Ein mit der EU ausgehandeltes Gesetz zur richterlichen Unabhängigkeit soll Polen der Auszahlung von EU-Milliarden näher bringen. Der Rechtsstaatlichkeit in Polen nutzt es nicht.
Fällt die Antwort der EU auf den „Inflation Reduction Act“ zur Förderung grüner Technologie der USA zu groß aus? Ein genauer Blick zeigt: Nur ein kleiner Teil der US-Hilfen ist eine echte Gefahr für die Europäer.
Interne Datenschutzbeauftragte sind nach deutschem Recht stärker geschützt als nach EU-Recht. Der EuGH hat keine Einwände.
Polen ist der Freigabe von EU-Mitteln einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Konkret geht es um die von Brüssel geforderte Justizreform und die Lockerung der Windkraft-Vorschriften.
Das Überraschungstreffen des ukrainischen Präsidenten mit dem deutsch-französischen Tandem gefällt in Europa nicht jedem. Dass Selenskyj nicht nach Berlin kam, bot für den deutschen Kanzler einen Vorteil.
Der ukrainische Präsident wirbt im EU-Parlament für den EU-Beitritt seines Landes und für weitere Waffen im Krieg gegen Russland – und äußert Kritik an Olaf Scholz.
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag für eine „Friedensinitiative“ im russischen Krieg gegen die Ukraine gestellt. Der Grünen-Politiker Trittin wirft ihr vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen.
Die EU-Kommission will neue Abgasregeln schon ab 2025. Die Autoindustrie schlägt Alarm und bekommt von der grünen Umweltministerin Rückendeckung.
Die EU-Staaten wollen Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt für Infrastruktur an der Außengrenze aufwenden, besonders in Bulgarien. Auch die Kommission gibt ihre starre Haltung auf.
Das Überraschungstreffen des ukrainischen Präsidenten mit dem deutsch-französischen Tandem gefällt in Europa nicht jedem. Dass Selenskyj nicht nach Berlin kam, bot für den deutschen Kanzler einen Vorteil.
Als Olaf Scholz die „Zeitenwende“ verkündete, war London begeistert: Würde Deutschland endlich die Rolle einnehmen, die seiner Verantwortung entspricht? Ein Jahr später herrscht Ernüchterung. Ein Gastbeitrag.
Selenskyj habe der EU genau gesagt, was aktuell benötigt werde, sagt EU-Ratspräsident Michel. Der ukrainische Präsident äußert, er habe von mehreren EU-Staaten Zusagen zur Lieferung von Kampfflugzeugen bekommen.
Um zu erreichen, dass Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe ausgezahlt bekommt, hat der Sejm zwei neue Gesetze auf den Weg gebraucht. Reicht das, um die EU-Kommission zu überzeugen?
Vom gefürchteten Rechtsruck in Rom ist wenig zu sehen. Vielmehr bewegt sich Giorgia Meloni auf den Wegen, die auch ihr Vorgänger Mario Draghi einschlug.
Wolodymyr Selenskyj wirbt im Europäischen Parlament für die Zugehörigkeit seines Landes zu Europa. Der ukrainische Präsident dankt für Unterstützung – aber er nennt kein Beitrittsdatum.
Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.
Die Ukraine gehöre zur europäischen Familie, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der EU-Gipfel werde ein starkes Signal der Solidarität mit Kiew aussenden.
Wohnhäuser sollen im Jahr 2033 die sogenannte Energieklasse D erreichen, für öffentliche Gebäude soll das sogar schon drei Jahre früher gelten, fordert das Europaparlament. Der Streit mit den EU-Mitgliedstaaten ist ausgemacht.
Bei seinem Kurztrip in drei europäische Metropolen wirbt der ukrainische Präsident um weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. Nach Abstechern in London und Paris wird Selenskyj heute beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will „Flügel“ für die Freiheit seines Landes und wirbt dafür in Brüssel. Die EU-Staaten ringen um einen härteren Migrationskurs. Und: Ignoriert die Gastronomie das Mehrweggebot? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU müsse sich gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen mit Zäunen und Mauern schützen – das fordert Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kurz vor Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.
Die Regierung in Rom fürchtet, dass andere europäische Länder mehr Geld für die Unterstützung ihrer Wirtschaft ausgeben können und fordert daher ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Wie berechtigt sind die Bedenken?
Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.
Schluss mit den alten, immer gleichen untauglichen Rezepten. Wie Europa wirklich stark wird. Ein Gastbeitrag.
Angesichts wachsender Kritik an der Erdbebenhilfe hat die türkische Regierung die Nutzung von Twitter stark eingeschränkt.
Der Bundeskanzler hält eine europäische Asyl-Reform für möglich. CDU-Chef Merz fordert den Kanzler auf, selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen.
Die Regierung in Tiflis macht Stimmung gegen den Westen: Dieser wolle Georgien in den Krieg hineinziehen. Die Zweifel wachsen, ob sie es mit der Westorientierung wirklich ernst meint.
Die Zahl der Todesopfer in der Türkei und Syrien steigt weiter. Am Mittwochabend waren es bereits mehr als 11.700. Die EU-Kommission hat beiden Ländern weitere Unterstützung zugesagt.
Europäische Fachverbände wollen wichtige Industriechemikalien verbieten lassen, zum Schutz für Mensch und Umwelt. Ihr Antrag wird in den kommenden Monaten von der europäischen Chemikalienagentur geprüft.
Die geplante Veräußerung des Airports Hahn an einen russischen Investor ist vorerst blockiert. Hessen will keine Geschäfte mit „russischen Oligarchen“. Was sagt die mitbietende Konkurrenz?
In seiner Regierungserklärung geht Olaf Scholz auf Europas Sorgen im Hinblick auf das umstrittene amerikanische Investitionsprogramm ein. Außerdem unterstützt er den geplanten Flüchtlingsgipfel von Nancy Faeser.
Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie seine Rede und die anschließende Debatte jetzt im Livestream.
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verwirrt viele Unternehmen. Arbeitgeber kritisieren eine „Goldgräberstimmung“ für Berater. Sie fordern eine Gesetzesreform und mehr Flexibilität.
Von Gruner + Jahr bleibt nicht viel übrig, Merkel wird für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgezeichnet und Bahngäste müssen sich auf Stillstand einstellen.
Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen. Der ukrainische Präsident sieht darin die Chance, Russlands Truppen auf Augenhöhe zu begegnen. Der Überblick