Wird Micheil Saakaschwili in Haft vergiftet?
Georgiens früherer Präsident Micheil Saakaschwili ist in Haft lebensgefährlich erkrankt. Auf dem Spiel steht nicht nur sein Schicksal, sondern das des ganzen Landes.
Georgiens früherer Präsident Micheil Saakaschwili ist in Haft lebensgefährlich erkrankt. Auf dem Spiel steht nicht nur sein Schicksal, sondern das des ganzen Landes.
Künstliche neuronale Netze sind eine mächtige Technologie. Auch rechtlich sind noch viele Probleme damit verbunden – und wichtige Fragen unbeantwortet. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission will Russland die Kriegsführung noch mehr erschweren. So soll etwa der Export von 47 elektronischen Bauteilen verboten werden, die in Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern verwendet werden.
Der Westen Deutschlands und Europas weiß zu wenig über den Osten. Das soll das in Halle geplante Zukunftszentrum Deutsche Einheit ändern.
Der Bundesrat hat das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Nun klagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Finanzminister Christian Lindner sucht in Den Haag, Helsinki und Wien Verbündete für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Als Hardliner will er sich aber nicht verstanden wissen.
Ihr großes politisches Ziel hat sie nicht erreicht. Deshalb ist der Rücktritt von Nicola Sturgeon als Erste Ministerin Schottlands nur konsequent. Die Unabhängigkeit des Landes rückt in weitere Ferne.
Die österreichische Raiffeisen Bank und die italienische Unicredit sind immer noch an dem Markt aktiv. Doch die USA prüfen nun weitere Maßnahmen.
Die EU-Kommission will Russland die Kriegsführung noch mehr erschweren. So soll etwa der Export von 47 elektronischen Bauteilen verboten werden, die in Waffensystemen wie Drohnen, Raketen und Hubschraubern verwendet werden.
Durchwinken oder Demütigung? In der sozialen Welt der Fernreisenden gibt es Touristen oberen, mittleren und unteren Ranges. Über den Distinktionswert der richtigen Reisedokumente.
Nicola Sturgeon ist seit mehr als acht Jahren im Amt. Ihren Rücktritt begründet sie mit wachsenden Zweifeln daran, dass sie die Richtige sei – für ihre Partei, ihr Land und den Kampf für die schottische Unabhängigkeit.
Für Europas Resilienz sind Verbrennungsmotoren so unverzichtbar wie Computerchips. Sich nur auf Akkus und Wasserstoff zu fokussieren, das wäre zu kurz gesprungen.
Kaum ein EU-Projekt hat zuletzt so viel Streit verursacht wie der europäische Gaspreisdeckel. Nun kann das Instrument genutzt werden. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die EU will den Bürokratieabbau eigentlich vorantreiben. Nun zeigt eine Studie jedoch, dass auch die Mitgliedsländer bürokratische Vorgaben erheblich verschärfen.
Ukraine, Putin und der „Scholz-o-mat“: Die Themen der Welt sind auch Themen des Mainzer Rosenmontagszugs, wie eine Vorschau auf die Motivwagen zeigt. Der Bau der Wagen war deutlich schwieriger als sonst.
In Brüssel endet das NATO-Verteidigungsministertreffen. Der EU-Gaspreisdeckel tritt in Kraft, greift aber noch nicht. Und: Wie lassen sich Extremisten leichter aus dem Staatsdienst entfernen?
Spezielle Satellitenbilder zeigen die geomorphologischen Folgen des Erdbebens an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.
EU-Gelder für das Stadion eines italienischen Profiklubs? Die Förderpolitik von Brüssel befindet sich auf Irrwegen.
Die Digitalisierung schreitet zu langsam voran. Dies will der Bundesdigitalminister ändern und sieht die baltischen Staaten als Vorreiter.
Von 2035 an dürfen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt – und die Kommission legt mit neuen Vorschlägen nach.
Wie einfach ist es, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen? Ganz genau wissen es die EU-Finanzminister nicht.
Von 2035 an dürfen in der EU keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. So hat es das Europaparlament jetzt beschlossen – und die EU-Kommission legt schon nach.
Das neue Gesetz soll den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge in der Europäischen Union ab 2035 verbieten, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu beschleunigen und den Klimawandel zu bekämpfen.
Die neue israelische Regierung will mehrere Siedlungsaußenposten nachträglich genehmigen. Die Außenminister mehrerer enger Verbündeter reagieren mit scharfer Kritik.
Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt.
Der chinesische Außenminister reist nach Europa, um die Beziehungen zu verbessern. Doch ein gleichzeitig geplanter Besuch des Gouverneurs von Xinjiang drohte die Charmeoffensive zu konterkarieren.
Flüchtlingskrise +++ Ernst und Ironie +++ Synodaler Weg
Paris und Berlin streiten sich über Wasserstoff, der mithilfe von Atomstrom gewonnen wird. Über beide Seiten kann man den Kopf schütteln – besonders aber über die deutsche.
In der Europapolitik strebt Zyperns künftiger Präsident Nikos Christodoulidis keine radikalen Änderungen an. Dafür hat er einige andere Ideen, die neu für den Inselstaat sind.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten legen eine Förderung für Hightech-Start-ups auf. Damit sollen sie weniger von ausländischen Investoren abhängig sein und in der Heimat gehalten werden.
Der Streit um Wasserstoff aus Atomstrom spitzt sich zu: Noch vor drei Wochen schienen die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich ausgeräumt. Davon ist nun nichts mehr zu spüren.
Utopie und Zustandsbeschreibung. Thomas Faist versucht ein globales Phänomen zu erklären.
Merkels Berater darf behaupten, eigentlich immer dabei gewesen zu sein. Er hat Aufschlussreiches zu den Jahren im Kanzleramt und der großen Politik in dieser Zeit zu Papier gebracht.
Paris und Berlin streiten über EU-Kennzeichnung von nuklear gewonnenem Wasserstoff. Berlin sieht unterschiedliche Prioritäten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen an Kiew. Sie müssten in der Ukraine eintreffen, bevor Russland die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.