Die neue „europäische Plattform-Verordnung“ soll die Macht der Datenkonzerne einhegen, doch dafür ist sie zu schwach angelegt. An einer Stelle jedoch könnte man die Online-Herrscher treffen. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
Formal hat die Eurogruppe den Krisenfonds gestärkt. Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau. Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“.
Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung.
EU-Länder wie Zypern und Malta verkaufen ihre Staatsbürgerschaft gegen teures Geld. Ist das in Ordnung? Christian Kaelin, der als „König der Pässe“ bekannt ist, verteidigt das Geschäftsmodell.
Wenn es nach den EU-Staaten geht, dann dürften europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken. Aber im Europaparlament formiert sich Widerstand.
Brüssel will den Gesetzesrahmen ans digitale Zeitalter anpassen und fordert die Mitgliedstaaten auf, endlich den Weg für das Einheitspatent freizumachen. Eine andere Initiative soll Europa indes zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen.
Die Bahn verzeichnet in diesem Jahr einen Rekordverlust. Daran ist Corona Schuld, aber nicht nur. Doch ist der Rat des Rechnungshofs, Kosten durch eine Verringerung des Angebots einzusparen, ist zu kurz gedacht.
Die EU-Kommission hat einen Vertrag über 160 Millionen Corona-Schutzimpfungen mit dem amerikanischen Hersteller Moderna geschlossen.
Die Europäische Kommission hat nun auch einen Vertrag mit dem Biotech-Konzern Moderna über die Lieferung von bis zu 160 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs ausgehandelt. Er soll am Mittwoch formal abgeschlossen werden.
Bis April sollen alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Amerika und die EU haben dann nur noch ein Druckmittel: Geld. Auf einer Geberkonferenz soll darüber verhandelt werden. Aber reicht das?
Die EU-Kommission bereitet neue Regeln für Internetplattformen vor. Googles Europa-Chef sagt, was für sein Unternehmen auf dem Spiel steht.
Europa hat sich ehrgeizige Umweltziele gegeben. Um diese zu erreichen, verpflichtet die Kommission die Wirtschaft zu einer immer umfangreicheren Berichterstattung.
Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht der Europarichter in Luxemburg gegen die EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Auswirkungen hat das Urteil für ausländische Unternehmen, die sich bislang nur im Einzelfall grenzüberschreitende Geschäfte machen.
Das Geschäft mit Industriedaten soll nicht den amerikanischen Technologiekonzernen überlassen werden. Jetzt gibt es in Brüssel eine konkrete Strategie.
Das Urteil des EuGH im Verfahren „Schrems II“ wurde als realitätsfern und praktisch nicht umsetzbar kritisiert. Die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses zeigen nun: Die Kritik trifft zu. Ein Gastbeitrag.
Ähnlich wie vor genau einer Woche verleihen vielversprechende Testergebnisse eines Corona-Impfstoffs den Aktienmärkten Flügel. Der Wettlauf zwischen den Pharmakonzernen macht der Börse offenbar Spaß.
Die EU will Vorreiter im Klimaschutz werden. Doch nicht nur Landwirte fürchten, dass dann mehr Lebensmittel aus Ländern mit niedrigeren Standards importiert werden.
Die EU-Kommission will sexuelle Minderheiten besser schützen. Doch schon die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen zeigen, wie schwer das ist.
166 Unternehmen und Verbände treten an EU-Kommissarin Margrethe Vestager heran: Sie soll gegen Google umgehend Sanktionen verhängen. Die deutsche Medienaufsicht prüft die Zusammenarbeit zwischen Google und Jens Spahn.
1,1 Billionen Euro umfasst der EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Monatelang wurde gestritten, nun ist die Einigung da. Doch was haben Parlament und Mitgliedsstaaten eigentlich beschlossen? Wir klären die wichtigsten Fragen.
In der Gesundheitspolitik möchte die EU künftig eine stärkere Rolle spielen. Die zuständige Behörde für den Infektionsschutz wird aufgewertet, zudem sollen Mitgliedstaaten unter anderem die Zahl der Intensivbetten melden.
Während die Jecken ihre Karnevalssaison betrauern, hellen Fortschritte beim Impfstoff die Stimmung auf. Und auch der deutschen Wirtschaft geht es nicht ganz so schlecht wie befürchtet. Was wichtig wird, verrät der Newsletter für Deutschland.
Nutzt Amazon Daten auf seiner Plattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? Die EU-Wettbewerbshüter beantworten die Frage nach einer ersten Untersuchung mit einem klaren Ja. Das Unternehmen widerspricht.
Deutschland hat Biontech mit 375 Millionen Euro gefördert. Bekommen Deutsche deshalb eine Vorzugsbehandlung? Gesundheitsminister Spahn hat sich dazu schon geäußert.
Die EU-Kommission hat einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt. Deutschland möchte bis zu 100 Millionen Dosen erhalten.
Der neue Medienstaatsvertrag ist in Kraft getreten. Er nimmt endlich digitale Plattformen in die Pflicht. Doch geschieht das in der Praxis auch? Und wenn ja, wie?
Merkel bietet Amerika mehr Engagement für Sicherheit an +++ Mit George W. Bush gratuliert bislang ranghöchster Republikaner +++ EU-Kommission gratuliert Biden noch nicht +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Unmittelbar nachdem Joe Biden zum Sieger erklärt wird, fallen vielen europäischen Politikern offenkundig Steine vom Herzen. Deutsche Politiker bringen ihre Gefühle höchst unterschiedlich zum Ausdruck.
„Eco-Schemes“ sollen die europäische Landwirtschaft grüner machen. Was anfangs breite Zustimmung erhielt, droht nun zur Symbolpolitik zu werden.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Stiftung zum Schutz europäischer Kulturdenkmäler. Gefragt sind enthusiastische Europäer.
Einige Fluggesellschaften haben in der Corona-Krise schon Hilfe vom Bund bekommen. Vor dem Luftfahrtgipfel mit Verkehrsminister Scheuer fordern nun auch die Betreiber Unterstützung.
In ihrer Herbstprognose rechnet die Kommission für dieses Jahr mit einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in der EU von 7,4 Prozent. Das Vorkrisenniveau werde so schnell nicht wieder erreicht.
Sie deckte vor zwei Jahren die Wahlmanipulation durch das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica auf: Ein Gespräch mit der Journalistin Carole Cadwalladr über Lügen, die zur Waffe gegen die Demokratie geworden sind.
Die Europäische Kommission will Parameter für einen europaweiten Mindestlohn festlegen, obwohl ihr dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Der deutsche Mindestlohn würde ihren Vorstellungen nicht genügen. Ein Gastbeitrag.
Schutzsuchende können nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern müssen dies in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew tun. Für die EU-Kommission ist das eine rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.