Die Verknüpfung von Geldhilfen und Rechtsstaatlichkeit ist in der EU umstritten. Die Staaten ringen nun um einen Kompromiss.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
Mit der Corona-Pandemie rückte die Wissenschaft ins Rampenlicht. Vor allem die Virologie. Doch was ist mit den Disziplinen, die unter Sars-Cov-2 leiden?
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert.
Die Eidgenossen stimmen klar gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP. Der von der Wirtschaft gefürchtete Bruch mit Brüssel bleibt also vorerst aus. Aber die künftige Anbindung an Europa steht trotzdem in Frage.
Polen ist der größte Förderer von Steinkohle in der Europäischen Union - und hat nun geräuschlos ein Ende des Abbaus bis zum Jahr 2049 beschlossen. Wie kommt das?
Im Juli hatte der amerikanische Konzern vor dem EU-Gericht Recht bekommen. Doch der Streit ist noch nicht beendet. Die Kommission zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof.
Mit dem „Green Deal“ will die EU Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen – und zugleich die Weichen für wirtschaftliches Wachstum stellen. Auch die europäischen Corona-Konjunkturprogramme setzen auf Klimaschutz – mit einem Schwerpunkt auf dem Gebäudesektor.
Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen schafft einen einheitlichen Gesetzesrahmen. Das Potential ist groß – doch für Stablecoins wie Libra werden hohe Hürden geschaffen.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides schlägt Alarm: Covid-19 und Influenza drohen die Gesundheitssysteme zu überlasten. Besonders gefährlich sei die Lage in sechs europäischen Ländern.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten eindringlich zu entschiedenem Handeln gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie aufgerufen.
München erlässt eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone und die EU-Kommission will Kryptowährungen regulieren. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.
Der Migrationspakt soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission das Dublin-System reformieren. Brüssel führt neue Elemente flexibler Solidarität ein – doch bleiben schon bei der Vorstellung wichtige Fragen offen.
Der Kabinettschef des früheren maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat soll 100.000 Euro Schmiergeld von einer russischen Familie erhalten haben, um den Kauf maltesischer Pässe zu beschleunigen.
Wegen des Brexits bauen die Großbanken in der EU ihr Geschäft auf. Der Londoner Finanzplatz verliert an Bedeutung.
Die Pläne der Kommission dürften für viele Verbraucher bahnbrechend sein: Nicht nur soll jede Überweisung binnen Sekunden ausgeführt sein, auch könnte alle Läden verpflichtet werden, Kartenzahlung anbieten zu müssen.
Die EU-Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems vorgelegt. Es geht um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge.
Keinen Rausch, aber Entspannung: Das versprechen Produkte mit dem Cannabiswirkstoff CBD. Corona treibt die Nachfrage nach ihnen in die Höhe. Die Unruhe in der Politik auch.
Um grenzüberschreitende Delikte effektiver verfolgen zu können, sollte die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nun kommt es zu Verzögerungen.
Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden. Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen.
Interview mit EU-Kommissarin Kadri Simson über die Umsetzung des Green Deal und die Einbindung erneuerbarer Kraftstoffe.
Deutsche und französische Parlamentarier befragen gemeinsam ihre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM). Neue Exportbeschränkungen wollen sie meiden. In anderen Punkten liegen sie auseinander.
Zwei Nichtregierungsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Oxfam und WeMove Europe werfen der Regierung in Athen Verstöße gegen die Menschenrechte beim Umgang mit Asylbewerbern vor.
Die EU-Kommission plant einen strengen Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft. Digitale Innovationen sollen jedoch gefördert werden.
Der Bundesverkehrsminister hat schon wieder Streit mit der EU – und wieder geht es um die Maut. Das hätte er vorher wissen können.
Die Europäische Kommission will Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Facebook falls nötig bald zerschlagen oder im Extremfall ganz aus dem europäischen Markt treiben können, wenn deren Dominanz Schaden für Kunden oder Wettbewerber anrichtet.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
Bis Ende Dezember muss das umkämpfte Handelsabkommen mit den Briten stehen. Doch die Europäische Union rechnet mit teuren Zollschranken am Ärmelkanal – 180.000 deutsche Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Weltweit wird am meisten Material sexuellen Kindesmissbrauchs in Europa gespeichert. Bei der Bekämpfung dieser Straftaten muss die EU deshalb stärker zusammenarbeiten. Ein Gastbeitrag.
Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
Auf die Autohersteller kommen nicht nur striktere CO2-Vorgaben zu, sondern auch strengere Stickoxid-Vorgaben. Der Verband der Autoindustrie und der CDU-Europaabgeordnete Liese warnen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert die langen Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Die Migranten seien in einer Krise. Die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos verteidigt sie.
Ursula von der Leyen hat ihre Prioritäten skizziert. Beim Klimaschutz bleibt sie ambitioniert, bei Migration lässt sie sich noch nicht in die Karten sehen und beim Brexit signalisiert sie Entschlossenheit.
Die EU-Komissionspräsidentin spricht zur Lage der EU. Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken. Und sie fordert für die EU mehr Macht in Gesundheitsfragen.