Die EU-Kommission hat sich nach Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer „klar zum digitalen Führerschein bekannt“. Auch in Deutschland soll er kommen.
Die EU-Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Umgang mit der Pandemie im Sommer ein. EU-Ratspräsident Michel erwartet „harte Zeiten“ in Europa.
Mit neuen Instrumenten will die Politik die Macht von Google, Facebook, Amazon und Co. beschränken. Doch aus juristischen Kreisen ertönen Sorgen wegen der Novelle.
Die EU-Kommission versucht Trippelschritt für Trippelschritt, sich stärker in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Berlin sollte alles daran setzen, den Mindestlohn-Vorstoß aus Brüssel zu blockieren.
Von der Pflicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist in der EU-Kommission keine Rede mehr. Mit einheitlichen Kriterien will sie das Lohnniveau aber lenken – auch in Deutschland.
Scharfe Kritik regt sich an der Haltung der Bundesregierung zu RWE und Eon, die sich 2019 ihren Markt untereinander aufteilten. Elf Regionalversorger haben Klage eingereicht.
Weites Land, heikle Flächen: Der Showdown um eine Vision für die Landwirtschaft in Europa lässt nichts Gutes für die Natur ahnen. Wer handelt jetzt gegen die Artenkrise?
Dem Corona-Aufbaufonds sollen die Anreize fehlen, Schulden zu tilgen, sagt ein Gutachten. Europäische Kommission und Bundesfinanzministerium halten jedoch dagegen. Von „totalem Unsinn“ ist die Rede.
Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Nirgendwo sonst verteilt die EU so viel Geld wie in der Landwirtschaft. Agrarpolitik. Nun ändert sich die Verteilung – Umweltschützer sprechen von einer „Katastrophe“.
Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient. Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland.
Wien will gemeinsam mit Berlin und anderen EU-Regierungen „stärker und effizienter“ bei Grenzschutz, Rückführung und Asylverfahren zusammenarbeiten. Deutschland könnte sich mit Grenzpolizisten, Asylexperten und Dokumentenprüfern beteiligen.
Für die Entwicklung und Installation einer EU-weiten Corona-Warn-Plattform erhalten die beiden deutschen Tech-Konzerne Geld aus einem Notfallfonds. Deutsche App-Nutzer bekommen das Update automatisch.
Es geht um die Wurst. Nächste Woche entscheidet das EU-Parlament über eine verschärfte Kennzeichnung von Fleisch- und Milchalternativen. Die Meinungen über Verbraucherinteressen und fairen Wettbewerb gehen weit auseinander.
Die Globalisierung ändert sich dramatisch. Zunehmend geht es um Souveränität und darum, wer neue technische Standards setzt. Deutschland muss mitbestimmen.
Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.
Auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität stellt die EU neue Strategien vor: Neben dem Methan-Ausstoß soll der Chemikalienanteil in Kinderspielzeugen weiter sinken.
Nach Amerikas Strafzöllen auf europäische Importe wegen wettbewerbsverzerrender Airbus-Subventionen ist die EU jetzt am Zuge – und darf Strafzölle verhängen. Boeing hat dafür kein Verständnis.
Das Privacy Shield-Urteil des EuGH macht deutlich: Die EU will ihr Verständnis vom Datenschutz der ganzen Welt aufdrücken. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Ein Gastbeitrag.
Warnstufe rot, orange, grün oder grau? Die EU-Staaten wollen Risikogebiete künftig einheitlich ausweisen. Durch „grüne Korridore“ soll der Reiseverkehr im Schengen-Raum erhalten werden – die Kriterien dafür sind anspruchsvoll.
Geht es nach den an der Transaktion beteiligten Unternehmen, ist der Verkauf der Borsa Italiana von der Londoner an die Pariser Börse nun perfekt. Doch die endgültige Entscheidung fällt in Brüssel.
Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel.
Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben.
Die EU plant ein Gesetz zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei Zulieferbetrieben in Drittstaaten. Ein Vorschlag des Rechtsausschusses geht deutlich weiter als das in Deutschland diskutierte Lieferkettengesetz – und könnte eine nationale Regelung überflüssig machen. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister. Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab.
Kampf gegen mächtige Technologiegiganten: Wettbewerbsaufseher in Amerika und der EU knöpfen sich die großen Plattformen vor. Google, Facebook und Amazon droht im Extremfall die Aufspaltung.
Die deutschen Versicherer und ihre Kunden würden gerne mehr in nachhaltige Kapitalanlagen investieren. Doch dafür gibt es nicht genügend Anlagemöglichkeiten.
Der vom Mainzer Unternehmen Biontech entwickelte Corona-Impfstoffkandidat geht in den Zulassungsprozess. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft den Wirkstoff in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren.
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Mit dem Gesetz wurde unter anderem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben.
Vor 50 Jahren skizzierte der Werner-Plan erstmals den Weg zu einer europäischen Währungsunion. Vierzig Jahre später musste ein Rettungsschirm aufgespannt werden, um den Euro zu retten. Ein Jubiläum zum Feiern?
Ende September befanden sich bereits zehn Impfstoffkandidaten gegen das Coronavirus in Phase-3-Studien, darunter auch zwei mRNA-Präparate. Möglicherweise werden einige von ihnen schon Anfang des kommenden Jahres zugelassen. Ein Gespräch mit Professor Dr. Klaus Cichutek über den Stand der Impfstoffentwicklung.
Im Schatten großer Hersteller ist TMH gewachsen und will expandieren. Ein früherer Siemens-Manager soll das russische Unternehmen international etablieren.
Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen noch länger locker lassen. Einen entsprechenden Vorschlag erhalten die Mitgliedsstaaten bald aus Brüssel.
Die Regierungschefs geben Ankara Zeit bis Dezember, um seinen Kurs zu korrigieren. Sie locken mit engerer Zusammenarbeit und drohen mit Strafmaßnahmen. Das reichte, damit Zypern sein Veto in Sachen Belarus zurückzog.
Dass Brüssel ein Verfahren gegen London eingeleitet hat, macht die Brexit-Gespräche nicht einfacher. Doch es gibt noch Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können.
Ein Ultimatum aus Brüssel, das umstrittene Binnenmarktgesetz zu ändern, ließ London verstreichen. Die EU-Kommission reagiert prompt und beklagt einen „schweren Vertrauensbruch“.