Die Zukunft der EU bleibt im Vagen
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch.
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch.
Der Leitindex der österreichischen Wiener Börse hinkt internationalen Märkten hinterher – auch wegen der Abhängigkeit von Osteuropa. Doch sehen Analysten die Talsohle erreicht.
Der Bundeskanzler will nach den Debatten der vergangenen Tage keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die überfallene Ukraine aufkommen lassen. In seiner Regierungserklärung warnt er davor, Russlands Stärke zu überschätzen.
Dänische Universitäten überprüfen ausländische Forscher, um Spionage zu verhindern. In Deutschland gibt es zu dem Thema zwar viele Warnungen, aber kaum Regeln.
Die Ukraine kann ihre Agrarprodukte weiterhin zollfrei in die EU einführen. Aber nur bis zu dem Durchschnittsniveau der vergangenen beiden Jahre. Die von Polen und anderen geforderten starken Einschränkungen bleiben Kiew erspart.
Eine Studie hat winzige Plastikpartikel in Blutgefäßablagerungen gefunden. Betroffene Patienten mit sogenannten Plaques hatten häufiger schwere Komplikationen – der Grund ist noch unklar.
Sechs Abgeordnete aus Hessen sitzen im Europaparlament und alle wollen ihr Mandat im Juni verteidigen. Dabei soll helfen, dass eine weitere EU-Behörde nach Frankfurt kommt.
Die deutschen Familienunternehmen sind extrem unzufrieden mit Brüssel. Vor allem die ausufernde Bürokratie bindet Arbeitskräfte, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Auch Frankreichs Autokonzernen fällt die Transformation in Richtung Elektroantrieb schwer. Der Präsident der europäischen Autohersteller stellt seine Ideen für die Zukunft vor.
Salvini und seine rechtsnationale Partei Lega standen vor fünf Jahren kurz vor dem Griff nach der Macht. Nun erleben sie in der Regierungskoalition mit Meloni einen dramatischen Niedergang.
Der Ukraine geht die Munition aus. Da kommt die Zusage von 10.000 Artilleriegeschossen aus Beständen der Bundeswehr gerade recht. Putin will nach seiner Wiederwahl das Militär und die Sicherheitsorgane weiter ausbauen. Der Überblick.
Italien setzt an beiden Seiten des Mittelmeers an, um Migration zu unterbinden. Es kooperiert mit Transitländern und macht privaten Seenotrettern das Leben schwer. Die Zahl der Ankünfte sinkt – doch die Kritik nimmt zu.
Wegen strengerer EU-Regeln für die Cybersicherheit im Auto verschwinden diese Fahrzeuge vom Markt, zum Teil ohne direkten Nachfolger. Bestellen lassen sich die meisten schon jetzt nicht mehr.
Um die protestierenden Bauern zu beruhigen, will Brüssel die Einfuhr aus Russland einschränken. Aber auch die Ukraine soll weniger einführen.
Soll die EU-Hausbank künftig auch Rüstungsausgaben finanzieren? Vorstellbar ist das nur, wenn sie zugleich ihre sonstigen Finanzierungen kritisch prüft.
14 EU-Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der Bundeskanzler, wollen die Europäische Investitionsbank für die Finanzierung von Verteidigungsvorhaben einspannen. Unumstritten ist das nicht.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Die EU-Kommission will Zinserträge aus russischen Staatsguthaben für Waffenlieferungen an die Ukraine verwenden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Aber die ist noch fraglich.
Die italienische Ministerpräsidentin wurde als Neofaschistin verschrien, doch nun preist selbst Biden ihre Führungsstärke. Mit ihrem Pragmatismus verändert sie Europa stärker als die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen.
Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Viele Hersteller stellen die Produktion für ältere Modelle mit Verbrennermotoren ein. Der Grund dafür ist der hohe Aufwand, den sie für die Anpassung der Fahrzeuge an die neuen EU-Vorschriften betreiben müssten.
Die Europäische Union will verhindern, dass Menschen durch Maschinen diskriminiert werden. Gerechtigkeit lässt sich jedoch nicht so einfach programmieren.
Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Auf der Suche nach Sicherheit orientiert sich Armenien um – zulasten der traditionellen Schutzmacht Russland. Das Land diskutiert über neue Möglichkeiten wie eine Mitgliedschaft in der EU.
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler.
Israel verdient jede Unterstützung, um seine Sicherheit zu schützen. Auf Extremisten aber muss der Druck erhöht werden, selbst wenn die Wirkung überschaubar bleibt.
Temu und Shein locken mit aggressiver Werbung und Niedrigpreisen Kunden auf ihre Shopping-Plattformen – und machen dadurch Marktführer Amazon Konkurrenz. Ist der Erfolg nur durch illegale Tricks möglich?
Nach zähen, zwischenzeitlich ganz abgebrochenen Gesprächen soll es auf einmal schnell gehen. Ein neues Regelwerk für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen soll schon bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock weist Gedankenspiele zurück, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die EU denkt nach den gefälschten Wahlen in Russland über weitere Sanktionen nach.
Die Preis für die Tonne Kakao hat mittlerweile die marke von 8000 Dollar weit hinter sich gelassen. Verbraucherschützer und Entwicklungsaktivisten sind alarmiert.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Außenministerin Annalena Baerbock: "Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen."
Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach Tunesien und Mauretanien hat die EU-Kommission ein drittes strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen, diesmal mit Ägypten. Es soll irreguläre Migration eindämmen, aber auch die Menschenrechtslage verbessern. Kritiker stürzten sich schon darauf, bevor sie überhaupt den Inhalt kannten.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Zinsen auf die in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Mehr geht wohl nicht. Die EU kann nicht die Rechtsprinzipien einreißen, auf denen sie selbst aufgebaut ist.