In der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus und sieht keine Verantwortung bei sich. Der CSU-Politiker äußert sich auch zum aktuellen Verkehrsminister Scheuer.
Einem Prestigeprojekt im EU-Binnenmarkt droht wieder eine empfindliche Verzögerung. Bevor Deutschland per Gesetz den Weg für das Einheitspatent freimachen kann, muss das Bundesverfassungsgericht wieder über Verfassungsbeschwerden entscheiden.
Der EU-Grenzschutzbehörde wird vorgeworfen, sie habe die illegale Zurückweisung von Migranten in der Ägäis toleriert oder gar mitbetrieben. Heute befragen Bundestagsabgeordnete den Frontexchef – wegen eines Falls mit Beteiligung der Bundespolizei.
Die EU gibt weitere Impfstoff-Bestellungen bekannt. Wie schnell die geliefert werden, entscheidet über das Tempo der Impfungen. Beruhigt hat sich die Diskussion über eine angebliche deutsche Zusatzbestellung zu Lasten der EU.
Die Liberalen setzen in der Diskussion um mögliche Impfpannen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie jetzt auf Angriffe gegen die Koalition. Ihre Argumente haben sie lange vorbereitet.
Die EU bestellt noch einmal viele Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs. Der soll auch gegen die neue Variante wirksam sein. Doch die große Frage bleibt, wann die Dosen verimpft werden können.
Wegen der Pandemie verkaufte Daimler weniger Autos. Verglichen mit anderen Herstellern hält sich der Rückgang aber noch in Grenzen – und Ola Källenius ist auch für 2021 optimistisch, was die CO2-Ziele angeht.
Nach Kritik am Vorgehen der EU wurde ein weiterer Vertrag mit Biontech und dem amerikanischen Partner Pfizer abgeschlossen. 75 Millionen Dosen aus der Bestellung sollen bis Ende Juni verfügbar sein.
Europa hat einen zweiten Corona-Impfstoff: Die EU-Kommission hat das Präparat des amerikanischen Herstellers Moderna freigegeben. Kann man sich jetzt also aussuchen, womit man geimpft werden will? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum neuen Mittel.
Wenige Stunden nach der Empfehlung der europäischen Arzneimittelbehörde lässt die EU-Kommission den Moderna-Impfstoff zu. Damit könnten in Deutschland bald 1,5 Millionen weitere Impfdosen zur Verfügung stehen.
Hat die EU bei der Impfstoff-Bestellung falsche Entscheidungen getroffen? Und hätte Deutschland es allein besser gemacht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Beschaffungs-Debatte.
Roboter, 3D-Druck, Quantencomputer: Neuen Technologien können viel. Um Missbrauch zu verhindern, will die EU besonders den Export von Cybertechnologien überwachen.
Das zwischen Regierung und Investoren ausgetüftelte, weitere Rettungspaket für den größten Reiseanbieter der Welt darf in die Tat umgesetzt werden. Nun müssen nur noch die Aktionäre zustimmen.
Während Israel und Großbritannien im Eiltempo ihre Einwohner impfen, verläuft der Impfauftakt in der EU vergleichsweise schleppend. Agierte Brüssel zu schwerfällig?
Zu wenig Impfstoff, zu lahme Verteilung: Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich heftige Kritik anhören. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impfstrategie.
Der Biontech-Chef wundert sich über das Management der Corona-Pandemie in Europa. Doch die EU-Kommission hatte im Sommer gute Gründe für ihre Bestellpolitik.
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält keinerlei Regelungen zu Zivilprozessen. Besonders für Privatpersonen werden grenzüberschreitende Klagen damit schwer. Ein Gastbeitrag.
Corona ist wie ein Katalysator für neue Technologien. Die haben die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht und die Katastrophe in Grenzen gehalten. Wir haben uns angesehen, was von der digitalen Welt im Jahr 2021 zu erwarten ist.
Italiens Ministerpräsident Conte heizt die antideutsche Polemik an: Es geht um 30 Millionen Impfdosen, die die Bundesregierung gekauft hat – aus italienischer Sicht eine Verletzung der europäischen Vereinbarung.
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
In letzter Minute hat die EU nach dem Deal mit Großbritannien ein weiteres wichtiges Abkommen vereinbart. Wie es dazu kam – und welchen Zugang europäische Unternehmen jetzt in China bekommen sollen.
Die 27 EU-Mitglieder haben den Brexit-Handelspakt offiziell gebilligt. Wegen seiner Unterstützung für den Deal wird der Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer aus den eigenen Reihen kritisiert.
Bayern weigert sich vorerst, das Jury-Votum für Chemnitz als europäische Kulturhauptstadt in der Kultusministerkonferenz zu bestätigen. Dieses Vorgehen wirft viele Fragen auf.
Die Corona-Pandemie hat auch dem Reiseportal Booking.com viel Geschäft genommen. Für 2021 beunruhigen den Chef Glenn Fogel auch Pläne der EU, großen Netzkonzernen Grenzen zu setzen.
In der EU und in Deutschland werden die ersten Impfdosen verabreicht. Nicht überall funktioniert das reibungslos. Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von „Hoffnung und Zuversicht“. Europol warnt vor Betrügern.
Die EU-Kommission knöpft sich die IT-Riesen vor. Am Ende könnte ein anderes Internet stehen.
Künstliche Intelligenz ist vielversprechend, aber unberechenbar. Die EU will die Hersteller nun stärker regulieren - ohne Innovationen zu hemmen.
Wegen einer Mutation des Coronavirus in Großbritannien grenzten zahlreiche EU-Staaten den Reiseverkehr mit dem Königreich zuletzt ein. Nun spricht sich die EU-Kommission in einer Empfehlung für weniger strikte Beschränkungen aus.
In Entwicklungsländer dürfen künftig nur noch saubere Kunststoffabfälle zum Recycling ausgeführt werden. Auch der Handel zwischen Industriestaaten soll strikter kontrolliert werden.
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides appelliert an die Geduld der EU-Bürger. Man müsse wachsam bleiben. Im Gespräch tritt sie auch der Kritik am Genehmigungsverfahren der EU und der bestellten Impfstoffmengen entgegen.
Auch in der EU kann nun das Impfen beginnen. Die EU-Kommission hat das Präparat von Biontech und Pfizer offiziell zugelassen. Die ersten Lieferungen sollen bald ankommen.
Die EU-Arzneimittelagentur Ema hat geurteilt: Sie hält den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für wirksam und sicher. Kann es nun mit dem Impfen in Europa losgehen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Ema hält den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für zulässig. Noch am Montag will die EU-Kommission über die formelle Zulassung des Präparats entscheiden. Deutschland plant, am 27. Dezember mit Impfungen zu starten.
Die Wettbewerbshüter der EU haben die geplante Megafusion zwischen dem Opel-Mutterkonzern PSA und Fiat Chrysler (FCA) genehmigt – unter Bedingungen.
Das Europäische Parlament hat neue Trinkwasser-Richtlinien verabschiedet. Was die mit strikteren Schadstoffgrenzwerten und der ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative zu tun hat.
Der enorme Bedarf an neuer Infrastruktur ist nur mit privatem Kapital zu stemmen. Das sehen Großanleger als Ausweg aus den Niedrigzinsen. Dass die Risiken aber hoch sind, zeigt ein prominentes Beispiel aus Deutschland.