Die hohen Corona-Zahlen im Westen lassen fragen, ob offene Gesellschaften weniger gut auf globale Bedrohungen reagieren können als autoritäre Systeme. Eine Debatte ist fällig, wie sich die Demokratie auf die neue Gefahrenlage einstellen kann.
Für die nationalen Regierungen und das europäische Recht wird der Schaden immer größer, wenn nach jedem islamistischen Anschlag die Kerzen und Lichterketten brennen – und sonst nicht viel geschieht.
Die Erklärung zum Kampf gegen den „politischen Islam“ von Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.
Mit seiner grimmigen Radikalität zog Dominic Cummings viele in seinen Bann. Selbst seine Gegner attestieren Johnsons Chefberater politisches Talent. Über das Ende einer Ära.
Polens Ministerpräsident stellt in Aussicht, den EU-Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Dabei hat er mit dem Haushalt selbst kein Problem. Er richtet sich damit gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der Union.
Die Vereinten Nationen und die EU warnen davor, dass der militärische Konflikt im Norden Äthiopiens außer Kontrolle geraten und die Stabilität Ostafrikas gefährden könnte. Menschenrechtler berichten von einem Massaker an Zivilisten.
Die Weltklimakonferenz fällt aus, die Emissionen galoppieren, vor allem in China. Doch die Wahl Joe Bidens macht Hoffnung – und hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.
Dominic Cummings hatte für Boris Johnson die Brexit-Kampagne geleitet. Danach wurde er Berater in der Downing Street. Mit seinem Stil stieß er viele vor den Kopf. Nun scheint er den Premierminister verlassen zu wollen.
Nach den jüngsten Anschlägen in Europa beraten die Innenminister der EU über einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus. Die EU-Kommissarin für Inneres bemühte dabei vor allem den europäischen Zusammenhalt.
Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich Europaparlament und Staaten auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt – nun könnten Ungarn und Polen die Einigung zum Platzen bringen.
„Brexit Boys“ gegen die „Carrie Symonds Crew“: Der Rücktritt des Kommunikationschefs des britischen Premierministers Johnson offenbart einen Grabenkampf der Berater. Dabei geht es nicht nur um Politik.
Die EU-Kommission will sexuelle Minderheiten besser schützen. Doch schon die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen zeigen, wie schwer das ist.
166 Unternehmen und Verbände treten an EU-Kommissarin Margrethe Vestager heran: Sie soll gegen Google umgehend Sanktionen verhängen. Die deutsche Medienaufsicht prüft die Zusammenarbeit zwischen Google und Jens Spahn.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss ein Gutachten zu den Risiken von Glyphosat an jedermann herausgeben. Dann kann es eine Veröffentlichung durch das Portal FragDenStaat auch nicht verbieten, entschied nun das LG Köln. Ein Gastbeitrag.
1,1 Billionen Euro umfasst der EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Monatelang wurde gestritten, nun ist die Einigung da. Doch was haben Parlament und Mitgliedsstaaten eigentlich beschlossen? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Das Europaparlament hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Gelder aus Brüssel mit Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Aber: Die Aufnahme neuer Schulden durch die EU darf kein dauerhaftes Instrument werden.
In der Gesundheitspolitik möchte die EU künftig eine stärkere Rolle spielen. Die zuständige Behörde für den Infektionsschutz wird aufgewertet, zudem sollen Mitgliedstaaten unter anderem die Zahl der Intensivbetten melden.
Der BDI begrüßt Joe Biden mit einem ganzen Strauß von Forderungen. Die meisten Unternehmen hingegen äußern sich nur zurückhaltend. Was alle eint: die Hoffnung auf einen neuen Ton.
Bei einem Anschlag auf eine Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien werden mehrere Menschen verletzt. Beobachter vermuten einen Einzeltäter hinter der Tat – und eine gegen Frankreich gerichtete Aktion.
