Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist.
Die EU-Kommission hat ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern.
Neue Medikamente gegen Diabetes und Übergewicht haben Eli Lilly zum wertvollsten Pharmakonzern der Welt gemacht. Alexander Horn von der deutschen Tochtergesellschaft spricht über das geplante Werk in Alzey, Hürden bei der Vermarktung in Deutschland und die Konkurrenz zu Novo Nordisk.
Ein Bikini für 4,24 Euro und ein Kleiderschrank für unter 35 Euro: Shein und Temu locken mit Niedrigpreisen – und machen dadurch Marktführer Amazon Konkurrenz. Ist der Erfolg nur durch illegale Tricks möglich?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist für den Abschluss eines milliardenschweren Abkommens nach Kairo. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Flüchtlingsorganisationen halten das für den falschen Weg.
Bierhefe eignet sich dazu, Metalle aus Elektroschrott zu extrahieren. Forscher aus Österreich haben das ausprobiert.
Moskau schickt seit Monaten gezielt Migranten zur finnischen Grenze. Helsinki will darum für eine begrenzte Zeit Asylbewerber an der Grenze zu Russland zurückweisen. Rechtlich ist das problematisch.
Prorussische Hacker verschickten im vergangenen Jahr Hunderte Mails an ukrainische Bürger, die vorgaben, von Behörden zu stammen. Darin empfahlen sie den Verzehr von Taubenrisotto und Brennnesseln oder die Amputation von Gliedermaßen. Das Ziel: die Menschen demoralisieren.
Von Baumwolle für Schießpulver bis zu Windturbinen: China wird zur Übermacht. Die G-7-Staaten wollen deshalb Sicherheitslücken schließen. Nicht nur Bundesdigitalminister Wissing sieht Unterseekabel als offene Flanke.
Bauern in der EU empören sich über die „billigen Agrarimporte“, die aus der Ukraine zollfrei auf den europäischen Markt strömen. Derweil importiert die EU weiterhin auch Getreide aus Russland. Das will Brüssel nun einschränken.
Durch die Blockade der FDP ist das EU-Lieferkettengesetz verbessert worden. Grund zum Jubeln gibt es aber nicht: Das Bürokratie- und Haftungsmonster wird den Menschen in Bangladesh nicht helfen.
Bisher müssen die europäischen Bauern Umweltauflagen erfüllen, wenn sie EU-Subventionen in Anspruch nehmen. Die Kommission will das nun weitgehend abschaffen. Nicht nur Umweltverbände sind empört.
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Angesichts der großen Umbrüche in der Weltwirtschaft müssen Deutschland und die EU ihre Handelspolitik stärker an Sicherheitsinteressen ausrichten. Das kostet Geld. Ein Gastbeitrag.
Es mache keinen Unterschied, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt werde oder nicht, sagt Sahra Wagenkecht. Leistungen bekomme er trotzdem. Das sei dem Steuerzahler nicht erklärbar.
Sowohl Politiker aus der Koalition als auch der Opposition legen dem Kanzler nahe, er solle besser auf den französischen Präsidenten eingehen. Der bekräftigt, dass im Ukrainekrieg, alle Optionen auf dem Tisch lägen.
Die Ukraine setzt auch ohne Taurus-Marschflugkörper weiter auf deutsche Hilfe. Auf Seiten des überfallenen Landes kündigen an der Grenze russische Partisanen Angriffe an. Der Überblick.
Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken und genehmigt Zusammenschluss. Transaktion soll im ersten Halbjahr abgeschlossen werden.
Aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ werden Projekte finanziert, die kaum mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben. Etliche Vorhaben passen nicht zur vom Bundesverfassungsgericht verlangten Zweckbindung der Ausgaben.
Wenn ein Immobilieneigentümer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, kann die Bank grundsätzlich entgangene Zinsen verlangen. Allerdings sind laut Europäischem Gerichtshof einige Punkte zu beachten.
Ein Ethikgremium soll Mindeststandards für die EU-Institutionen entwerfen und Verdachtsfälle überprüfen. Damit zog das Parlament eine Konsequenz aus dem Bestechungsskandal „Qatargate“.
Bei der Förderung von Erdgas und -öl gelangt drei Mal so viel Methan in die Atmosphäre wie angenommen. Aus neuen Anlagen entweichen besonders große Mengen des Klimagases.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell wollte, dass die Mitgliedstaaten 20 Milliarden Euro aufbringen, um Waffenlieferungen für Kiew teilweise zu erstatten. Jetzt sind davon faktisch weniger als 5 Milliarden Euro übrig geblieben.
Die Stammmarke des Wolfsburger Konzerns baut Stellen ab und senkt die Kosten. Neue E-Autos sollen den Marktanteil hochtreiben – darunter auch ein Einstiegsmodell, um das sich Gerüchte ranken.
Laut einer neuen Auswertung haben ausländische Unternehmen 2023 rund 22 Milliarden Euro in Deutschland investiert – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Studienautoren sprechen von Anzeichen einer Deindustrialisierung.
KI stellt eine Herausforderung dar, der sich die Staaten annehmen müssen – sie wirkt sich wesentlich auf Grundrechte aus. Europa will nun Vertrauen schaffen und Investoren nicht abschrecken. Ob das gelingt?
Die neue Schadstoffnorm Euro 7 soll von Fahrzeugen ausgestoßene Substanzen wie Feinstaub strenger regulieren. Jetzt hat das EU-Parlament dem Vorhaben mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der Bundestag stimmt abermals über den Taurus ab, Nagelsmann verkündet seinen DFB-Kader und ein früherer Stasi-Mitarbeiter steht wegen eines Mordes vor 50 Jahren vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen der Forderungen aus Berlin und Paris.
Mit der Ausweisung russischer Spione setzt Wien eine neue, härtere Linie fort. Zugleich wird eine angebliche Verflechtung der rechten FPÖ mit russischen Geheimdienstleuten bekannt.
Eine EU-Behörde hat die umstrittene europäische „Super League“ verboten – zumindest unter diesem Namen. Denn nach ihrer Ansicht gibt es bereits eine Superliga: in Dänemark.
Die nationalkonservative Regierung setzt auf eine Gesetzesänderung mit einer stärkeren Aufsicht. Diese könnte die Finanzstabilität beeinträchtigen.
Mitten im Nachfragetief bringt der Konzern mehr als 30 neue Fahrzeuge auf den Markt. Auch ein günstiges E-Auto ist in Planung – vielleicht mit bekanntem Partner.
Der Hammer-Angriff auf Leonid Wolkow in Litauen zeigt, dass russische Regimegegner auch im Exil in der EU nicht sicher sind. Wolkow war Weggefährte des in russischer Gefangenschaft umgekommenen Alexej Nawalnyj.
Immer wieder muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, weil sich die FDP querstellt. Weder das Gesetz zur Plattformarbeit noch das zur Zwangsarbeit kann Berlin damit aber stoppen. Was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Polens Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Donald Tusk werden im Weißen Haus empfangen. Bei der Gelegenheit wird ihnen der Kauf von Kampfhubschraubern im Milliardenwert angeboten.