Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
Redeverbote an Hochschulen +++ Genderdebatte über Jesus +++ Polens Außenminister +++ Geschlechtergerechte Sprache +++ Kritik an „Heute-Show“
Trikotstoffe für Masken verwenden – das galt im Frühjahr noch als Pioniertat. Doch die große Nachfrage hat längst ganz neue Produkte hervorgebracht.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigt das Veto gegen den EU-Haushalt. Der Rechtsstaatsmechanismus sei „potentiell sehr zerstörerisch“ für die EU – und diese wirke wie eine Ehe in der Krise.
Der frühere französische Außenminister erklärt, weshalb er vom Nato-Skeptiker zum Verfechter eines handlungsfähigeren Verteidigungsbündnisses wurde.
Haben Frontex-Mitarbeiter Migranten in der Ägäis zurückgewiesen? Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde bestreitet das. Aber viele Europaabgeordnete glauben Fabrice Leggeri nicht. Die Sozialdemokraten fordern seinen Rücktritt.
Eine europäische Dienstpflicht für alle kann dem Gemeinwesen einen neuen Geist geben.
Ein Recht der Union, sich zu verschulden, gibt es nicht. Die Konsequenzen sind ein Fall für den Bundestag.
In die Nachricht von der ersten Genehmigung eines Corona-Impfstoffs in der westlichen Welt mischen sich Töne der Genugtuung. Als hätte der Brexit den Durchbruch erst ermöglicht. Der Deutsche Botschafter widerspricht.
Die großen Verlage haben ein neues Geschäftsfeld entdeckt: die Überwachung von Wissenschaftlern und den Verkauf ihrer Daten. Die Europäische Union muss dringend eingreifen. Ein Gastbeitrag.
József Szájer führte für Viktor Orbán in Brüssel den Kampf gegen angebliche LGBT-Zumutungen der EU. Nun wurde er nach einer illegalen Schwulen-Feier festgenommen – mit Ecstasy im Rucksack. Sein Mandat legt er nieder.
Das Bundesjustizministerium soll die Urheberrechtsrichtlinie der EU in nationales Recht übertragen. Dabei sieht es Ausnahmen vor, die den Datenkonzerne nutzen. Die Kreativen laufen Sturm, zu den Kritikern gehört sogar der Deutsche Fußball-Bund.
Formal hat die Eurogruppe den Krisenfonds gestärkt. Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau. Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“.
Lange mussten viele Passagiere auf Rückzahlungen für ausgefallene Flüge warten. Dem Unternehmen Flightright brachte das viele Kunden. Der Gründer plädiert für Reformen für die Bezahlungen von Tickets.
Die EU und der Verband der südostasiatischen Staaten haben ihre Beziehungen aufgewertet. Dabei wollen die Europäer ihre Position im Machtkampf zwischen Amerika und China stärken.
Forschungsministerin Karliczek dringt darauf, das Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe nicht zu beschleunigen. Es sollten die gleichen Standards „wie eh und je“ gelten. Eine Impfpflicht werde es nicht geben, verspricht sie.
Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ist geprägt von Schulmeisterei auf der einen und Populismus auf der anderen Seite. Ein Richtergremium könnte helfen, die Spannungen zu lösen. Ein Gastbeitrag.
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein Partner Pfizer haben eine Zulassung für ihren Impfstoffkandidaten bei der EU beantragt. Dieser soll eine Covid-19-Infektion in 95 Prozent der Fälle verhindern.
Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung.
Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie.
Viel zu viele Migranten mussten sich den Platz in einem kleinen Lager am Hafen von Arguineguín teilen. Nun wurden sie andernorts in Zelten und Hotels untergebracht. Die Verantwortlichen in den Touristenorten sehen das nicht gerne.
Der amerikanische Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragen. Erste Impfungen noch in diesem Jahr rücken damit näher.
Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden. Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation. Ein Gastbeitrag.
Das Privatleben des bulgarischen Ministerpräsidenten ist zu einem Politikum geworden. Der Grund: Bilder aus seinem Schlafzimmer. In seinem ersten Interview dazu erklärt er, wie diese Fotos entstanden sein sollen.
Die EU braucht eine Strategie, um im Cyberraum unabhängiger von China und Amerika zu werden. „Die Digitalisierung ist die Machtfrage der Zukunft“, sagt Außenminister Maas. Ein erstes Positionspapier liegt schon vor.
Die EU hinkt in der Raumfahrt hinterher. Vor allem private Anbieter wie SpaceX setzen den zweitgrößten Akteur im All immer stärker unter Druck. Mit den bestehende Strukturen wird sich das nicht ändern.
Während der amerikanische Konzern Ford sein europäisches Elektroauto in Köln bauen könnte, will Volkswagen ein bestimmtes E-Modell früher produzieren.
Invesco-Chefvolkswirt John Greenwood erwartet eine kraftvolle Erholung der Weltwirtschaft und positive Folgen des Brexits für die Briten.
Der zukünftige amerikanische Präsident Joe Biden schätzt die Verbündeten Amerikas. Aber viele Forderungen und Wünsche werden ihnen vertraut klingen. Von Deutschland wird Führungsstärke verlangt. Ein Gastbeitrag.
Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht. Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann?
EU-Länder wie Zypern und Malta verkaufen ihre Staatsbürgerschaft gegen teures Geld. Ist das in Ordnung? Christian Kaelin, der als „König der Pässe“ bekannt ist, verteidigt das Geschäftsmodell.
Handelsverbände kritisieren die neuen Corona-Maßnahmen, Ungarn und Polen rücken von ihrer Blockade des EU-Haushalts nicht ab und Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin. Der Newsletter für Deutschland.
Regierungschef Abiy Ahmed hat die „dritte und letzte“ Phase im Konflikt mit der Region Tigray angekündigt. Im vergangenen Jahr wurde er mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.
In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.