Die Geschäfte von Steffen Christmann, Pfälzer Spitzenwinzer und Präsident des Winzerverbandes VDP, laufen trotz Corona nicht schlecht. Trotzdem macht er sich für das umstrittene neue Weingesetz stark.
Wer seine Karte für das kontaktlose Bezahlen verliert, hat ein Problem. Doch haftet er nicht für Missbrauch. Vor allem nicht, wenn die Bank Unwahrheiten behauptet.
Der Diesel-Lastwagen wird nach den EU-Klimavorgaben zum Auslaufmodell. MAN will 9500 Stellen streichen. Bei den Verhandlungen darüber kam es jetzt zum Eklat: Der Betriebsrat hat die Gespräche abgebrochen.
Die Verletzung des Karfreitagsabkommens hält nicht nur das britische Oberhaus, sondern auch Joe Biden für eine ganz schlechte Idee. Premierminister Johnson sollte gewarnt sein.
Die bulgarische Regierung verbreitet mithilfe von Historikern das Narrativ, Mazedonien sei eine „erfundene Nation“. Der Protest gegen die staatliche Geschichtspolitik wird immer lauter.
Während die Jecken ihre Karnevalssaison betrauern, hellen Fortschritte beim Impfstoff die Stimmung auf. Und auch der deutschen Wirtschaft geht es nicht ganz so schlecht wie befürchtet. Was wichtig wird, verrät der Newsletter für Deutschland.
Die EU möchte noch im Dezember Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Doch im erbitterten Geschichtsstreit zwischen Skopje und Sofia scheinen selbst die deutschen Vermittlungsversuche wirkungslos.
Zum ersten Mail, seit amerikanische Medien am Samstag Joe Bidens Sieg verkündeten, stellt sich der Demokrat den Fragen der Öffentlichkeit – und nutzt die Chance, um das Verhalten von Amtsinhaber Trump zu verurteilen.
Schweden widersetzt sich Pekings Offensive beim Aufbau des 5G-Netzes. Doch den chinesischen Konzern Huawei bei der Vergabe der Frequenzen auszuschließen, ist rechtlich schwieriger als gedacht.
Die Europäische Union ist das erste und bislang einzige Projekt einer transnationalen Demokratie. Leider nehmen viele Bürger sie nur als das wahr, was sie nicht ist, nämlich eine Verengung und Aushöhlung der ihrer nationalen Demokratien - und nicht als das, was sie wirklich ist, nämlich deren Erweiterung und Bewahrung.
Nutzt Amazon Daten auf seiner Plattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? Die EU-Wettbewerbshüter beantworten die Frage nach einer ersten Untersuchung mit einem klaren Ja. Das Unternehmen widerspricht.
Am Ende erklären sich alle zu Siegern. Doch das Gros des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts fließt weiter in die Agrarpolitik. Europa verschuldet sich. Die Staaten hieven sich eine schwere Bürde auf.
Auf einer von Macron und Kurz initiierten Video-Konferenz hat die Bundeskanzlerin einen entschiedenes Vorgehen gegen den Terrorismus gefordert. Auslöser der Konferenz, an der auch die EU-Spitzen teilnahmen, waren islamistisch motivierte Attentate in Nizza, Wien und Dresden.
Ugur Sahin leitet die deutsche Impfstoff-Hoffnung Biontech. Im F.A.Z.-Gespräch sagt er, wie das Zulassungsverfahren des möglichen Corona-Impfstoffs ablaufen wird und wann die ersten Dosen zu erwarten sind. Auch zu den Tweets von Donald Trump hat er eine Meinung.
Deutschland hat Biontech mit 375 Millionen Euro gefördert. Bekommen Deutsche deshalb eine Vorzugsbehandlung? Gesundheitsminister Spahn hat sich dazu schon geäußert.
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz wollen im Anti-Terror-Kampf stärker zusammenarbeiten. Ihr Schulterschluss markiert eine Wende – bislang war das Verhältnis der beiden jungen Staatsmänner von Irritationen geprägt.
Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.