Die Illusion, dass der Staat jedes wirtschaftspolitische Problem lösen kann, hat die EU noch nie so beherrscht wie heute. Das ist gefährlich.
Unternehmen und Menschen müssten sich verlassen können, dass klare Regeln die Staaten zu maßvollen Ausgaben bewegen. Einen Schuldenwettlauf brauchten wir nicht, schreibt der Bundesfinanzminister in einem Gastbeitrag.
Die EU-Kommission sieht die Wachstumsperspektiven der Eurozone positiver als zuletzt erwartet. Die Inflation wird sich aber wohl erst 2024 abschwächen.
Die Zinserhöhungen der Fed und der EZB haben Technologieunternehmen weltweit herbe Rückschläge eingebrockt. Der Hype um ChatGPT entfacht aber neue Euphorie.
Bislang hat Deutschland die Brüsseler Pläne rundweg abgelehnt. Das scheint sich jetzt zu ändern. Der Finanzminister lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen.
Rund ein Dutzend Wölfe gibt es mittlerweile in Hessen. Kein Problem, heißt es im Umweltministerium. Viele Schafzüchter sehen das allerdings anders.
Russland meldet Geländegewinne an der Front, ohne Genaueres zu nennen. Der ukrainische Präsident fordert noch mehr internationale Sanktionen – und nennt eine bestimmte Industrie als Ziel.
Die Menschen in den syrischen Erdbebenregionen sind verbittert. Assad feiert Hilfszusagen, doch bei ihnen kommt nichts an. Das liegt auch an bekannten Schwächen der westlichen Hilfspraxis.
Der Belgier Marc Tarabella wurde in Untersuchungshaft genommen. Der Italiener Andrea Cozzolino wehrt sich in Italien gegen seine Auslieferung an Belgien. Anfang des Monats hatten beide ihre Immunität verloren.
Im November waren Rom und Paris wegen Bootsmigranten aneinandergeraten. Jetzt gibt es Streit um das Abendessen für Scholz und Selenskyj im Elysée-Palast, das der französische Präsident Macron am Vorabend des Brüsseler EU-Sondergipfels ausgerichtet hatte.
Ob Autos, Maschinen oder Windrädern - sie alle erzeugen Unmengen an Daten. Das Europaparlament will die nutzen, um Innovationen anzustoßen, und stößt dabei auf heftigen Widerstand.
Der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis hat die Präsidentenwahl in der kleinen EU-Inselrepublik Zypern gewonnen. Der 49-Jährige holte in der Stichwahl gegen den Linkskandidaten Andreas Mavroyiannis knapp 52 Prozent der Stimmen.
Am Vorabend des EU-Gipfels hat der französische Präsident zum Abendessen in den Elysée-Palast eingeladen – allerdings nur Selenskyj und Scholz, nicht die italienische Regierungschefin. In Rom sorgt das für Verstimmung.
Die Stellung des zyprischen Präsidenten ist extrem stark. In der Stichwahl an diesem Sonntag geht es deshalb auch darum, wie sich das Land künftig außenpolitisch positioniert.
In Deutschland gibt es in der Medienpolitik, in der Aufsicht und der Rechtsprechung klare Zuständigkeiten und Grenzen. Neue Gesetze der EU setzen dies außer Kraft. Was folgt daraus? Ein Gastbeitrag.
Der Ingenieur Marek Miara vom Fraunhofer-Institut ISE wirbt für die Wärmepumpe als energieeffiziente Heizung. Der Ökonom Manuel Frondel vom Leibniz-Institut RWI warnt vor einem Subventionsgrab. Ein Streitgespräch.
Der Belgier Marc Tarabella kommt in Untersuchungshaft, der Italiener Andrea Cozzolino wird in Neapel festgenommen. Erst vor kurzem hatte das EU-Parlament die Immunität der beiden Sozialdemokraten aufgehoben.
Die Beschuss hielt in der Nacht an. Seit Freitagmorgen soll Russland laut Kiew 71 Marschflugkörper eingesetzt haben. Präsident Selenskyj machte seinen Landsleuten mit Berichten von seiner Europareise Mut. Der Überblick.
Der Berliner Senat will Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien eine leichtere Einreise nach Deutschland ermöglichen, wenn sie Verwandte in Berlin haben. Mittels einer Globalzustimmung sollen sie ihr Visum schneller erhalten.
Deutschland exportiert deutlich weniger – doch der russische Handel wächst, weil andere Länder einspringen. Wie geht es mit Putins Wirtschaft weiter?
Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Doch bei einer Erweiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an. Auch die Europäische Union muss aufnahmefähig sein.
Schnittblumen in Europa kommen immer öfter aus Kenia oder Äthiopien. Beide Länder haben sich einen Standortvorteil zunutze gemacht.
Die EU startet ein Pilotprojekt in Bulgarien und eines Rumänien, die in der Migrationspolitik Schule machen könnten. CDU und CSU gehen die Vorhaben nicht weit genug.
Wie soll Europa auf die amerikanischen Unternehmenssubventionen reagieren? Nach dem EU-Gipfel in Brüssel bleiben die meisten Fragen zu diesem wichtigen Thema offen.
Auf dem EU-Gipfel applaudierten fast alle Selenskyj, nicht jedoch Orbán. Aber die beiden reichten einander die Hand. Immerhin.
Seit Beginn des Monats ist der FDP-Politiker Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Etliche solcher Vereinbarungen mit Asylherkunftsländern funktionieren nicht. Welche Fehler sind künftig zu vermeiden?
In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten. Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert.
Vor 15 Jahren hat die Republik Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt. Wie sieht ihre Zukunft aus? Und welche Rolle spielt dabei Wladimir Putin? Ein Gastbeitrag.
Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit.
Bei seiner Rede im Europäischen Parlament verlor Wolodymyr Selenskyj kein Wort über Kampfflugzeuge oder eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU.
Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf geeinigt, irreguläre Migration stärker zu bekämpfen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden.
Chatbot ChatGPT +++ Heinrich August Winkler: Ernennung Hitlers +++ Rassismus ohne Rassen +++ Waffenlieferungen an die Ukraine +++ Mundorgel & Co. +++ Blutbad-Karikatur +++ Greser & Lenz
Die Europäische Union will die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Es sollen weniger Menschen kommen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll schneller abgeschoben werden.
Die EU-Staaten sagen der Ukraine „solange wie nötig“ Unterstützung zu. Präsident Selenskyj bittet um Kampfflugzeuge. Eine neue Offensive Russlands hat nach Einschätzung des Donezker Gouverneurs begonnen. Der Überblick.
Ein mit der EU ausgehandeltes Gesetz zur richterlichen Unabhängigkeit soll Polen der Auszahlung von EU-Milliarden näher bringen. Der Rechtsstaatlichkeit in Polen nutzt es nicht.
Fällt die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ zur Förderung grüner Technologie der USA zu groß aus? Ein genauer Blick zeigt: Nur ein kleiner Teil der US-Hilfen ist eine echte Gefahr für die Europäer.