Verfassungswidrig sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank, so das Bundesverfassungsgericht. Der Generalanwalt sieht das anders. Seine Sticheleien sorgen nun dafür, dass sich der Konflikt um das Karlsruher Urteil immer weiter zuspitzt.
Europa will Facebook, Google und Co. einhegen. Das ist ein guter Anfang – aber auf diesem Weg kann es trotzdem nicht weitergehen.
Flixmobility hat gegen die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für die Deutsche Bahn Beschwerde eingereicht. Die Hilfen sollen den Wettbewerb verzerren.
Deutschland und die EU hätten angeblich deutlich mehr Dosen der knappen Impfstoffe von Biontech und Moderna erhalten können. Allerdings ist offensichtlich, warum die Kommission offenbar nicht zum Maximum griff.
Noch sind keine Gesetze da. Aber immerhin scheint die Europäische Kommission verstanden zu haben, dass sie mächtige Datenkonzerne regulieren muss, auch um die europäische Werteordnung durchzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen der Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten in „Transitzonen“ verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission. Die kritisierte Praxis wurde mittlerweile eingestellt.
Kartellklagen in Amerika, neue Gesetze in Europa: Google, Facebook & Co. müssen auf der ganzen Welt Eingriffe in ihr Geschäft fürchten. Die Reaktionen der Konzerne auf neue Regulierungen fallen gemischt aus.
In Hinblick auf Internetgrößen wie Google und Co. müssen stärkere Möglichkeiten zur Reglementierung gegeben sein. Diesbezüglich sind sich deutsche Politiker parteiübergreifend einig.
Der Bund will dem Konzern mit fünf Milliarden Euro helfen. Doch die Kapitalspritze steht in der Kritik und muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Nun liefern Wettbewerbsexperten dieser Argumente dagegen.
Immer öfter zielen Angreifer auf kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und die Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission will nun dagegen halten – und hält Gegenangriffe für legitim.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die neuen Corona-Beschränkungen und das europäische Verfahren zur Impfstoffzulassung.
Die Internationale Eislaufunion verbot zwei Niederländern die Teilnahme an einem Wettkampf eines privaten Veranstalters. Die Sportler gingen dagegen vor und bekommen nun wieder Recht. Die Regel verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
Die EU will mit einer neuen Verordnung den Weg in eine datenschutz- und innovationsfreundliche Zukunft abseits des Silicon Valley ebnen. Kann das gelingen? Ein Gastbeitrag.
Eine schwarze Liste soll Plattformen wie Google und Amazon daran hindern, die Konkurrenz gezielt klein zu halten. Für Verstöße sind hohe Strafen vorgesehen. So will die Kommission sicherstellen, dass „alles, was offline verboten ist, auch online verboten ist“.
Die Europäische Arzneimittelbehörde Ema will die Prüfung des Covid-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer deutlich beschleunigen. Demnach soll die Entscheidung möglichst schon am 21. Dezember fallen. Die EU-Kommission will die formale Genehmigung dann binnen Stunden erteilen.
Die EU muss sich heute gegenüber technikaffinen Autokratien und globalen Digitalplattformen beweisen. Die Deutschen sind da pessimistisch. Droht dem Kontinent die nächste Spaltung? Ein Gastbeitrag.
Die beiden digitalen Köpfe der Kommission, Breton und Vestager, sind sich selten einig. Dennoch sind Google, Apple, Facebook und Amazon gescheitert, sie gegeneinander auszuspielen.
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.
Als Reaktion auf eine Studie sollen Verbraucher künftig besser gewarnt werden, wann Künstliche Intelligenz im Einsatz ist. Das kündigte der Europäische Kommissar für Justiz am Montag an.
Die Kommission will offenbar neue Regeln für Google und Facebook hart durchsetzen. Demnach sind Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen – und noch weitgreifendere Schritte.
Gespalten wie eh und je: Die EU-Mitglieder finden keine Einigung, wenn es um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme von Migranten geht. Die deutsche Ratspräsidentschaft verfehlt ein wichtiges Ziel – auch ein letzter Anlauf dürfte daran wenig ändern.
Die EU hat den Streit über den Rechtsstaatsmechanismus beigelegt. Polen und Ungarn sehen sich als Gewinner. Doch die EU-Kommission glaubt: Ihre Kontrollmechanismen sind wirksam.
Die Corona-Impfung kommt, aber sie gibt keine Antwort auf die virulente Frage der Solidarität – und der Impfstoff-Nationalismus ist hartnäckig. Zeit für eine ehrliche Debatte.
In Amerika arbeitet das Kartellamt an der Zerschlagung Facebooks, in Brüssel bereitet die EU-Kommission einen harten Abschied der Briten vor und im deutschen Bundestag geht es um eine halbe Billion Euro. Der Newsletter für Deutschland.
Angesichts der weiterhin festgefahrenen Gespräche mit Großbritannien treibt die EU-Kommission die Vorbereitungen für ein Scheitern der Verhandlungen voran. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag Notfallgesetze für den Fall, dass es am 1. Januar kein Handelsabkommen gibt.
Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Ein Handelsabkommen könnte bis dahin aber scheitern. Die EU-Kommission reagiert nun auf die Unsicherheit – nachdem sie lange gezögert hatte.
Das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht allein können der Dominanz und den Missbrauchsmöglichkeiten großer Internetkonzerne nicht gerecht werden; eine europäische Lösung muss her. Ein Gastbeitrag.
Die Zitterpartie um den Brexit-Handelspakt geht weiter. Auch ein persönliches Treffen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen führte zu keinem Durchbruch. Immerhin gibt es eine neue Frist.
Eine neue Verordnung öffnet Crowdinvestment-Anbietern europaweit die Türen. In Deutschland könnte besonders das Crowdlending durchstarten.
In Deutschland gibt es jetzt Lebensmittelampeln zur besseren Orientierung. Das hat seine Tücken.
Das britische Oberhaus hatte zuvor Klauseln entfernt, mit denen die Johnson-Regierung Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln will. Nun setzt sie das Unterhaus wieder ein – kurz vor dem letzten Versuch, doch noch eine Einigung zu erzielen.
Die nächste Verlängerung: Ursula von der Leyen und Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien in einem persönlichen Treffen klären. Der Zeitdruck ist enorm.
Online-Plattformen sollen Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen, digitale Märkte sollen offen bleiben. Um das sicherzustellen, braucht es klare Regeln – und Sanktionen.
Interview Polens Ministerpräsident Morawiecki +++ Gastbeitrag Zbigniew Rau +++ Brexitlüge +++ Sprache
Durch ein weiteres Sanktionsregime kann die EU in Zukunft schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ahnden. Vorbild dafür ist ein amerikanisches Gesetz von 2016: der Global Magnitsky Act.
Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan zur Förderung der Demokratie vor. Ziel ist es, die Integrität von Wahlen zu bewahren, wirksamer gegen Desinformation vorzugehen und Medien zu schützen.