Der Gesetzgeber hat ein innovatives Gesetz zur Rettung krisengeplagter Betriebe geschaffen. Dass es viele durch die Corona-Krise geschädigte Unternehmen wird retten können, ist allerdings unwahrscheinlich. Ein Gastbeitrag.
Nicht einmal ein Drittel der wahlberechtigten Venezolaner haben ihre Stimmen abgegeben – eine freie Parlamentswahl gab es ohnehin nicht. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Opposition. Die Politik in Venezuela ist am Ende.
Auch nach acht Monaten Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien noch nicht auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit verständigen können. Nun läuft den Unterhändlern die Zeit davon. Woran droht ein Deal zu scheitern?
Nur noch 50 zu 50 liege die Chance auf einen Handelsvertrag, heißt es in Brüssel. Die Wirtschaft ist hoch beunruhigt und das Pfund wertet weiter stark ab.
Trotz Staatshilfen sieht sich die Reisebranche am Scheideweg. Zum Jahresende fordert sie Schnelltests statt eine Isolation der Reisenden. Auch EU-Behörden sehen Zwangsquarantänen für Heimkehrer kritisch.
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sind festgefahren. Die beiden Seiten können sich nicht einmal mehr darüber einigen, was sie trennt, heißt es. Nun stehen spannende Entscheidungen an.
Es gebe Anlass zu Pessimismus, sagte eine Diplomatin nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. Zuvor hat die britische Seite dementiert, dass es einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe.
Der November 2020 war 0,8 Grad wärmer als als das 30-Jahres-Mittel von 1981 bis 2010, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag mit – und mahnt gleichzeitig, den Klimaschutz weiter voranzutreiben.
Der nächste EU-Gipfel soll ein schärferes Klimaziel beschließen. Ohne EU-Haushalt und Aufbaufonds dürfte das aber beinahe unmöglich sein.
Wohin man blickt, vielerorts herrschen die Konflikte vor: Bis zum Abend braucht es eine Einigung für den Brexit, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist festgefahren und auch neue Maßnahmen gegen die Pandemie sollen her. Der Newsletter für Deutschland informiert.
London habe neue Hürden für ein Abkommen errichtet, heißt es in EU-Kreisen. Offenbar dreht sich der Streit um staatliche Beihilfen.
Auch am 18. Wochenende, nachdem Machthaber Lukaschenka in Belarus seinen fragwürdigen Sieg bei der Wahl bekannt gab, werden Hunderte Demonstranten festgenommen. Die Strategie der Proteste hat sich jedoch verändert.
Der Österreicher Josef Aschbacher dürfte 2021 den Deutschen Jan Wörner an der Spitze der europäischen Weltraumbehörde Esa ablösen. Für die heikle Mission muss sich der Mann warm anziehen.
Venezuela bestimmt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Eine freie Wahl gibt es nicht – und weite Teile der Opposition haben sich für einen Boykott entschieden. Kommt nun Maduros finaler Akt?
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden.
Michel Barnier ist nach F.A.Z.-Informationen skeptisch, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in einer Videokonferenz am Samstagnachmittag noch ein Durchbruch gelingt. Es ist die letzte Chance, um den „No Deal“ zu verhindern.
Ohne den EU-Gegner Nigel Farage wäre der Brexit wohl nicht passiert. Nun versucht er ein neues Geschäftsmodell und wird Anlageberater.
Auf welche Weise setzt das Justizministerium Europas Urheberrecht in nationales Gesetz um? Spielt Google mal wieder alle aus? Fragen an den Präsidenten des Presseverlegerverbands, Mathias Döpfner.
Auf ihre D-Mark waren die Deutschen so stolz wie auf ihre Nationalmannschaft. Entsprechend emotional einschneidend war für viele die Einführung des Euros am 1. Januar 2002. Teil 16 unserer Serie „Deutschland seit 1945“.
Interview Polens Ministerpräsident Morawiecki +++ Gastbeitrag Zbigniew Rau +++ Brexitlüge +++ Sprache
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien für einen Brexit-Vertrag ruhen. Eine Einigung ist nach einer Woche intensiver Verhandlungen nicht in Sicht. Nun wollen Boris Johnson und Ursula von der Leyen miteinander reden.
Offiziell ist die Impfstoffproduktion beim Land Hessen noch nicht einmal beantragt. Biontech und die Landesregierung glauben trotzdem, dass sie im Dezember genehmigt werden kann.
Durch ein weiteres Sanktionsregime kann die EU in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ahnden. Vorbild dafür ist ein amerikanisches Gesetz von 2016: der Global Magnitsky Act.
Die britischen Behörden haben den Covid-Impfstoff schon genehmigt. Die EU braucht dafür noch Wochen. Wie kann das sein?
Nach Erdogans Reformversprechen hofften viele zumindest auf ein milderes Klima. Nun verhallt es, kaum dass es ausgesprochen ist. Dafür tönt ein Schwerkrimineller, der unverhofft aus dem Gefängnis entlassen wurde.
Dänemark will in 20 Jahren kein Erdöl mehr in der Nordsee fördern. Das Land hat eines der ambitioniertesten Klimaschutz-Programme der EU.
Einigen sich die EU-Staaten kommende Woche auf eine weitere Verringerung der Treibhausgase bis 2050? Charles Michel sagt, es sei noch mehr Arbeit nötig.
Klaus Reinhardt wirft der europäischen Behörde, die für die Prüfung des Corona-Impfstoffs zuständig ist, Zeitverschwendung vor. Von der EU fordert er, bei der Zulassung aufs Tempo zu drücken.
Die EU plant ein Gesetz, um die Verbreitung von extremistischer Propaganda im Netz zu verhindern. Für einige Mitgliedstaaten könnte es jedoch zu einer politischen Waffe werden.
Auch in der Krise gibt es wachsende Unternehmen. Auf der Suche nach guten Standorten ändern sie aber ihre Kriterien – zum Vorteil der Rhein-Main-Region.
Während die Uiguren in Zwangsarbeit schuften, sollen 2022 in Peking die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch nun bringen einflussreiche Politiker einen Boykott ins Gespräch.
Der Verkauf des Europa-Geschäftes der Lufthansa-Cateringtocher LSG kann vollzogen werden. Die 7000 Mitarbeiter haben eine Schonfrist von zwölf Monaten.
In Kopenhagen beschließt das Parlament das Aus bis 2050. In London kündigt die Regierung an, die Klimaziele zu erhöhen. Für beide Länder bedeuten das einen scharfen Schwenk darin, wie sie Wohlstand erzeugen.
Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan zur Förderung der Demokratie vor. Ziel ist es, die Integrität von Wahlen zu bewahren, wirksamer gegen Desinformation vorzugehen und Medien zu schützen.
Die neue „europäische Plattform-Verordnung“ soll die Macht der Datenkonzerne einhegen, doch dafür ist sie zu schwach angelegt. An einer Stelle jedoch könnte man die Online-Herrscher treffen. Ein Gastbeitrag.