöffnet. Rächt sich die liberale Linie bald?
Datenschutzbehörden verhängen bei Verstößen immer häufiger üppige Bußgelder. Jetzt ist erstmals ein Gericht eingeschritten - und hat die Geldbuße um fast 90 Prozent reduziert.
Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Ein Interview.
Wegen ihrer Blockade des EU-Finanzpakets sind Ungarn und Polen im Kreis der EU-Europaminister scharf kritisiert worden. Doch in Brüssel sieht man einen Weg, wie beide Länder umgestimmt werden könnten.
Weil der Staat die Wirtschaft in der Corona-Krise stützt wie nie, spricht Helabas Chefvolkswirtin Gertrud Traud von einer Nanny. Die staatliche Unterstützung treibt die Aktienkurse, aber schwächt eine bekannte Währung.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für mehr Verantwortung Europas in der Welt, hält zugleich eine Unabhängigkeit von Amerika in Sicherheitsfragen aber für nicht absehbar.
Bildungsverlust +++ Nagornyi Karabach +++ Wahlsieg von Joe Biden +++ Kulturkampf +++ Bill Buford
Israel schafft Fakten, solange Donald Trump noch im Weißen Haus ist. Jerusalem wird vom palästinensischen Westjordanland abgeschnitten und faktisch Israel einverleibt.
Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick.
Das Urteil des EuGH im Verfahren „Schrems II“ wurde als realitätsfern und praktisch nicht umsetzbar kritisiert. Die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses zeigen nun: Die Kritik trifft zu. Ein Gastbeitrag.
Die Handels- und Streitlösungsinstitution fordert von Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern ein Bekenntnis zum Freihandel. Vor allem das unklare Verhältnis zu den südamerikanischen Staaten stört die Internationale Handelskammer.
Die EU will Vorreiter im Klimaschutz werden. Doch nicht nur Landwirte fürchten, dass dann mehr Lebensmittel aus Ländern mit niedrigeren Standards importiert werden.
Die Wahl galt auch als Entscheidung über die künftige Ausrichtung des Landes zwischen Russland und der EU. Maia Sandu hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Sieges eine Annäherung an die EU anstrebt.
Die britische Regierung erhöht den politischen Druck auf die BBC. Nicht alle im Sender halten so konsequent dagegen wie die Moderatorin Emily Maitlis. Ein Gastbeitrag.
Deutschlands Verteidigungsministerin nennt Vorstellungen über Europas strategische Autonomie eine Illusion. Frankreichs Präsident unterstellt ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.
Der amerikanische Tech-Konzern soll das Nutzerverhalten seiner Kunden verfolgen und auswerten, behauptet eine Gruppe von Datenschutzaktivisten. Sie haben eine Beschwerde gegen Apple eingereicht.
Der Chef des europäischen Raumfahrtunternehmens Arianespace, Stéphane Israël, fordert eine Antwort Europas auf Elon Musk. Der wolle den niedrigen Orbit monopolisieren. Wie will Israël das Überleben für Arianespace sichern?